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Für Ehrenamtliche in der Asylarbeit.
BLEIB in Bayern
Bildung und Arbeit für Flüchtlinge in Bayern.

Aktionen

Hier dokumentieren wir eine Auswahl der Aktionen des Bayerischen Flüchtlingsrats.

Rage against Abschiebung

das Solifestival | 02.10.2017 | Einlass 18 Uhr | Feierwerk, München

Eintritt: 16,50 € | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)

 
Das Rage ist das größte, regelmäßig stattfindende, antirassistische Benefiz-Bandfestival im süddeutschen Raum. Der Bayerische Flüchtlingsrat organisiert das Rage seit 1996, seit 2004 mit und im Feierwerk München. Inzwischen gibt es zusätzlich ein jährliches Festival-Split-Off in Nürnberg und Landshut.

Das Rage against Abschiebung Festival versucht die Themen europäische Abschiebemaschinerie, die Festung Europa, die perfide Abschottungspolitik, die Ausgrenzung von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie Illegalisierten und die Probleme mit dem alltäglichen Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen.

 

Daneben soll natürlich auch möglichst viel Geld für die Arbeit des Flüchtlingsrats erwirtschaftet werden. Denn Solidarität mit Flüchtlingen ist unbequem! Die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats muß deshalb so unabhängig wie möglich sein. Alle Gastbands verzichten daher seit jeher auf ihre Gage und Organisation und Helferschaft arbeiten ehrenamtlich.

Wir sind vorneweg schon mal sehr dankbar für all die Bands die ohne Gage spielen und die ehrenamtlich arbeitenden Helferlein, die sich für dieses Benefiz-Festival abrackern!

 

Das Rage findet statt in Kooperation mit: Petra Kelly Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Hinterland, Feiewerk, Club Zwei, Bellevue di Monaco, Bodensatz Fest, afk M94,5

 

Mehr Infos unter:

Homepage >>>

Facebookseite >>>

Mahnwache und Protestaktion MENSCHENRECHTE WÄHLEN!

Mahnwache und Protestaktion MENSCHENRECHTE WÄHLEN!

am Freitag, 15.9., dem „Tag der Demokratie“, ab 17 Uhr auf dem Odeonsplatz, München

Die BRD steht vor einer Bundestagswahl, die man guten Gewissens als historisch bezeichnen kann. Erstmals wird
allen Umfragen zufolge eine rechtsextreme Partei in den Bundestagswahl einziehen, nach vier Jahren GroKo ist die
Demokratie stark angeschlagen, weite Teile der Bevölkerung fühlen sich bei keiner der antretenden Parteien mehr
wirklich aufgehoben.
Die Bundeskanzlerin lässt sich international für ihre angeblich liberale Flüchtlingspolitik feiern, in Wirklichkeit hat die
Bundesregierung unter ihrer Leitung längst eine 180-Grad-Wende vollzogen. Alle Zeichen stehen auf Ablehnung,
Abschiebung, Abschottung. Man ist dem rechten Mob gefolgt und hat einen beeindruckenden Rechtsruck
hingelegt, von der „Willkommenskultur“, die 2015 hochgejubelt wurde, ist nichts mehr übrig.

Lesen Sie den gesamten Aufruf hier >>>

Aktionstag gegen Ausgrenzung und Abschiebung

Aktionstag gegen Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung | Bamberg | 16.09 | 11.30 Uhr | Untere Brücke

 

Wer aus seinem Heimatland flieht, tut dies nicht ohne Grund. Ursachen können Verfolgung, Armut oder Bürgerkrieg sein. Und dennoch schottet sich Europa mit Grenzzäunen, Mauern, Rückführungsabkommen mit zweifelhaften Staaten gegen Hilfesuchende ab.
Wer es nach Deutschland geschafft hat, findet sich in einer irrsinnigen Einteilung aus "sicheren und unsicheren Herkunftsländern" stammend wieder. Eine solche Kategorisierung hat drastische Konsequenzen, z.B. unbefristet Aufenthalt in Massenlagern, faktische Arbeitsverbote oder verschärfte Residenzpflicht.
Mitte September 2017 jährt sich die Eröffnung des Flüchtlingslagers auf dem ehemaligen US-Geländes in Bamberg wie auch in Manching zum zweiten Mal.
Wir - ein Bündnis aus flüchtlingssolidarischen Gruppen - nehmen dies zum Anlass an einem Aktionstag Bilanz zu ziehen. Im Fokus der Kritik wird dabei nicht nur die Abschiebepraxis der letzten Jahre stehen, sondern auch die verstärkte Abschottung der EU-Außengrenzen. Außerdem wollen wir überlegen wie eine solidarische Gesellschaft aussehen kann.
Am Samstag den 16.09.2017 zwischen 11.30 und 19.30 sowie am Montag den 18.09.2017 gibt es vielfältige Aktionen, Vorträge, Ausstellungen und Veranstaltungen.
Mehr Informationen findet ihr hier: Facebookveranstaltung und Programm >>>

Wanderausstellung "Zukunftsangst Afghanistan"

Ausstellungseröffnung 13.09.2017 | 19.30 Uhr | Nürnberg, Kulturwerkstatt AEG | Fürther Str. 244d

 

„Paraf - Partizipation Afghanistan“ ist ein Projekt, in dem junge Afghanen den Dialog suchen, um Teil unserer Gesellschaft zu werden oder zu bleiben. Mit individuellen Fotografien wollen sie auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen: die Integrationsbemühungen in Deutschland, die Ängste vor einer Abschiebung. Die Portraitwerke von Jasmin Szabo verdeutlichen die Erfahrungen, Befürchtungen und Zukunftsängste. Der Verein Mimikri möchte damit einen Rahmen schaffen, um die jungen Flüchtlinge zu ermutigen, mit der Gesellschaft kommunikativ in Kontakt zu treten.
Im Verein Mimikri e.V. engagieren sich Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie helfen jungen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie reichen ihnen die Hand, damit sie in der Metropolregion Nürnberg Fuß fassen können. Das Kulturbüro Muggenhof und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen diese Ausstellung.
Die Ausstellung ist bis 3.10. im Foyer der Kulturwerkstatt Auf AEG zu sehen.
Facebooklink zur Veranstaltung >>>

Zweitägige Schulung zum Dublin- und Drittstaatenverfahren - bereits ausgebucht

In Kooperation mit der Aktion Mensch und dem BayernForum der Friedrich Ebert Stiftung bietet der Bayerische Flüchtlingsrat im Oktober 2017 eine 2-Tages Schulung zum Thema Dublin III und Drittstaatenverfahren für Flüchtlingshelfer*innen an.
Die Dublin III Regelung betrifft einen Großteil der in Bayern ankommenden Flüchtlinge und stellt Flüchtlingshelfer*innen vor große Herausforderungen. In letzter Zeit werden wieder verstärkt Dublin Bescheide erstellt und Überstellungen in andere EU Ländern, auch Griechenland, zum Teil vollzogen.
In der zweitägigen Schulung zum Dublin- und Drittstaatenverfahren informieren Asylverfahrensberaterin Maria Bethke und Rechtsanwalt Dominik Bender über Voraussetzungen, Verfahrensabläufe und Unterstützungsmöglichkeiten sowie über rechtliche Möglichkeiten gegen Dublin- oder Drittstaatenbescheide vorzugehen.
Im Rahmen der Schulung wird für die Teilnehmenden ausreichend Zeit vorhanden sein, um Nachfragen zu stellen und Fallbeispiele zu besprechen.
Wann: Freitag, 20. Oktober 2017, von 11- 18 Uhr und Samstag, 21. Oktober, 09:30 – 16:30 Uhr
Wo: BayernForum der Friedrich Ebert Stiftung, Herzog-Wilhelm-Straße 1 / 1.OG , 80331 München

Welcome United - Für das Recht auf soziale Rechte

Aktionstage und Großdemonstration in Berlin

 

Eine Woche vor der Bundestagwahl wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen - für das Recht zu Gehen und zu Kommen, für das Recht zu Bleiben, für das Recht auf Solidarität, für das Recht auf Rechte, für das Recht nicht gehen zu müssen.
Wir rufen dazu auf am 16. September zur bundesweiten Demonstration nach Berlin zu kommen - zu einer großen Parade für Teilhabe, Gleichberechtigung und Solidarität.
Weiter rufen wir dazu auf, sich zwei Wochen vorher an den Aktionstagen zu beteiligen. Geplant sind dezentrale Aktionen, Zusammenkünfte, Events rund um den Jahrestag des March of Hope ab dem 02. September. Welcome United! We´ll come United!

Ab dem 2. September - Aktionstage
16. September - Antirassistische Parade / commUNITY-Carnival in Berlin

Homepage Welcome United >>>

Aufruf Welcome United >>>

Transitzentren: Bayern setzt auf Abschiebelager

Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden.

Davon betroffen sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. Ihnen wird aufgrund der Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Nach aktuellem Stand sind das Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Albanien, Senegal und Ghana), aber auch Ukraine, Georgien, Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und Afghanistan.

Informationsabend für afghanische Geflüchtete in Peiting

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - viele erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Unklar ist oft, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rechtsanwalt Philipp Pruy wird die Teilnehmer*innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben. Die Veranstaltung wird in Dari übersetzt.

Der Rechtsanwalt wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung machen und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

 

Wann: Mittwoch, 5. Juli 2017, 18.30-21.00 Uhr

Wo: Sparkassensaal, Hauptplatz 5, 86971 Peiting

Es reicht! Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik

Bayernweite Demo am Samstag, 24. Juni 2017 in München zur Bayerischen Staatskanzlei - Auftakt Marienplatz 13:00 h

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher.Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.

DEMO: There ARE Problems in Bavaria - Integration in Bayern heißt Abschiebelager

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!

Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!

Wann: Freitag den, 16. Juni um 18:30
Wo: Start Tutzing Bahnhof // Zugtreffpunkt München 17.30 Uhr

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Kundgebung "Keine Abschiebung nach Afghanistan"

Protest gegen die nächste geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan Ende Mai

Afghanistan ist kein sicheres Land - wer abschiebt setzt Menschenleben aufs Spiel!. Keine Abschiebungen nach Afghanistan - auch nicht in Bayern!

 

Die Antira AG der Interventionistischen Linken Nürnberg, das Begegegnungscafe Nürnberg, die Prolos Nürnberg und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen gemeinsam auf, am Montag, 29.05.2017, 17 Uhr am Weissen Turm in Nürnberg gegen die kommende Sammelabschiebung nach Afghanistan zu protestieren.

Keine Abschiebungen nirgendwohin! Ein dauerhaftes Bleiberecht für alle.

Kundgebung | Nürnberg | Weisser Turm | 29.05.2017, 17 Uhr

 

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Demonstration: Kein Abschiebelager in Regensburg - Kein Abschiebelager anderswo!

Kommt alle nach Regensburg, um gegen die Eröffnung eines weiteren Abschiebelagers und gegen Abschiebelager allgemein zu protestieren!

 

Demonstation: Freitag, 26. Mai 16:00 Start Bismarckplatz in Regensburg

 

Ein Zusammenschluss von Organisationen, Arbeitskreisen und Vereinen wird am Freitag, den 26. Mai 2017, um 16:00 Uhr gegen die Einrichtung eines geplanten Transitzentrums in Regensburg demonstrieren. Die geplante Route verläuft vom Bismarckplatz über den Neupfarrplatz zum Ernst-Reuter-Platz. Mitorganisatorin der Demonstration, Miriam Hoch, macht deutlich: „Diese Demo soll die Menschen auf die bayerische Abschiebepraxis aufmerksam machen. Wir wünschen uns, dass viele Leute kommen, um zu zeigen, dass es hier eine große Solidarität mit geflüchteten Menschen gibt.“

Informationsabend für afghanische Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer*innen in Bamberg

In Kooperation mit Freund statt Fremd wird es auch eine Not safe Veranstaltung in Bamberg geben.

