Aktionen

Hier dokumentieren wir eine Auswahl der Aktionen des Bayerischen Flüchtlingsrats und befreundeter Gruppen und Organisationen.

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. wandten sich mit einer Pressekonferenz am 29.11.2011 an die Öffentlichkeit, um auf das unmenschliche Verhalten eines Beamten der Erlanger Ausländerbehörde aufmerksam zu machen.
„A.M. trifft Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand und arbeitet mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Die Vorgänge in der Ausländerbehörde unserer Stadt sind uns schon länger bekannt“, stellt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen, fest. „Unsere bisherigen Interventionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass sich daran etwas geändert hat“.
Die Organisationen fordern die Stadt Erlangen gemeinsam dazu auf,

• den Beamten nicht mehr in der Ausländerbehörde einzusetzen,
• die von ihm bearbeiteten Fälle von unabhängigen ExpertInnen überprüfen zu lassen,
• dafür zu sorgen, dass sich solches Fehlverhalten nicht mehr wiederholt und
• sich beim BAMF dafür einzusetzen, dass die von A.M. herbeigeführte Familientrennung rückgängig gemacht wird und Frau Bahtiri und die Kinder Avdyl, Armand und Amin wieder nach Deutschland zurückkehren dürfen.

I love Bleiberecht für Alle!

Vom 7. bis 9. Dezember 2011 hat die Innenministerkonferenz (IMK) in Wiesbaden stattgefunden. Dabei ging es für Flüchtlinge ums Ganze: Die Minister entschieden, wer bleiben darf und wer abgeschoben wird. Deshalb gab es zur IMK ein Protest- und Kulturprogramm der Jugendlichen Ohne Grenzen (JOG) und ihrer Bündnispartner. Geduldete Jugendliche sagen: Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!

Programm der Konferenz in Wiesbaden:
7.12.2011, 17 Uhr | Bleiberechtsdemo I love Bleiberecht für Alle!
7. bis 10.12.2011 | Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten! | JOG-Konferenz
8.12.2011, 18 Uhr | Galaabend mit Wahl des Abschiebeministers 2011 und  Aufführung von „Die im Dunklen” vom Theater Peripherie Frankfurt Abschiebeministers 2011
9.12.2011, 18 Uhr | Aufführung von „SOS for Human Rights“ vom GRIPS Theater Berlin

 

Weitere Infos unter www.jogspace.net

 

 

Mohamed Abdilahi: Lieber sterben als noch einmal Malta - Proteste am Flughafen

 

Die Protestaktionen gegen die Abschiebung von Mohamed Abdilahi waren erfolgreich. Der Flüchtling aus Somalien ist mittlerweile frei und wird nicht mehr abgeschoben. Sein Asylantrag wird in deutschland behandelt. Der Bayerische Flüchtlingsrat konnte die Abschiebung mit einer Faxkampagne gegen die Fluglinie Air Malta und einer spontanen Protestaktion am Münchner Flughafen direkt vor der Abschiebung verhindern.

 

 

Am Samstag, den 06.08.2011 demonstrierten rund 200 Menschen am Münchner Flughafen gegen Abschiebungen.

Millionen Urlaubsreisenden gilt das „Tor zur Welt“ als Sprungbrett ins erholsame Vergnügen, Geschäftsleuten nutzen das Luftverkehrskreuz wie selbstverständlich zum zunehmend globalen Marketing. Gleichzeitig ist der Flughafen für die Grenzpolizei eine EU-Außengrenze, gleichermaßen Kontrollposten und Abschiebeplattform. Dementsprechend erleben Tausende von MigrantInnen und Flüchtlinge schon bei ihrer Ankunft den Flughafen München als Nadelöhr für rassistische Kontrollen und Internierung oder später als Endstation vor der Abschiebung.

 

Den Flyer zur Demo können Sie hier herunterladen.

 

Der Bayerische Flüchtlingsrat wird ein Vierteljahrhundert alt. Seit 1986 macht er sich nun schon für die Rechte von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten stark. Einiges haben wir in den vergangenen 25 Jahren gemeinsam erreicht. Auch in Zukunft werden wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat dem Freistaat, der Staatsregierung und der bayerischen Bevölkerung unsere unbequeme, streitbare und notwendige Arbeit nicht vorenthalten. Wir wollen immer dort lautstark präsent sein, wo die Rechte von Flüchtlingen verletzt werden.

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende oder Fördermitgliedschaft >>>

 

Aus den sieben Regierungsbezirken Bayerns kämpften am Samstag, den 7. Mai 2011 im Rahmen von "BSDS - Bayern sucht das Superlager", einer gemeinsamen Veranstaltung vom Bayerischen Flüchtlingsrat und den Münchner Kammerspielen, je ein Lager um den Titel des „krassesten“ Lager Bayerns. Vorgestellt wurden die Lager von BewohnerInnen, die als ExpertInnen einen Einblick in ihre Wohnsituation geben konnten. Die Jury, bestehend aus Bernhard Wunderlich (Rapper von der Band Blumentopf), Maria Peschek (Kabarettistin) und Ralf Hohmann (Radiowissenschaftler) konnten sich zwischen den beiden