Rechtsanwältin Petra Haubner wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben.

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und an afghanische Geflüchtete und wird in Dari übersetzt.

Die Rechtsanwältin wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung machen und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

Termin: Freitag, 02.06.2017, 16:00 Uhr-18:30 Uhr
Ort: Heinrichsaal, Kleberstraße 28, 96047 Bamberg

Workshop für Ehrenamtskoordinator*innen

Der Bayerische Flüchtlingsrat lädt Ehrenamtskoordinator* innen aus Bayern zu dem Workshop „Zwischen den Stühlen - Standpunkte im Spannungsfeld der Ehrenamtskoordination“ ein.

Zusammen wollen wir die Entwicklungen seit Herbst 2015 reflektieren und anhand der von ihnen gesetzten Schwerpunkte individuelle und gemeinsame Standpunkte herausarbeiten, die für die Koordination von ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit von Bedeutung sind. Der Workshop soll dazu dienen, sich auszutauschen und zu vernetzen, sowie gemeinsame Ziele und Handlungsbedarfe in der Rolle der Ehrenamtskoordination zu definieren.

 

Wo: Caritas - Pirckheimer - Haus (Königstr. 64, 90402 Nürnberg)

Wann: 22.Mai 2017 von 10:30 bis 17 Uhr

Abschiebelager zerstören Leben! Protest am 13.04.2017 in Ingolstadt

Ca. 20 Aktivist*innen haben am Donnerstag, den 13.04. 2017 Nachmittag am Abschiebelager in Ingolstadt gegen die unmenschliche Abschiebepraxis im Allgemeinen und eine besonders brutale Abschiebung gestern protestiert. Bei der Abschiebung wurden Familien getrennt und der desolate Gesundheitszustand der Menschen missachtet.
Bei der Aktion wurde der Verkehr beim Fußgängerübergang am Audi-Kreisel immer wieder kurzzeitig durch Transparente blockiert. Bei den kurzen Staus wurden Flyer an die wartenden Autofahrer*innen verteilt und Slogans gerufen. Die Bewohner*innen des Abschiebelagers und einige Passant*innen zeigten sich über die Aktion erfreut. Viele Autofahrer*innen reagierten agressiv oder genervt – Menschen empören sich über ein paar Minuten Warten und sind gleichgültig gegenüber dem, was mit Menschen in den Abschiebelagern passiert.

Veranstaltungsankündigung: Informationsabend für afghanische Geflüchtete

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - viele erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Unklar ist oft, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rechtsanwältin Iris Ludwig wird die Teilnehmer/innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an ehrenamtliche Helfer/innen und an afghanische Geflüchtete und wird in Dari übersetzt.

Die Rechtsanwältin wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung machen und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Stiftung Bildungszentrum der Erzdiözese München und Freising und des Bayerischen Flüchtlingsrats. Sie wird von der Erzdiözese München und Freising gefördert.

 

Wann: Freitag, 5. Mai 2017, 18.30-21.00 Uhr

Wo: Kardinal-Döpfner-Haus, Domberg 27, 85354 Freising

Eintritt frei

Anmeldungen bitte bis zum 2. Mai an info@bildungszentrum-freising.de

 

Kundgebungen gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan in München und Nürnberg

Heute Abend findet die mittlerweile 5. Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal!

Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen.

Kommt und unterstützt den Protest
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aufruf zur Demo: Perspektiven schaffen!

Die SMV der Berufsschule zur Integration München ruft am 27.04.2017 zur Demonstration "Perspektiven schaffen" in München auf. Ihr Protest richtet sich gegen die restriktive Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen.

 

Immer weniger geflüchtete SchülerInnen in Bayern bekommen eine Chance auf berufliche Beteiligung. Deshalb erklären sich Münchner Schülerinnen und Schüler solidarisch und fordern:
- das Recht auf Arbeit und Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler
- die Anwendung der 3+2 Regelung des bundesweiten Integrationsgesetzes unabhängig vom Herkunftsland
- keine Abschiebung während Schulde und Ausbildung
Zeigt auch ihr euch solidarisch und kommt zur Demo!

Die Demo beginnt am Donnerstag, 27.04.2017 um 15.00 Uhr an der Luisenstraße Ecke Elisenstraße vor dem "roten Ring" am alten Botanischen Garten
Abschlusskundgebung um 16.30 Uhr am Geschwister-Scholl-Platz

Mahnwache am Stachus

Der Bayerische Flüchtlingsrat ruft gemeinsam mit AGABY e.V., Refugio München, GEW, IG - InitiativGruppe e.V. und der SchlaU-Schule dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen GEGEN die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete, sowie GEGEN Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete.

Vom 11. April bis zum 25. Juli 2017 findet deshalb jeden Dienstag von 18.00 - 19.00 Uhr in der Innenstadt eine Mahnwache statt.

Wir bitten Euch, diese Information an möglichst viele Menschen weiterzugeben und laden euch dazu ein, gemeinsam mit uns die Reihe der Mahnwachen am Dienstag den 11. April 2017 am Karlsplatz/Stachus zu starten.

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Informationsabend für afghanische Geflüchtete

Das Bildungswerk Rosenheim veranstaltet am 10.04.2017 in Kooperation mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat einen Informationsabend zu aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für afghanische Geflüchtete. Die Veranstaltung richtet sich an Afghan*innen und Unterstützer*innen. Der Informationsabend wird auf Dari übersetzt werden.

not safe - Abschiebungen nach Afghanistan - Informationsabend für ehrenamtliche Helfer*innen und Afghan*innen

Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - viele erhalten zur Zeit ihren abgelehnten Asylantrag. Unklar ist oft, wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es noch gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Rechtsanwältin Iris Ludwig wird die Teilnehmer*innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben. Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an ehrenamtliche Unterstützer*innen und an afghanische Geflüchtete und wird in Dari übersetzt. Die Rechtsanwältin wird während der Veranstaltung keine Einzelfallberatung anbieten können und auch keine Mandate annehmen. Es können nur allgemeine Hinweise und Informationen erklärt werden.

Solidaritätskonzert für die Arbeit mit und für geflüchtete Menschen

Wir freuen uns, dass wir am 07.04.2017 im Provisorium München Chyno - syrisch-philippinischer Rapper aus Beirut - und Deep&Dope - Rap aus Forstenried/Kreuzberg - präsentieren dürfen. Es gibt einen Solieintritt von 5-7 €, der an die Künstler*innen und die Arbeit der Karawane München geht. Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Menschen ohne viel Kohle können auch weniger oder frei reinkommen - wir freuen uns auf euer Erscheinen!

Solidarity-concert for the work with and for refugees - We are happy to present Chyno - syrian-philippino Rapper from Beirut- and Deep&Dope - rap from Forstenried/Kreuzberg- on the 7th of April in the provisorium in Munich. There will be an solidarity entrance fee of 5-7€ to support the artists and the work of the Karawane München. People without safe residence or without money can pay less or come for free - We are looking forward to see you all!

المغني الراب السوري الذي يسكن في لبنان (CHYNO) سيعرض أغانيه
مع دعم من فرقة DEEP&DOPE في (das provisorium) في العنوان (lindwurmstr.
37)في ميونيخ

Fluchtgeschichten Balkan - Bamberg

Ein Abend mit szenischer Lesung und Vortrag im Rahmen der Ausstellung "Inside Abschiebelager"

Wann: Am Donnerstag, den 6.4.2017 von 19 Uhr bis 22 Uhr
Wo: Kapitelsaal im Stephanshof, Stephansplatz 5, Bamberg

Einige Aktivist*innen hatten kurz nach der Eröffnung der sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtung in Bamberg mit den Menschen in der Einrichtung Kontakt aufgenommen und ihre Geschichten niedergeschrieben. Das Kontaktfestival 2016 diente als Anlass, diese Geschichten von vier Schauspieler*innen der freien Theaterszene Bamberg in Form einer szenischen Lesung inszenieren zu lassen. Diese soll nun in Verbindung mit einem Expertinnenvortrag nochmals gezeigt werden: Während die szenische Lesung viele Fragen stellt und auch offen lässt, soll im Anschlussvortrag zumindest ein Teil der Fragen beantwortet werden.

Der Vortrag mit dem Titel "Asylanträge 'offensichtlich unbegründet' - gibt es 'sichere Herkunftsländer' für Roma?" geht der Frage nach, wie sich die Situation von Roma in den sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ der Balkan-Region darstellt. Die Referentin ist für die Madhouse gemeinnützige GmbH in München in der Beratung für Roma und Sinti tätig und wird im Vortrag ebenso auf die Ergebnisse einer Recherche-Reise in Serbien eingehen. Dabei wird aufgezeigt, wie sich die historische europaweite Benachteiligung von Roma heute in einer kumulativen Diskriminierung manifestiert und der Erklärung von Ländern zu „sicherer Herkunftsstaaten“ entgegen steht.

Rage against Abschiebung - WARM UP PARTY

Nächste Woche ist es soweit: Wir veranstalten eine Rage against Abschiebung WARM UP PARTY!
Stattfinden wird die Sause am 29.03. ab 20 Uhr im Kafe Marat München (Thalkirchnerstr. 102)

Zum Aufwärmen spielen LAST / MONDSTAUBMASCHINE / GUTS PIE EARSHOT

Der Erlös der Party kommt der konkreten Flüchtlingsarbeit zu Gute. Also kommt, trinkt, feiert und tanzt!

Infos zu den Bands finden Sie unter:
Mondstaubmaschine: www.facebook.com/Mondstaubmaschine und www.mondstaubmaschine.bandcamp.com
Guts Pie Earshot: https://www.facebook.com/guts.pie.earshot/ und www.gutspieearshot.de/

Kundgebung gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am kommenden Montag ist die mittlerweile 4. Sammelabschiebung nach Afghanistan angesetzt. Auch diesmal startet der Flieger vom Münchner Flughafen. Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal! Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen.

Kommt und unterstützt den Protest
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!

 

Kundgebung
Flughafen München, MAC-Forum
Montag 27.3.2017, 19.00 Uhr

 

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Einladung zum Informationstag für afghanische Geflüchtete in Bayern

Not Save - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am Samstag, 11.03.2017 findet im Bellevue di Monaco ein Informationstag für afghanische Geflüchtete statt. Rechtsanwältin Iris Ludwig wird die Teilnehmer*innen über das Asylverfahren informieren und rechtliche Optionen erklären, die bei einem negativen Ausgang des Asylverfahrens möglich sind. Es werden praktische Hinweise zum Asylverfahren, zu Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bei langem Aufenthalt in Deutschland, zu Folgeanträgen und Tipps im Umgang mit Behörden sowie Informationen zu Abschiebungen gegeben.

Die Veranstaltung richtet sich ausschließlich an afghanische Geflüchtete und wird in Dari und Paschtu übersetzt. Die Plätze sind begrenzt. Deshalb bitten wir, dass aus einem Ort ein oder zwei Vertreter*innen geschickt werden, die das Wissen dann an viele andere weitergeben können.

Wann: Samstag, 11.03.2017 | 12.00 - 14.00 Uhr mit Dari Übersetzung | 15.00 - 17.00 Uhr mit Paschtu Übersetzung
Wo: Bellevue di Monaco | Adresse: Müllerstraße 2, in 80469  München, U -Bahn 1 oder 2 bis Frauenhofer Straße oder Sendlinger Tor, Tram 16/17 Müllerstraße

Veranstaltungsankündigung in Paschtuبلن لیک

Veranstaltungsankündigung in Dariدعوت نامه

Sternfahrt der bayerischen Helferkreise

Viele Helferkreise in Bayern sind erbost über die derzeitige bayerische Asylpolitik, die die wichtige Arbeit der Helferkreise konterkariert.

An der gemeinsamen Sternfahrt der Helferkreise beteiligten sich am Samstag ca. 1000 Menschen. Asyl im Oberland hatte zu einer gemeinsamen Sternfahrt nach München aufgerufen um so auf die Missstände der bayerischen Asylpolitik aufmerksam zu machen.
Die Sternfahrt soll öffentlichkeitswirksam auf die Tutzinger Resolution hinweisen, die voraussichtlich einige Tage später an Herrn Innenminister Herrmann übergeben wird. Die Tutzinger Resolution, die von mehr als 200 Helferkreisen unterzeichnet wurde, fordert die Aufhebung von Arbeitsverboten für Asylsuchende, keine Restriktionen bei Bildungsangeboten und Ausbildung sowie keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Aktionswochen gegen Abschiebelager

Mit den Aktionswochen vom 2.–14. März 2017 möchten wir über das System der Abschiebelager und die Situation der Menschen in Ingolstadt informieren und mit Ihnen in Austausch treten. Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Abschiebelager. Anfangs wurden dort nur Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen, da ihre Länder zu sicheren Herkunftsstaaten deklariert wurden und ihnen deswegen eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt wurde. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive werden dort seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Ziel der bayerischen Regierung ist es, diese Geflüchteten in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen.

Mit den Aktionswochen wollen wir unseren Protest gegen die Isolierung und Entrechtung in den Abschiebelagern auf die Straße tragen. Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung aufs schärfste! Abschiebelager abschaffen! Jetzt!

Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Demonstration: am Mittwoch, 22.02.17, um 19:00 Uhr im Zentralbereich des Terminal 1, Münchner Flughafen. Kommt zahlreich und protestiert mit uns gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik!

Die im Raum stehende Sammelabschiebung nach Afghanistan am Mittwoch den 22.02.17 findet vom Münchner Flughafen aus statt! Dagegen werden wir morgen Abend vor Ort demonstrieren: Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Keine Abschiebungen – nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin!
 
Wo & Wann: 22.02.17 | 19 Uhr | Flughafen München – Terminal 1 – Zentralbereich
 
Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung halten vorerst an ihrer menschenverachtenden Politik fest und planen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan, nachdem bereits am 14. Dezember 2016 und am 23. Januar 2017 insgesamt 60 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden.

"Inside Abschiebelager" im Bamberger Rathaus

Das Abschiebelager in Bamberg heißt jetzt nicht mehr „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“. Es wurde in eine größere Einrichtung mit Aufnahmeeinrichtung für den Regierungsbezirk Oberfranken sowie Ankunftszentrum integriert. Geändert hat sich an den Zuständen des Abschiebelagers mit all seinen Grausamkeiten wenig.

 

Die Ausstellung „Inside Abschiebelager“ lässt die Geflüchteten selbst zu den Lebensbedingungen in den beiden Sonderlagern Bayerns zu Wort kommen.

Dies sowie weitere Kritikpunkte an den Abschiebelagern werden auf zahlreichen Tafeln dargestellt. Im Zentrum der Ausstellung stehen Fotos und Statements, die die Bewohner*innen angefertigt haben.

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan

SAMSTAG, 21.01.2017, 13:00 UHR - 16:00 UHR
AUFTAKT STACHUS, MÜNCHEN

Abschiebungen in ein Land, das von Krieg gebeutelt ist, für das Reisewarnungen gelten und in dem noch nicht einmal deutsche Soldaten ihre Stützpunkte ausreichend schützen können? Undenkbar?- Für uns ja, aber die Bundesregierung und besonders auch die bayerische Staatsregierung sieht das anders! Gegen diese Abschiebepolitik müssen wir kämpfen! Wir wollen keine Abschiebungen, nicht nach Afghanistan, nirgendwo hin! Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die für Bleiberecht einstehen und sich gegen Abschiebungen einsetzen! Schluss mit Abschiebungen - JETZT!

Daher rufen Jugendliche ohne Grenzen, die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen und der bayerischen Landesregierung zu zeigen, dass wir ihre Abschiebepolitik unerträglich finden.

Ausstellung "Inside Abschiebelager"in Nürnberg

Seit Herbst 2015 gibt es in Bamberg und Ingolstadt/Manching sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Ziel dieser Sonderlager ist es, Menschen denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst rasch zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben. Die Asylanträge werden in Schnellverfahren bearbeitet und die Bewohnerschaft hat kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung, ist isoliert und schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert.

Die Ausstellung des Bayerischen Flüchtlingsrates will das menschenunwürdige System der Abschiebelager thematisieren und einen Eindruck über die dortigen Lebensbedingungen vermitteln.
Was es bedeutet in den Sonderlagern untergebracht zu sein, veranschaulichen Geflüchtete mit Statements zu ihrer Situation sowie Fotos die innerhalb der Lager gemacht wurden. Ergänzend gibt es kurze Infoblocks, um ein komplettes Bild der Systematik solcher Abschiebelager zu zeichnen.

Die Ausstellung weilt derzeit in Nürnberg und wird vom 30.11.2016 - 23.12.2016 im Treppenaufgang der Villa Leon (Phillip-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg) gezeigt.

Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, wir stehen an Ihrer Seite! Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele von Ihnen in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro - die in den Taschen der Eliten verschwinden werden - und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab.

Wir erklären hiermit öffentlich: Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen UnrechtsMaßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen. Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan.

Hier die Petition zeichnen>>>

Veranstaltung: Aufenthaltsrechtliche Situation afghanischer Geflüchteter


Auf Grund der regen Nachfrage bieten wir, im Rahmen unseres Projekts VOR ORT, noch zwei weitere Veranstaltungen zur aufenthaltsrechtlichen Situation afghanischer Geflüchteter an.

Am 14.12.2016 von 18.00 - 21.00 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrums St. Matthäus, Dietrich-Bonhoeffer-Platz 1, in Passau.

Am 20.01.2017 von 14- 17 Uhr im Ostentor Kino, Adolf-Schmetzer-Str. 5, 93055 Regensburg

 

Nach einer inhaltlichen Einführung zur Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland und der Sicherheitslage in Afghanistan wird die Asylrechtsanwältin Petra Haubner auf aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten und Chancen im Asylverfahren eingehen.

Die Veranstaltung richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit.

 

Mehr Informationen zur Veranstaltung und das Anmeldeformular finden Sie hier >>>

 

Aktuelle Erkenntnisquellen zur Situation in Afghanistan finden Sie hier >>>

Demonstration gegen Arbeitsverbote

Demo gegen Arbeitsverbote

Demonstration am 24.11.2016 um 16 Uhr am Münchner Odeonsplatz | Recht auf Arbeit und Ausbildung statt Ausgrenzung

Durch die Kategorisierung bestimmter Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer werden die Betroffenen massiv diskriminiert und entrechtet. Geflüchtete aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsländern unterliegen in Bayern einem rigiden Arbeits- und Ausbildungsverbot. Teilhabe und eine Integration in den Arbeitsmarkt sind nicht gewünscht. Mit dem Innenministeriellen Schreiben vom 01.09.2016 werden nun auch Geflüchtete mit einer vermeintlich „schlechten Bleibeperspektive“ von dem Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt ausgegrenzt.

Bayern grenzt aus, statt zu unterstützen

Diese Verbote sind nicht im Einklang mit der EU Aufnahmerichtlinie, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, mit dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die bayerische Landesregierung treibt diese Ausschlussmechanismen seit Jahren voran, ebenso wie weitere Projekte der Ausgrenzung wie die Abschiebelager in Bamberg und Manching sowie das geplante bayerische Integrationsgesetz. Mit dieser Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Isolation muss endlich Schluss sein!

Flüchtlingsproteste sind absolut legitim!

Aus aktuellem Anlass wollen wir noch ein Mal auf die Lage von Flüchtlingen in Bayern aufmerksam machen und unsere Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten bekunden. Die Lebensumstände von Flüchtlingen in Bayern sind besonders schäbig. Flüchtlinge und die Flüchtlingssolidarität haben deshalb jedes Recht und jeden Grund, gegen diese besonders in Bayern rigide und teils verächtliche Flüchtlingspolitik zu protestieren. Der Bayerische Flüchtlingsrat setzt sich mit den Protestierenden weiter für eine menschliche und progressive Flüchtlingspolitik ein, die Augenmaß zeigt und ihr Mäntelchen nicht in den Wind von AFD und sonstigen rechten Kreisen hängt.

Hier finden Sie unsere ausführliche Stellungnahme >>>

Rage against Abschiebelager 2016

Die Zahl der Abschiebungen steigt wieder. So wurden im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 13.743 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Besonders Bayern betreibt eine rigorose Abschiebepolitik und eröffnete im September 2015 sogenannte “Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE)” in Bamberg und Ingolstadt/Manching.
In diesen Abschiebelagern werden Menschen aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” und alle, denen das BAMF eine “schlechte Bleibeperspektive” unterstellt, unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht. Isoliert von Unterstützung und Beratung, sollen sie dort möglichst schnell abgeschoben werden. Deswegen heißt es dieses Jahr: RAGE AGAINST ABSCHIEBELAGER! Neben Musik und Spaß wird es auch eine Ausstellung zu den Sonderlagern geben. Also kommt am 02.10. vorbei, wir freuen uns auf euch!

Sonntag, 2. Oktober 2016 | Einlass: 18 Uhr | Beginn: 18:30 Uhr
Eintritt: 9,50 € | Feierwerk (Hansa 39, Kranhalle), Hansastr. 39-41, München (U4/5 Heimeranplatz / Bus 31 Hansapark)

Protestcamp Bamberg 04.08.-07.08.2016

Solidarity4all – Gegen Ausgrenzung und Abschiebelager!

Das Solidarity4All - Bündnis mehrerer Organisationen aus Nürnberg, Bamberg, München, Göttingen, Erlangen, Fürth, Dresden und anderen Städten veranstaltet dieses Wochenende ein antirassistisches Protestcamp vor der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung (ARE) in Bamberg.
Das Camp wird am Donnerstag, 04. August, mit einer Kundgebung vor der ARE beginnen. Am Freitag sind Aktionen in der Bamberger Innenstadt geplant, am Samstag wird ab 13 Uhr eine Demonstration am Bamberger Bahnhof starten. Während der gesamten Laufzeit des Protestcamps wird es verschiedene Workshops und Veranstaltungen geben.

 

Kommt zahlreich bereits am Donnerstag für einen kraftvollen Auftakt!

 

Weitere Informationen, den Aufruf zum Camp und die unterstützenden Gruppen/Organisationen finden Sie unter:

www.protestcamp-bamberg.antira.info

 

https://www.facebook.com/protestcampbamberg/

Aufenthaltsrechtliche Situation afghanischer Geflüchteter in Deutschland

Informationstag für Haupt- und Ehrenamtliche aus der Arbeit mit geflüchteten Menschen
Freitag der 30.09.2016 / 14:00 – 17:00 Uhr / Caritas-Pirckheimer Haus, Königsstr. 64, 90402 Nürnberg

 

Seit einigen Monaten versucht die Bundesregierung wieder Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Auch in Bayern gab es in letzter Zeit vermehrt Abschiebungsandrohungen und Abschiebungsversuche. Durch Nicht-Verlängern der Aufenthaltsdokumente, Arbeitsverbote oder Leistungskürzungen wird versucht, afghanische Geflüchtete unter Druck zu setzen und sie zur Passbeschaffung zu drängen.

 

Die Verunsicherung und Angst unter den betroffenen Personen ist groß. Unterstützung und Beratung ist in vielen Fällen nicht einfach, da der rechtliche Rahmen ziemlich komplex, das Agieren der Ausländerbehörden zum Teil sehr unterschiedlich und die Konsequenzen oft schwer abzuschätzen sind.

Kaum zu glauben, aber wahr...

den Bayerischen Flüchtlingsrat gibt es jetzt seit unglaublichen 30 Jahren!

Was einst in den Kellerräumen des 3.Welt Cafés mit wenigen, ehrenamtlichen MitstreiterInnen begann, ist heute ein prosperierender Polit-Laden mit zwei Niederlassungen und unglaublichen 16 Angestellten! Auch wenn sich die asylpolitische Großwetterlage nicht zum Guten gewendet hat, Geflüchtete wieder einmal als Spielball für das populistische Tagesgeschäft herhalten müssen sind wir dennoch noch lange nicht am Ende, sondern fühlen uns quietschlebendig und freuen uns, dass wir gebraucht werden und unsere Arbeit Sinn macht!
Wir brauchen wohl einen langen Atem. Dass wir den haben stellen wir unter Beweis: Seit 20 Jahren veranstalten wir ein Festival gegen die Unmenschlichkeit von Abschiebungen, seit 10 Jahren geben wir mit einer fast vollständig von Ehrenamtlichen getragene Redaktion das Hinterland-Magazin heraus, welches sich über eine steigende LeserInnenschaft freuen darf und produzieren Kampagnen am laufendem Band (z.B.: save me, not safe, platz da, gemeint sind wir alle). Aber es gibt noch viel zu tun: Wir müssen gegen die bayerischen Sonderlager und den überall aufkeimenden Rechts populismus angehen, die Verschärfungen des Asylrechts thematisieren und und und…
Dafür brauchen wir Euch und Euere Solidarität und Unterstützung! Jetzt und auch in den nächsten 30 Jahren…

Bayerisches Integrationsgesetz verhindern!

Die Bayerische Staatsregierung hat ein sogenanntes "Integrationsgesetz" beschlossen, das seinen Namen nicht verdient. Dieses Ausgrenzungsgesetz schafft die Schulpflicht für Kinder in den Ausreiselagern Manching und Bamberg ab, schließt Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung von Integrationsangeboten aus, lässt Gesichtskontrollen vor dem Betreten öffentlicher Einrichtungen zu, räumt der Polizei weitreichende Zutrittsrechte für Personenkontrollen in Flüchtlingsunterkünften ein und schafft vielfältige Sanktionsmöglichkeiten gegen vermutete Integrationsverweigerung.
Ein Rechtsanspruch auf Integrationsleistungen wird Flüchtlingen und MigrantInnen hingegen nicht eingeräumt, stattdessen schwört das „Integrationsgesetz“ Flüchtlinge und MigrantInnen auf eine bayerische Leitkultur ein und verpflichtet sie „zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen“.

Das Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz, ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, RechtsanwältInnen und Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, fordert: Für ein solidarisches Miteinander, weg mit dem Integrationsgesetz der bayerischen Staatsregierung!

Miteinander stärker werden im Durcheinander der Asylpolitik - Regionale Vernetzungstreffen

Wir freuen uns, im Rahmen unseres Projekts VOR ORT zwei regionale Vernetzungstreffen an folgenden Terminen anzukündigen:

 

Samstag, 02.07.2016, 09:30-16:30 Uhr in Regensburg - Anmeldung bis 29.6.2016 möglich

Samstag, 16.07.2016, 09:30-16:30 Uhr in Augsburg - Anmeldung noch bis 05.07.2016 möglich
 

Die Vernetzungstreffen „Miteinander stärker werden im Durcheinander der Asylpolitik“ richten sich an Ehrenamtliche, Helferkreise und Initiativen aus ganz Bayern und soll eine Möglichkeit zu Fortbildung, Diskussion und Vernetzung bieten. Die Vernetzungstreffen können unabhängig voneinander besucht werden und bieten Raum zum regionalen Austausch. Der Teilnahmebeitrag beträgt 10,- Euro (inkl. Verpflegung).

Petition: Zugang zu Sprachkursen für alle Geflüchteten

Deutsch lernen zu können, ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit, zu arbeiten und ein selbständiges Leben führen zu können, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen. Das muss sich ändern!

Seit Herbst 2015 hat nun ein ausgewählter Teil von Geflüchteten während des Asylverfahrens das Recht, einen sogenannten Integrationskurs, welcher insbesondere der Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse dient, zu besuchen. Lediglich Asylsuchende, bei denen eine "gute Bleibeperspektive" angenommen wird, profitieren von der Neuregelung. Alle anderen erhalten, oft monate- oder jahrelang, nur eine rudimentäre oder gar keine Sprachförderung.

Wir halten diese Einschränkung für falsch und fordern eine umfassende Bereitstellung von Sprachkursen für ALLE geflüchteten Menschen in Deutschland: Zugang zu Integrationskursen für alle Geflüchteten!

Kampagne PLATZ DA!

Massenunterkünfte für hunderte oder gar tausende Asylbewerber dürfen kein Dauerzustand sein. In ihnen entsteht zwangsläufig sozialer Sprengstoff. Viele geflüchtete Menschen sind traumatisiert, sie brauchen Rückzugsmöglichkeiten und individuelle Hilfestellungen. Das bisherige Modell verhindert auch persönliche Kontakte zwischen Asylsuchenden und der deutschen Bevölkerung. So wachsen auf beiden Seiten Ängste und gefährliche Ressentiments.

Erding: Rassismus vom Amt


Sie können jetzt die Petition gegen die Geldkarten unterschreiben >>>


Schäbig kann ein Zustand sein, aber auch eine Haltung. In Erding versucht man gerade, gegenüber Flüchtlingen beide Möglichkeiten in Deckung zu bringen. Die Einführung einer Geldkarte, mit der man kein Geld bekommen kann, sondern auf einen 100% bargeldlosen Kaufverkehr verpflichtet wird, zeugt von umfassender Schäbigkeit bei der verantwortlichen Verwaltung des Landkreises. Auch wenn heutzutage viele Geschäfte bargeldlos abgewickelt werden können, so sind wir in vielen Alltagdingen auf Bares angewiesen: welcher kleine Bäcker, welches Eiscafé hat einen Kartenleser, wie sollen Schulkinder ein Pausenbrot kaufen oder Kopiergeld in der Schule abgeben, wie kaufe ich bargeldlos eine Fahrkarte im Linienbus? Flüchtlinge sind damit zum Kauf in Supermärkten gezwungen, die sie kaum mehr legal erreichen können. Mit Glück bekommen sie dort das Restgeld in bar auf die Hand.

Petition zeichnen: Balkanlager schließen!

Petition zeichnen >>>

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt Bayern eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „Sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden.

Unsere Forderungen:

  • Schließung der Abschiebelager in Bamberg und Manching!
  • Keine Sonderlager nach Herkunftsland oder anderen Kriterien! Das Asylrecht muss individuell bleiben!
  • Keine Umverteilung aus dem gewohnten Lebensumfeld in die Isolation!
  • Keine Abschiebung in Elend und Obdachlosigkeit!
  • Einzelfälle prüfen! Kein Land kann per Gesetz als „sicher“ erklärt werden!

Asylpaket II: Annahme verweigert!

 

Nachdem am Montag die Karawane München zu einer Demonstration vor der CSU-Parteizentrale aufgerufen hatte, um gegen die Gesetzesverschärfungen und gegen die populistische Stimmungsmache und rassistische Hetze gegen Geflüchtete zu protestieren, findet morgen eine Protestaktion vor der SPD-Zentrale gegen das Asylpaket II statt.

Deswegen kommt alle zur Demonstration gegen die Annahme des Asylpakets II morgen um 13:00 vor der SPD-Zentrale, Oberanger 38, München

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

De Maizière in AfghanistanBundesweiter Sammel-Abschiebecharter noch im Februar 2016 geplant

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Anfang Februar 2016 Afghanistan besucht. In einem Schreiben an die Länderinnenminister berichtet er, die afghanische Regierung werde nun "ihren Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks aus Afghanistan leisten". Um "diese positiven Signale rasch in die Praxis umzusetzen" bittet de Maizière die Länderinnenminister um Unterstützung, noch im Februar einen Abschiebecharter nach Afghanistan voll zu kriegen, denn: "Dies trägt zum raschen Abbau praktischer Vollzugshindernisse bei".
Betroffen sind rund 7000 Menschen aus Afghanistan, die mit einer Duldung in Deutschland leben, teilweise seit Jahren. Viele von ihnen sind hier zur Schule gegangen, haben eine Ausbildung begonnen oder hätten einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Sie sind gut integriert und haben sich hier ein Leben aufgebaut.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die geplanten Sammelabschiebungen massiv. Afghanistan ist von den Taliban und dem IS stark umkämpft, die Taliban haben ein größeres Gebiet unter ihrer Kontrolle, als vor dem NATO-Einmarsch in Afghanistan 2001. Dass Auswärtige Amt stuft deshalb die Sicherheitslage als schlecht ein, die Bedrohungslage habe sich dramatisch verschärft.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und ein Ende der Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Bamberg gegen Abschiebelager

24.10.15, 11 Uhr: Demo gegen das Balkan-Sonderlager in Bamberg

Mitte September wurde das zweite bayerische Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet, bis zu 1.500 Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten sollen dort untergebracht und zur Ausreise genötigt werden. Sowohl in der Zivilgesellschaft als auch im Sonderlager selbst regt sich der Widerstand. Deshalb findet am 24.10.15 ab 11 Uhr eine Demonstration gegen die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung ARE 2“ statt.

Weitere Informationen finden Sie hier >>>

Vernetzungstreffen Ehrenamtliche

 

Samstag der 28.11.2015 | 09:00 – 17:15 Uhr | Caritas-Pirkheimerhaus, Königstr. 64, 90402 Nürnberg

 

Bayernweit gibt es erfreulicherweise eine Vielzahl engagierter Einzelpersonen und Initiativen, die in ihrer Freizeit geflüchteten Menschen in verschiedenen Bereichen, wie beim Erlernen der deutschen Sprache, bei Behördengängen oder bei der Durchführung von Asylanträgen, unterstützen oder sich politisch für deren Rechte einsetzen.
Die Bedeutung dieser Arbeit ist in Anbetracht der häufig unzureichenden professionellen Beratungsangebote, fehlender Ansprechpartner_innen, gerade im ländlichen Bereich, und den häufig prekären Verhältnissen, in denen geflüchtete Menschen leben, kaum zu unterschätzen. Dennoch werden die Ehrenamtlichen mit dieser Arbeit und mit den Problemen, mit denen sie hierbei konfrontiert werden, überwiegend allein gelassen.
Gerade deshalb sehen wir eine Vernetzung dieser Einzelpersonen und Initiativen für längst überfällig an. Durch den Austausch von Erfahrungen können gemeinsame Probleme und Bedürfnisse erkannt und die Kompetenzen von jedem und jeder Einzelnen gestärkt werden. Gemeinsam sind wir stärker!
Deshalb möchten wir Sie herzlich zu einem bayernweiten Vernetzungstreffen einladen, in dem wir gemeinsam überlegen können, wie eine regionale Vernetzung auch in Zukunft gefördert werden kann, welche Rolle dem Flüchtlingsrat hierbei zukommt und wie ein stabiles Arbeitsverhältnis etabliert werden kann, das weder den Flüchtlingsrat noch die Initiativen überfordert.
Das Vernetzungstreffen findet statt in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Petra-Kelly-Stiftung.
Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden sie hier >>>

Asylrechtsverschärfung stoppen!

Die Bundesregierung hat im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Letzterer hat am Freitag, den 16.10.15, die Zustimmung beschlossen, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.
Dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für die in Zuständigkeit von Bund und Ländern aufzunehmenden Asylsuchenden schnelle Erleichterungen zu schaffen, ist unstreitig. Das Bundesinnenministerium jedoch, das den Gesetzentwurf erarbeitet hat, setzt einseitig und ausschließlich auf Abschreckung.
Die Gesetzesverschärfungen treffen geduldete Flüchtlinge besonders hart. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Sogar das „physische Existenzminimum“ kann unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt werden.
"Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich. Wir werden betroffene Flüchtlinge dabei unterstützen, gerichtlich gegen diese verfassungswidrige Neuregelung vorzugehen".

Lagerpflicht für Flüchtlinge ist rechtswidrig

Debatte im Bayerischen Landtag: 23.04.2015

Anfang des Jahres traten mehrere Änderungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft. Danach dürfen Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nicht dazu verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Flüchtlingslager zu wohnen. Eine Wohnsitzauflage ist hier schlicht nicht mehr zulässig. Zudem wurde das strikte Sachleistungsprinzip aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gestrichen, das in Bayern als bundesgesetzliche Grundlage für die Lagerunterbringung von Flüchtlingen herangezogen wurde. Inzwischen gilt ein Vorrang für Geldleistungen, die Unterkunft kann als Geld- oder Sachleistung gewährt werden.
Das bayerische Aufnahmegesetz sieht jedoch immer noch vor, dass generell alle Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung in Sammellagern untergebracht werden müssen und ein Auszug nur unter schwer zu erfüllenden Auflagen möglich ist.
Es ist jetzt an der Zeit, die überkommene Lagerpflicht zu streichen und Flüchtlinge nur dann staatlich unterzubringen, wenn Obdachlosigkeit droht. Es fehlen in Bayern schlicht die Unterkunftsplätze, um aus Abschreckungsgründen an diesem anachronistischen Instrument festzuhalten!

Platz da?! Flüchtlinge sind hier willkommen

Asylheime brennen und der rechte Mob macht immer unerträglicher Stimmung gegen Flüchtlinge & MigrantInnen. Höchste Zeit dagegen ein deutliches Zeichen zu setzen! Deshalb rufen wir, das Bündnis Bellevue di Monaco zu einer großen gemeinsamen Kundgebung am 22.12.14 um 18 Uhr auf den Max-Josef-Platz vor die Staatsoper!

Gruppen & Initiativen & Vereine, die sich dem Aufruf anschließen wollen, melden sich bitte an
kontakt@gemeint-sind-wir-alle.de

Veranstaltung bei Facebook >>>

Petition Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge übergeben!

Am 12.12.2014 haben junge afghanische Flüchtlinge die Petition "Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge!" an die Innenministerkonferenz übergeben. Über 7.000 Personen haben die Petition gezeichnet. Denn in Afghanistan herrscht eine katastrophale Sicherheitslage mit Tausenden zivilen Toten und Verletzten. Der weitgehende Abzug internationaler Truppen wird die derzeitige Situation noch verschlimmern. Auch die desaströse Versorgungslage und das Leben in Slums birgt erhebliche Gefahren für Leib und Leben für Abgeschobene. Rückkehrer haben kaum eine Chance. Gleichzeitig blockiert die drohende Abschiebung die Integration afghanischer Flüchtlinge in Deutschland.

Viele afghanische Flüchtlinge leben bereits seit Jahren nur mit einer Duldung in Deutschland. Ein Teil unterliegt Arbeits- und Ausbildungsverboten, da viele wegen des fehlenden Abschiebestopps Angst haben, der Ausländerbehörde einen Pass abzugeben. Auch fehlt vielen aufgrund des Duldungsstatus ein Zugang zu Deutschkursen. Jugendliche ohne Grenzen und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern, dass afghanischen Flüchtlingen der Aufenthalt erlaubt werden soll: ansonsten leben tausende Menschen über Jahre hinweg isoliert vom Bildungs- und Arbeitsmarkt in Flüchtlingslagern, wie es in der Vergangenheit mit den irakischen Flüchtlingen geschehen ist.

Fachtag Geflüchtete Frauen in der Beratungspraxis

Freitag 12.12.2014 | 09:30 - 17:30 Uhr | Eine Welt Haus München

>>> Programm des Fachtages

 

Viele geflüchtete Frauen, die nach Bayern kommen, sind von Folter- und Gewalterfahrungen, individueller und politischer Verfolgung, sowie einer langer Flucht traumatisiert. Sie werden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, die von Enge, Lärm und fehlender Privatsphäre und Schutz gekennzeichnet sind. Zudem verstärken die fremdbestimmten Lebensumstände das Gefühl von Hilf- und Perspektivlosigkeit.
Ziel des Fachtages ist eine intensive Auseinandersetzung mit der komplexen Situation von geflüchteten Frauen. Frauenspezifische Flucht- und Anerkennungsgründe, sowie die Lebensumstände und speziellen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen werden thematisiert.
Der Fachtag richtet sich an Fachpersonal, Berater*innen, Unterstützer*innen und Ehrenamtliche, die mit geflüchteten Frauen zusammenarbeiten oder sich mit dem Thema auseinandersetzen wollen.

 

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Demo: Asylpolitische Sturheit beenden!

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit das schiere Chaos. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen aus allen Nähten, die Zustände für neu ankommende Flüchtlinge sind unzumutbar. In Nürnberg fegte kürzlich ein Sturm ein Notzelt weg, in München mussten Flüchtlinge zeitweise unter freiem Himmel übernachten.

Ebenso wenig funktioniert die Anschlussunterbringung in der Fläche Bayerns. Teilweise werden den Kommunen von heute auf morgen Flüchtlinge zugewiesen. Ohne auf minimale Standards zu achten werden überall in Bayern neue Flüchtlingslager und dezentrale Unterkünfte eröffnet, eine adäquate Infrastruktur und Betreuung ist keineswegs gewährleistet.

Statt weiter den hausgemachten Notstand zu verwalten und Flüchtlinge zu Sündenböcken des Versagens der Staatsregierung zu machen, muss endlich gehandelt werden! Die Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen, den „Not-Modus“ beenden und eine zielführende und vorausschauende Unterbringungspolitik auf den Weg bringen.

Flüchtlinge dürfen nicht weiter unter der politischen Sturheit der CSU leiden!

Forderungskatalog an die bayerische Staatsregierung

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern herrscht derzeit Chaos. Das Bayerische Rote Kreuz konstatierte kürzlich eine „humanitäre Katastrophe“, Münchens Oberbürgermeister wirft der bayerischen Staatsregierung politisches Versagen und absolute Hilflosigkeit vor. Die Staatsregierung hat keinerlei Vorsorge für die vorhersehbar steigenden Flüchtlingszahlen getroffen. Es wurden keine zusätzlichen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs) geschaffen, die Anschlussunterbringung sieht weiterhin ein starres, unflexibles Lagersystem vor.
Der Bayerische Flüchtlingsrat war vom 6. bis 12. Oktober 2014 mit der LagerInventour in Bayern unterwegs, um sich ein Bild von der Situation zu machen. Unser Fazit: Die bayerische Unterbringungspolitik ist komplett gescheitert, die bestehenden Probleme sind hausgemacht. Es ist überfällig, dass die Staatsregierung endlich handelt und eine neue, nachhaltige Asylpolitik auf den Weg bringt.

Unsere konkreten Forderungen finden Sie hier: Forderungskatalog >>>

Rage against Abschiebung 2014

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Bayerische Flüchtlingsrat zum dreizehnten Mal das Soli-Festival rage against abschiebung:

 

02. Oktober 2014 | Einlass ab 18 Uhr

Feierwerk München | Hansastr. 39-41

Eintritt: 9,50 € | Flüchtlinge haben freien Eintritt

 

Folgende Bands werden kostenlos auf dem Festival spielen:

SASEBO (München) | EXPRESS BRASS BAND (München) | GASPARAZZO (Reggio Emilia) | THE MOONBAND (München) PALMERAS KANIBALES (Caracas) | TIGER MAGIC (Leipzig) | REFPOLK (Berlin) | DIE HEITERKEIT (Hamburg) | FAREWELL DEAR GHOST (Graz) | JACQUES PALMINGER & THE KINGS OF DUBROCK (Hamburg)

Die Raus Revue – Wer ist hier der Nazi?

Ich bin wirklich nicht ...feindlich, aber das wird man wohl noch sagen dürfen!

Der Bayerische Flüchtlingsrat lädt ein zu einem bequem-ungemütlichen Revueabend über die schleichende Normalisierung rechter Tendenzen in der  sogenannten Mehrheitsgesellschaft und über den Nazi in jedem von uns. Mit Originalmaterial aus München und Umgebung…

Fachtag Bildung und Arbeit für Flüchtlinge III


Mittwoch, 11. Dezember 2013, 09:30 bis 17:00 Uhr
K4 Kulturzentrum
Königstraße 93
90402 Nürnberg

Teilnahmebeitrag: 30,00 Euro (inkl. Verpflegung)
Veranstalter: Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung & Bayerischer Flüchtlingsrat

Programm & Einladung >>>

KASSEN ab STURZ Party

Kommt, aber Hallo!

Ein böser böser böser Mensch hat uns bei unserem Rage against Abschiebung Festival die Kasse vom Infostand mit 800 € Inhalt geklaut! Die Kohle wollen wir wieder haben, deshalb laden wir Euch ein um ordentlich KASSE zu machen! Kommt und feiert mit uns, bis die KASSE wieder stimmt. an den Plattentellern steht für Euch bereit unser DJ Elias auch bekannt als DER PRÄSIDENT. Live auf der Bühne die letzte verbliebene real-existierende BodensatzBand AUTOZYNIK (PathosPolkaPunk, Grub) und mit großer SCHOTTER ZU KIES VERSTEIGERUNG, Bringt uns Eueren Schotter mit und wir verwandeln ihn in Kies für die Flüchtlingsarbeit Und an der unglaublichen UNSINKBAR – unsere BarkeeperInnen zaubern Euch Cocktails bis Euch schwindlig wird…

KASSENabStURZparty | Freitag 8.11.2013 | ab 20.00 Uhr
Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)

Rage against Abschiebung #12 - das Solifestival 2013

Die gute Nachricht: Auch heuer gibt es wieder eine rage against Abschiebung Festival. Die schlechte Nachricht: An der europäischen und deutschen Abschottungs- und Abschiebepraxis hat sich wenig geändert. Dagegen werden wir wieder antanzen und ansingen! Und zwar am 2. Oktober 2013 ab 19.00 Uhr im Münchner Feierwerk.

Dafür haben wir ein spannendes Programm zusammen gestellt und es lohnt sich zeitig zu kommen, denn Esther Bejarano (88), letzte bekannten Überlebenden des Mädchenorchesters Auschwitz, wird gemeinsam mit unseren Lieblingen von der Microphone Mafia den Abend in der Kranhalle eröffenen. Das gesammte Programm und Details zu unseren Bands und KünstlerInnen findet Ihr unter: www.rageagainstabschiebung.de

Damit unser Festival auch wirklich ein Solifestival für die Flüchtlingsarbeit wird, sind wir sehr auf Euer Kommen angewiesen. Deshalb tragt Euch bitte den 2. Oktober 2013 FETT in Euere Kalender ein…

Kampagne: GEMEINT SIND WIR ALLE!

Angesichts diverser Attacken und Provokationen von Nazis und RassistInnen hat sich nun auch in Nürnberg eine Kampagne gebildet. Unter dem Motto: Gemeint sind wir alle, wenn Nazis Menschen beleidigen und angreifen. Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus sollen sich möglichst viele Nürnbergerinnen und Nürnberger mit den davon Betroffenen solidarisieren und Stellung beziehen. Hier der Kampagnentext:

 

RassistInnen und Nazis treten immer offener und aggressiver auf. Tagtäglich werden Menschen von Nazis bedroht und angegriffen. Rassismus findet überall statt: In der Arbeit, in der Schule, in der Kneipe und auf der Straße. Auch in deiner Stadt, deiner Nachbarschaft, deinem Viertel.

 

ES TRIFFT EINZELNE, ABER GEMEINT SIND WIR ALLE!

Wir stehen für eine offene, lebenswerte Stadt. Ohne Gewalt, Angst und Einschüchterung!

HIER IST KEIN PLATZ FÜR NAZIS UND RASSISMUS.

Mit der Kampagne GEMEINT SIND WIR ALLE! wollen wir uns klar gegen Neonazis und Rassismus positionieren und uns mit den Betroffenen von Nazi-Angriffen solidarisieren.  Wir möchten möglichst viele Kneipen, Clubs, Restaurants, Läden, Organisationen, Schulen, Kinos, Bibliotheken und andere Einrichtungen in Nürnberg und ganz Bayern gewinnen und herzlich dazu einladen, endlich Farbe zu bekennen und öffentlich zu zeigen, dass wir dieses Treiben nicht als Normalzustand hinnehmen wollen und werden.

Unterstützen Sie uns dabei und machen Sie mit! DENN GEMEINT SIND WIR ALLE!

Landtagspetition: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit Abschiebungen nach Afghanistan vor und versucht damit, bundesweit zum Vorreiter beim Thema Afghanistanabschiebungen zu werden. Bisher gab es einen informellen Vollzugsstopp, dies ändert sich jedoch leider gerade. Unter den afghanischen Flüchtlingen in Bayern herrscht daher große Angst, da sie massiv unter Druck gesetzt werden, bei der Abschiebung mitzuwirken. Potentiell sind ca. 2.000 Flüchtlinge betroffen, akut mehrere hundert, die, sobald ein Pass vorliegt, abgeschoben werden können. Besonders bedroht sind alleinstehende junge Männer, die laut Innenministerium „vorrangig zurückgeführt werden“ sollen.
Deshalb haben afghanische Flüchtlinge eine Petition an den bayerischen Landtag gerichtet, mit dem die Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan gestoppt werden sollen.
Insgesamt 3084 Personen haben die Petition unterzeichnet. Sie wurde heute, am 19.02.2013, an VertreterInnen aller Parteien im Bayerischen Landtag übergeben. Morgen am Mittwoch, den 20.02.2013, entscheidet der Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag über die Petition.

Kranzniederlegung vor dem Sozialministerium zum Gedenken an den Suizid von Mohammad Rahsepar

Am 28.01.2013, dem Jahrestag des Suizids Mohammad Rahsepars, wurde von der Karawane München eine Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer der bayerischen Asylpolitik vor dem Bayerischen Sozialministerium organisiert. Mohammad Rahsepar nahm sich vor einem Jahr das Leben, er war gerade mal 29 Jahre alt. Der schwer traumatisierte Flüchtling erhielt in Deutschland keinerlei psychologische Betreuung und musste zusammen mit 450 anderen Personen in dem Flüchtlingslager in Würzburg leben, einem der größten Lager Bayerns.
Der Fall von Mohammad Rahsepar ist leider kein Einzelfall. Daher wurde mit der Kranzniederlegung ihm und den weiteren Opfern der bayerischen Asylpolitik gedacht. Die Sozialministerin Christine Haderthauer wollte den Kranz allerdings nicht entgegen nehmen. Sie hatte 2009 in einem Interview mit den Tagesthemen versprochen, dass sie eine „einheitliche, zeitgemäße Lebensqualität und Wohnqualität für die Betroffenen“ herstellen möchte und antwortete auf die Interviewfrage, ob es Sammelunterkünfte wie in Würzburg nicht mehr geben solle, mit: „So ist es. Dafür setze ich mich ein." Zu weitreichenden Verbesserungen kam es allerdings bis heute nicht.

Aktionstag für Flüchtlingsrechte in Weiden

Die Gruppe "Voice of Refugees Weiden" ruft zu einem Aktionstag für die Rechte von Flüchtlingen am Samstag, den 15.12.2012, in Weiden (Oberpfalz) auf.
Mit einer Demonstration, die um 13 Uhr am dortigen Flüchtlingslager startet, soll auf die miserablen Lebensbedingungen für Flüchtlinge aufmerksam gemacht werden. Außerdem wird mit der Aktion die Abschaffung rassistischer Sondergesetze, wie der Residenzpflicht, und ein Stopp von Abschiebungen gefordert.
Im Anschluss gibt es eine Filmvorführung, Vorträge und Live-Musik.

 

15.12.2012 | ab 13 Uhr | Weiden (Oberpfalz)
Aktionstag für ein weltweites Bleiberecht


mehr Infos: voiceweiden.blogsport.de

Hetze gegen Roma stoppen!

Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in Europa. Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, prangert regelmäßig ihre Diskriminierung an, auch in Serbien und Mazedonien. Dessen ungeachtet starteten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Hetzkampagne gegen Roma und argumentieren mit Asylmissbrauch und Sozialleistungsbetrug.
Diese Hetze kann nicht hingenommen werden. Asylanträge von Roma müssen detailliert geprüft und nicht aus politischen Motiven heraus als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.
Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich, Roma-Flüchtlinge durch niedrigere Sozialleistungen abzuschrecken, ist nicht nur zynisch und menschenverachtend, sondern auch verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.7.12 eine migrationspolitische Relativierung des menschenwürdigen Existenzminimums generell untersagt.

Sozialleistungen: Haderthauer lenkt ein

Die Sozialämter in Oberfranken sowie in mehreren Landkreisen in Unterfranken und Mittelfranken zahlten den Flüchtlingen nicht die Sozialleistungen aus, die sie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 bekommen müssen. Rechtswidrig verweigerten sie ihnen die Eingruppierung in Regelbedarfsstufe 1 (für Alleinstehende oder Alleinerziehende). Die Flüchtlinge erhalten deshalb 20 % weniger Geld, als ihnen zusteht, also 107 € statt den vom Verfassungsgericht vorgegebenen 134 €.

Aufgrund der Proteste des Bayerischen Flüchtlingsrats wies das bayerische Sozialministerium am 26.09.2012 die Sozialämter an, den vollen Regelsatz von 134 € auszubezahlen.

rage against abschiebung #11 - Das Solifestival 2012

Am 2. Oktober 2012 | Einlass um 19 Uhr findet im Münchner Feierwerk (Hansastr. 39-41) zum elften Mal unser Rage against Abschiebung Festival statt.  Unter dem Motto „I mog Di ned Abschiebn" setzen wir mit dem Festival ein Zeichen gegen Abschiebung und Ausgrenzung! Der Eintritt ist dieses Jahr nur 9,50 € und der Erlös kommt der konkreten Flüchtlingsarbeit zu Gute.

 

Folgende Bands spielen in diesem Jahr kostenlos:

RAPID (SkaSka | München)
LOKOMOTIVE BLOKSCHOIJ (Wahnsinn | Ratisbona, Raschukistan)
DOS HERMANOS (Country Trash | Schlachthofviertel)
KEIN VORSPIEL (Balkanien | Landshut)
MAL ÉLEVÉ (Reggea, Ska, Dub, Dancehall | Heidelberg)
SICKCITY (Indie | München)
CAPTAIN CAPA (E-Punk | Bad Frankenhausen)
MICROPHONE MAFIA (HipHop | Köln)
NEONSCHWARZ (HipHop | Hamburg)
TUBBE (Elektronika | München)

Ausbildungsverbote abschaffen!

Während sich Union und FDP im Bund noch über eine Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für Flüchtlinge streiten und der Bayerische Innenminister dies rigoros ablehnt, leiden junge Flüchtlinge weiterhin. Kurz vor Ausbildungsbeginn im September lehnen die Ausländerbehörden in Bayern reihenweise Anträge auf Beschäftigungserlaubnisse für Berufsausbildungen ab. Der Frust und die Enttäuschung sind bei den Jugendlichen, aber auch bei den BetreuerInnen und ArbeitgeberInnen groß.

 

Mit der Kampagne BILDUNG [S] LOS! fordert die Flüchtlingsjugendorganisation „Jugendliche Ohne Grenzen“ eine Abschaffung der Ausbildungsverbote und andere Bildungsdiskriminierungen. Unter www.bildung.jogspace.net können Sie die Kampagne unterstützen und Materialien bestellen.

Lagerland-Aktionswochen 14. - 26. Mai 2012

Um gegen die untragbare Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung vorzugehen, veranstaltete das Netzwerk Deutschland-Lagerland vom 14. - 26. Mai 2012 bayernweite Aktionswochen. Dabei haben Flüchtlinge und UnterstützerInnen in Augsburg, Landshut, München, Passau, Regensburg, Würzburg und anderen Städten mit verschiedenen Protesten und Veranstaltungen gezeigt, dass sie genug haben und endlich eine echte Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge realisiert werden muss!

(In)visible Borders - Veranstaltungsreihe in Landshut

Die Veranstaltungsreihe "(In)visible Borders" vom 10.04. bis 27.06.2012 an der Hochschule Landshut befasst sich mit Themen rund um "Flucht, Migration & Ausgrenzung". Die Reihe greift zentrale Aspekte des Themengebiets auf und umfasst Vorträge, Diskussionen, Film- und Thetarvorführungen sowie Workshops. Sie wird darüber hinaus durch die Ausstellung "Don't fasten your seatbelts" zeitweise begleitet.


Mehr Informationen erhalten Sie unter: invisibleborders.blogsport.de und www.facebook.com/InvisibleBorders


Den Flyer der Veranstaltungsreihe können Sie hier herunterladen.

Lagerpflicht für Flüchtlinge abschaffen!

In Bayern gilt bisher eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie wurde am 15.03.2012 vom Bayerischen Landtag ein wenig gelockert, doch nur wenige Flüchtlinge werden tatsächlich ausziehen können. Die Lagerpflicht hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG). Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl), „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen. Im Landtag selbst gibt es eine Mehrheit aus Grünen, FDP, SPD, und FW für die Begrenzung der Lagerunterbringung auf maximal ein Jahr - nur die CSU verweigert sich hartnäckig einer menschenwürdigen Neuregelung.

Wichtige Dokumente:

Gegenüberstellung des AufnG alt/neu

Gesetzesänderung von CSU/FDP mit Begründung

"Asylkompromiss" von CSU und FDP

Mindeststandards für Flüchtlingslager in Bayern

Nako! Stop deportations to Afghanistan

Nako! Stop Deportations to Aghanistan!

Bayern gibt grünes Licht für Abschiebungen nach Afghanistan! Ende 2011 beschloss das Innenministerium Abschiebungen von alleinstehenden Männer einzuleiten. Als einen der ersten trifft es Ismail Afzali (21), der vor drei Jahren nach Passau kam und jetzt bereits in München Stadelheim in Abschiebehaft sitzt. Doch das ist nur der Anfang: Über 10.000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland sind langfristig von der Abschiebung bedroht. Betroffene Jugendliche rufen daher zusammen mit Flüchtlingsorganisationen zur Bayernweiten Demonstration auf.

Sheriff Gnadenlos muss weg!

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf das unmenschliche Verhalten eines Beamten der Erlanger Ausländerbehörde aufmerksam zu machen.
A.M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Die Vorgänge in der Ausländerbehörde unserer Stadt sind uns schon länger bekannt“, stellt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, fest. „Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich daran etwas geändert hat“.

JOG-Konferenz vom 7.-9.11.2011 in Wiesbaden

I love Bleiberecht für Alle!

Vom 7. bis 9. Dezember 2011 hat die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden stattgefunden. Dabei ging es für Flüchtlinge ums Ganze: Die Minister entschieden, wer bleiben darf und wer abgeschoben wird. Deshalb gab es zur IMK ein Protest- und Kulturprogramm der Jugendlichen Ohne Grenzen (JOG) und ihrer Bündnispartner. Geduldete Jugendliche sagen: Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!

Programm der Konferenz in Wiesbaden:
7.12.2011, 17 Uhr | Bleiberechtsdemo I love Bleiberecht für Alle!
7. bis 10.12.2011 | Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten! | JOG-Konferenz
8.12.2011, 18 Uhr | Galaabend mit Wahl des Abschiebeministers 2011 und  Aufführung von „Die im Dunklen” vom Theater Peripherie Frankfurt Abschiebeministers 2011
9.12.2011, 18 Uhr | Aufführung von „SOS for Human Rights“ vom GRIPS Theater Berlin

 

Weitere Infos unter www.jogspace.net

 

SOS for human rights - Theateraufführung

 

Ein mobiles Theaterstück von Susanne Lipp für Menschen ab 12 Jahren - Drei Flüchtlinge auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben.
Jamila, Naisha und Kerim mussten aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Auf der langen und gefährlichen Reise nach Europa kreuzen sich ihre Wege.

Mit anschließendem Publikumsgespräch und Infos zur gleichnamigen Kampagne. Machen Sie mit und unterzeichnen Sie den Appell gegen die Diskriminierung von Flüchtlingskindern:

http://www.sos-for-human-rights.eu/

 

Protestaktion am Münchner Flughafen gegen die Abschiebung von Mohamed Abdilahi

 

Mohamed Abdilahi: Lieber sterben als noch einmal Malta - Proteste am Flughafen

 

Die Protestaktionen gegen die Abschiebung von Mohamed Abdilahi waren erfolgreich. Der Flüchtling aus Somalien ist mittlerweile frei und wird nicht mehr abgeschoben. Sein Asylantrag wird in deutschland behandelt. Der Bayerische Flüchtlingsrat konnte die Abschiebung mit einer Faxkampagne gegen die Fluglinie Air Malta und einer spontanen Protestaktion am Münchner Flughafen direkt vor der Abschiebung verhindern.

 

Flughafen München - Return to sender non stop

25 Jahre Bayerischer Flüchtlingsrat

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat wird ein Vierteljahrhundert alt. Seit 1986 macht er sich nun schon für die Rechte von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten stark. Einiges haben wir in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam erreicht. Auch in Zukunft werden wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem Freistaat, der Staatsregierung und der bayerischen Bevölkerung unsere unbequeme, streitbare und notwendige Arbeit nicht vorenthalten. Wir wollen immer dort lautstark präsent sein, wo die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden.


Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft >>>


BSDS - Bayern sucht das Superlager

 

Aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns kämpften am Samstag, den 7. Mai 2011 im Rahmen von "BSDS - Bayern sucht das Superlager", einer gemeinsamen Veranstaltung vom Bayerischen Flüchtlingsrat und den Münchner Kammerspielen, je ein Lager um den Titel des „krassesten“ Lager Bayerns. Vorgestellt wurden die Lager von BewohnerInnen, die als ExpertInnen einen Einblick in ihre Wohnsituation geben konnten. Die Jury, bestehend aus Bernhard Wunderlich (Rapper von der Band Blumentopf), Maria Peschek (Kabarettistin) und Ralf Hohmann (Radiowissenschaftler) konnten sich zwischen den beiden Flüchtlingslagern in Schongau (Oberbayern) und Coburg (Oberfranken) nicht entscheiden und kürten somit beide als Gewinner. Damit steht es nun fest: Coburg und Schongau sind die „krassesten“ Lager Bayerns! Besucht wurde die Veranstaltung von etwa 120 Personen.

Abschiebungen nach Syrien stoppen

 

Das Bundesinnenministerium hat in einer Antwort vom 28. April 2011 auf Anfrage des Justizinnenministeriums in Schleswig-Holstein bekannt gegeben, es sei "ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen." Einen endgültigen Abschiebestopp gibt es also noch nicht, Abschiebungen werden nur vorübergehend ausgesetzt, wie lange jedoch ist noch unklar.

Am Donnerstag, den 14.4., wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien fordert, abgelehnt. Während FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler einen Abschiebestopp befürworteten blieb die CSU hartnäckig und will weiterhin in den Folterstaat abschieben.

ABOLISH - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

 

Dienstag, 22. März 2011 – Demonstration in München

 

Aktion gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktionen in über 20 Städten bundesweit!

Auftaktkundgebung: 13:30 Uhr, Marienplatz
Demonstration: Beginn 14:00 Uhr - Marienplatz über Sendlinger Tor zum Stachus, unterwegs Stopp bei den Parteizentralen von Grünen, SPD und FDP

Es rufen auf:
Karawane München * Bayerischer Flüchtlingsrat * Münchner Flüchtlingsrat * linksjugend ['solid] München * antifa nt * SDAJ München * Amnesty Hochschulgruppe München

 

Flüchtlingsproteste erreichen Bundestag

Bundestagsanhörung am 7.2.2011

Schon seit Jahren protestieren Flüchtlinge in Bayern gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammellagern. Doch die CSU mauert, und lässt nur minimale Änderungen zu. Obwohl andere Bundesländer großzügig Flüchtlinge aus den Lagern ausziehen lassen und Bargeld statt Essenspaketen auszahlen, hält die Bayerische Staatsregierung an diesen Schikanen fest. Sie verweist auf die Bundesgesetze, die ihr keine andere Wahl lassen würden, und dabei besonders auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben nun die Abschaffung des AsylbLG beantragt. Am Montag, den 07.02.2010 befasst sich der Sozialausschuss des Deutschen Bundestags mit den Anträgen zur Abschaffung des AsylbLG. VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie RechtsexpertInnen wurden geladen, um als Sachverständige das AsylbLG zu beurteilen. Insbesondere die Kirchen und Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung nach Abschaffung des AsylbLG.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite unserer KollegInnen vom Flüchtlingsrat Berlin

Materialien des Bundestages zur Anhörung (Tagesordnung, Anträge, Stellungnahmen, etc.)

Schöne Bescherung, Frau Haderthauer!

Demonstration gegen Essenspakete, Lager, Arbeitsverbot und Residenzpflicht
Dienstag, 21.12.2010 | 13 Uhr
Auftaktkundgebung: vor dem Bayerischen Sozialministerium | Demonstration zur CSU-Zentrale

Zum zweiten Mal im Jahr 2010 streiken Flüchtlinge in ganz Bayern mit Essenspaketeboykotten und Hungerstreiks gegen Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Doch wieder droht dasselbe wie im Frühjahr dieses Jahres: Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und obwohl maßgebliche Kräfte aus der Zivilgesellschaft, Wohlfahrtsverbände wie auch die Oppositionsparteien und die FDP in Bayern die Forderungen der Flüchtlinge unterstützen, mauert die CSU weiterhin.
Gegen diese Politik der Ignoranz, der Ausgrenzung und Diskriminierung ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration und Kundgebungen vor dem Bayerischen Sozialministerium und der CSU-Parteizentrale auf.

Flüchtlingsdemo Regensburg

Lärmkundgebung und Unterschriftenübergabe für Arbeitserlaubnisse und menschenwürdiges Leben

Samstag, 11.12.2010 um 13.00 Uhr
Kundgebung vor dem Alten Rathaus Regensburg

Unter dem Motto „Wir haben die Schnauze voll“ protestieren Regensburger Flüchtlinge zusammen mit dem Flüchtlingsforum Regensburg für eine Lebensperspektive in Deutschland und eine menschenwürdige Unterbringung. BewohnerInnen des lokalen Flüchtlingslagers werden hierbei eine Unterschriftenliste mit ihren Forderungen übergeben. Die Flüchtlinge fordern das Recht zu arbeiten, eine Bleiberechtsperspektive sowie die Unterbringung in Wohnungen statt Flüchtlingslagern.

Noch 100 Flüchtlinge im Essenspaketeboykott

Schmutzige-Donnerstags-Tour

Schmutziger-Donnerstags-Tour

Bayern bleibt schmutzig – auch nach dem Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und dem Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium. Das Netzwerk Deutschland Lagerland begibt sich deshalb an jedem Donnerstag im Oktober und November 2010 auf seine Schmutzige-Donnerstags-Tour durch bayerische Flüchtlingslager. Wir wollen damit auf die weiterhin menschenunwürdigen Zustände in den bayerischen Flüchtlingslagern aufmerksam machen und Material aus allen Regierungsbezirken zusammentragen.
Ein Hauptaugenmerk werden wir auf die Einhaltung der Mindeststandards richten, die das bayerische Sozialministerium zum 01.04.2010 in Kraft gesetzt hat. Danach sollen Flüchtlinge mindestens 7 m² zur Verfügung und ein Anrecht auf eine angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsräume (Küchen, Toiletten, Bäder, Aufenthaltsräume, etc.) haben.

Refugee Rights Conference 2.0

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Von 12. - 13. Juni 2010 fand die Refugee-Rights-Conference 2.0 in Nürnberg statt. In 2010 haben die Kämpfe des Netzwerks Deutschland-Lagerland endlich Früchte getragen. Nicht - wie erhofft - die Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht, der Essenspakete und des Arbeitsverbots, aber doch wesentliche Verbesserungen für Flüchtlinge in Bayern. Das Erreichte galt es auszuwerten, unsere Kritik an den fortbestehenden rassistischen Missständen zu formulieren und Ziele für die anstehenden Kämpfe ins Auge zu fassen.

Residenzpflicht abschaffen

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Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags derweil die Residenzpflicht wenigstens ein wenig gelockert und eine einstimmig eine von CSU und FDP beantragte Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylverfahren beschlossen. Sie sieht vor, ihre Bewegungsfreiheit vom Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt auf den Regierungsbezirk und gegebenenfalls auf die Nachbarlandkreise in angrenzenden Regierungsbezirken auszuweiten.
Kein Ende wird damit der willkürlichen Praxis vieler bayerischer Ausländerbehörden bereitet, die Bewegungsfreiheit von Geduldeten unrechtmäßig zu beschränken, die sich im ganzen Bundesland frei bewegen dürfen. Diese Praxis missachtet die Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Essenspaketeboykott weitet sich aus

Demonstration in München | 04.05.2010 | 18.00 Uhr | Sendlinger Tor

Flüchtlingslager abschaffen
Flüchtlingslager abschaffen!


Über mehrere Wochen boykottierten über 200 Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau und Augsburg die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“. Der Essenspaketeboykott wurde am 13.4.10 ausgesetzt.
„Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, physisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihn erst möglich gemacht haben. Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“, unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana aus dem Lager in Hauzenberg.
Da in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags am 6.5.10 über die Zukunft der bayerischen Asylpolitik entschieden werden soll, findet am 4.5.10 in München eine Demonstration statt, mit denen die Flüchtlinge die verantwortlichen PolitikerInnen mit ihren Forderungen konfrontieren.

Infoflyer downloaden >>>

Unterstützt die hungerstreikenden Flüchtlinge und ihre Forderungen!

Flyer Passau

 

Kundgebung in Passau, Freitag, 12.02.2010, 15 Uhr

Am kommenden Freitag, den 12.02.2010 ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Zivilgesellschaft um 15 Uhr am Europaplatz (gegenüber dem Hauptbahnhof) in Passau zu einer Kundgebung zur Unterstützung des andauernden Hungerstreiks in Hauzenberg und Breitenberg auf. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt diese Kundgebung und ruft auf, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Flyer und Plakat zur Kundgebung findet ihr hier.

 

 

Aktuelles:
Demonstranten wollen Asylbewerber im Hungerstreik unterstützen (ddp, 11.02.2010)
Passauer Bündnis ruft zu Demonstration für Flüchtlingsrechte auf (Passauer Neue Presse, 10.02.2010)

Hungerstreik in bayerischen Flüchtlingslagern

Die 16 Flüchtlinge, die sich seit dem 26.01.2010 im Hungerstreik befanden, haben ihren Hungerstreik ausgesetzt. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden", erklärt Kabamba Ban Ibanda, ein Bewohner des Hauzenberger Flüchtlingslagers dazu. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.
Am 12.02.2010 unterstützten über 120 PassauerInnen mit einer Demonstration die Forderungen der Flüchtlinge nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit.
Die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen die Forderungen: „Dass Flüchtlinge zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Tobias Klaus.

Sie haben hier die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift unter unsere Online-Petition die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen.

Hintergrundinformationen, Bilder und Videos unter www.carava.net

Syrien Abschiebungen stoppen

Vergangene Aktionen

Protestaktion in Berlin am 27.01.2010

 

Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.

Wir fordern daher weiterhin auf:
Schreibt den Abgeordneten Protestemails >>>

Demo in Schongau am 17.10.2009

Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Das Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim) ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlingsabwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lagers, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.

Aus für Abschiebelager Fürth

Das umstrittenste bayerische Flüchtlingslager wird nach 7 langen Jahren endlich geschlossen

Das "Ausreisezentrum" Fürth wurde im September 2002 eröffnet. In dieses Straflager des Innenministeriums wurden geduldete Flüchtlinge eingewiesen, denen die Ausländerbehörden unterstellten, ihre eigene Abschiebung „rechtsmissbräuchlich“ zu verhindern. Mit massivem psychischem Druck sollten die Flüchtlinge dazu genötigt werden, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen, weil eine zwangsweise Abschiebung nicht möglich war. Als Maßnahmen wurden die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Insassen auf das Fürther Stadtgebiet, Leben hinter Gittern, regelmäßige Verhöre, Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst, Entzug des „Taschengeldes“ von monatlich 40 Euro, strikte Arbeitsverbote, tägliche Ausgabe der Lebensmittelpakete zur Sicherstellung der regelmäßigen Anwesenheit, Zimmerdurchsuchungen, Meldepflichten und Anwesenheitskontrollen angewandt. Selbst der Besitz privater Möbel und Kühlschränke wurde untersagt.
Die Schließung des "Ausreisezentrums" ist ein später aber voller Erfolg des massiven Widerstands gegen dieses Abschiebelager durch den Flüchtlingsrat, die Karawane Nürnberg, das Netzwerk „Deutschland Lagerland“ und vieler weiterer beteiligter Organisationen.

Menschenrechtspreis für Lagerland-AktivistInnen

Alljährlich ehrt Pro Asyl Menschenrechtsorganisationen und Personen für ihren herausragenden Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dieses Jahr geht der Preis an Nissrin Ali (19) und Felleke Bahiru Kum (35), und damit zum ersten Mal an Flüchtlinge, die sich öffentlich für die Interessen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland einsetzen.
Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, floh im Alter von 12 Jahren mit ihrer Familie vor der Verfolgung in Syrien. Mit 13 Jahren kam sie nach Deutschland und lebt seitdem im Flüchtlingslager Bayreuth. Nachdem zum Jahresbeginn ein Rückübernahmeabkommen zwischen Syrien und Deutschland in Kraft getreten ist, droht ihr und ihrer Familie die Abschiebung in den Folterstaat Syrien.
Felleke Bahiru Kum floh 2000 vor seinen Verfolgern in Äthiopien und kämpft seitdem um eine Aufenthaltserlaubnis. Zweimal verhinderte er seine eigene Abschiebung durch passiven Widerstand gegen Bundespolizeibeamte. Mit der Zuerkennung eines Abschiebeverbots wegen drohender Folter bewies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24.07.2009, dass Fellekes Weigerung, an seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken, mehr als berechtigt war.
Nissrin und Felleke wurden im April 2009 bundesweit bekannt, weil sie den Mut hatten, als Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland bei der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern zu sprechen.

Lagerschlussverkauf – alles muss weg!

Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg


Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft zu zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingslager am 13.06.2009 auf:

In München ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen ab 14 Uhr vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatz zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen.
In Würzburg beginnt bereits um 11 Uhr eine kurzfristig organisierte Demonstration am Domvorplatz, die nach einer Runde durch die Innenstadt gegen 12.30 Uhr am Dom endet. Zu dieser zweiten Demonstration entschlossen sich die Flüchtlinge und der Asyl-AK aus Würzburg, da den betroffenen Flüchtlingen untersagt worden ist, zur Demo nach München zu fahren.
Das Timing für die Demonstrationen ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager.
Die Demonstrationen sind Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11.-14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.


Weitere Informationen: www.deutschland-lagerland.de

LagerInventour
Der Bayerische Flüchtlingsrat war vom 16. bis 22.04.2009 auf LagerInventour mit einem Wohnmobil in Bayern unterwegs, um an den Orten der Flüchtlingslager festzustellen, was noch an lebendigen Strukturen der Flüchtlingssolidarität existiert. In ganz Bayern haben wir Unterkünfte, Initiativen und Beratungsstellen besucht, um uns ein Bild von der Lebenssituation von Flüchtlingen, der gängigen Praxis lokaler Ausländerämter und den Möglichkeiten und Problemen von FlüchtlingsunterstützerInnen vor Ort zu machen.
   Weblog der LagerInventour >>>
  Videoblog der LagerInventour >>>

Sammelpetition Wohnungen statt Flüchtlingslager

Flüchtlingslager FürthFlüchtlingslager RegensburgFlüchtlingslager EngelsbergFlüchtlingslager München
Bayern zwingt 7636 Flüchtlinge dazu, in 118 Lagern zu leben. Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und Containerunterkünften; Gemeinschaftsküchen und -bäder; Essens- und Hygienepakete; gebrauchte Kleidung oder Gutscheine; Arbeitsverbote und die Residenzpflicht zermürben die betroffenen Flüchtlinge. Dass dadurch viele psychisch und/oder physisch krank werden und massiv an ihrer Perspektivlosigkeit leiden, wurde von der Bayerischen Staatsregierung bisher hingenommen, denn die Unterbringung in Flüchtlingslagern soll "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" (Durchführungsverordnung Asyl).
Doch endlich zeichnet sich eine Änderung ab: Am 23. April 2009 wird im Rahmen einer ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Wir als Bayerischer Flüchtlingsrat können unsere Position bei der Anhörung selbst vertreten, weil wir als Experten geladen sind. Wenn auch Sie die Abschaffung der Lagerpflicht fordern, bieten wir Ihnen mit dieser Sammelpetition die Möglichkeit, diese Forderung an den Petitionsausschuss zu richten, damit er diese in die Diskussion einbringen kann.
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Aufruf "Keine Abschiebungen in den Irak" unterzeichnen!

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben bereits begonnen. Doch solange es keine Sicherheit im Irak gibt, sind Abschiebungen indiskutabel, denn irakische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und eine gesicherte Lebensperspektive. Unterzeichnen deshalb auch Sie den Aufruf gegen Abschiebungen in den Irak und für eine Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge! Im Sommer 2008 wird der Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die Innnenministerkonferenz übergeben werden.
Alltaägliche Gewalt im Irak - Trotzdem Schütz Deutschland die Flüchtlinge nichtAlleine im Irak gibt es 1,8 Mio BinnenvertriebeneÜber 20.000 Iraker wurde das Asylrecht enzogen - sie führen ein Leben in Angst vor der AbschiebungIn Syrien und Jordanien leben über 2 Mio irakische Flüchtlinge - in Deutschland 73.000
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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl '08

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Bayern profilierte sich in der Vergangenheit immer wieder damit, einen besonders harten Kurs in der Flüchtlingspolitik zu fahren, und ist Vorreiter bei der Lagerpflicht für Flüchtlinge, bei der Versorgung mit Sachleistungen, bei Abschiebungen in Krisengebiete und vieles mehr. Der Bayerische Flüchtlingsrat setzt in der nächsten Legislaturperiode darauf, dass einige der repressiven Regelungen abgeschwächt oder abgeschafft werden, und fragt deshalb vor der Landtagswahl am 28.09.2008 die Positionen von CSU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und FW zu verschiedenen Themenbereichen ab. Im Folgenden dokumentieren wir die Fragen und die jeweiligen Antworten der Parteien.

Proteste in Nördlinger Flüchtlingsunterkunft

Die Flüchtlinge in Nördlingen sind mit ihren Nerven am Ende und fordern Veränderung. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass sie erst nach 2 bis 3 Tagen zum Arzt gehen dürfen, nur weil der Antrag bei und die Genehmigung durch das Landratsamt in Donauwörth so lange dauert. Sie haben die Essenspakete satt und wollen ihre Hygieneartikel (Deo, Tampons, Rasierer) selber kaufen. Sie ertragen die menschenunwürdige Behandlung bei der Ausländerbehörde in Donauwörth nicht mehr und fordern Bargeld statt Sachleistungen, sofortige medizinische Behandlung, Schutz der Privatsphäre, Wahrung des Postgeheimnisses, menschenwürdiger Umgang durch die Behörden und Wohnungen statt Flüchtlingslager.
Bei einem Treffen am 09.05.2008 zwischen einer Delegation der Nördlinger Flüchtlinge und VertreterInnen der Regierung von Schwaben und des Landratsamts Donauwörth wurden einige konkrete Vereinbarungen getroffen zu Forderungen der Flüchtlinge, die im Regelungsbereich der beteiligten Behörden liegen.

save me - 850 Flüchtlinge für München

An allen Ecken und Enden der Welt herrscht Krieg. In den Krisengebieten unserer Erde, wie z.B. Irak, Birma und Sudan sind Menschen auf der Flucht. Doch noch nie war Fliehen so schwer wie heute. Die meisten Flüchtlinge überwinden nicht einmal die ersten Grenzen. Nur ein Teil erreicht die unmittelbaren Nachbarstaaten, die jedoch mit der Masse an Schutzbedürftigten heillos überfordert sind. Selbst den Vereinten Nationen fehlt das Geld, um die Flüchtlinge auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen. Weltweit sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen am Rande von Krisengebieten in Lagern fest, ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Hürden sind nahezu unüberwindbar. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Tausende versuchen es trotzdem und sterben auf der Flucht. Nur wer fit ist, wer also über Geld, Einfluss, viel Zähigkeit und Glück verfügt, hat eine Chance. Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen meist nicht.
Was wäre eigentlich, wenn wir diesem Flüchtlingselend nicht mehr tatenlos zuschauen würden? Wenn wir Menschen aus den Lagern heraus nach Deutschland holen würden? Wenn wir tatkräftig zeigen würden, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge dieser Welt nicht gleichgültig ist?
Weiter zur Kampagne!

Kriminalisierung von FlüchtlingsunterstützerInnen stoppen!

Seit Jahren schon sind die Proteste von Flüchtlingen (und ihren UnterstützerInnen) gegen ihre Lebensbedingungen, ihre Diskriminierung und für ein Aufenthaltsrecht den Innenministerien, den Ausländerbehörden und der Polizei ein Dorn im Auge. Doch ist es offenbar schwer, dagegen vorzugehen, ohne gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verstoßen.
In der Hoffnung, doch eine Handhabe zu finden, haben die Innenminister von Bund und Ländern bei der Innenministerkonferenz am 15. Mai 2003 in Erfurt die AG Rückführung beauftragt, "sich mit dem Problem der Verhinderung von Flugabschiebungen durch demonstrative Aktionen zu befassen und ggf. bis zur Herbstsitzung 2003 Lösungsvorschläge zu erarbeiten" - Ergebnisse sind nicht bekannt.
Doch Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft fahren ihre eigene Strategie: regelmäßig überziehen sie FlüchtlingsunterstützerInnen mit unhaltbaren Vorwürfen und Strafbefehlen, die, wie im jüngsten Fall, häufig mit Freisprüchen vor Gericht endeten.

Keine Abschiebungen nach Äthiopien

Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat 2006 seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Äthiopien stellte allenfalls dann Pässe aus, wenn glaubhaft gemacht worden war, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben konnten. Jetzt ist das Regime an der Rückführung bestimmter Personen interessiert. Aus Dokumenten, die Sie auch auf dieser Website finden werden, geht hervor, dass es den äthiopischen Behörden ein Anliegen ist, gerade regimekritische Exiloppositionelle in die Hände zu bekommen.
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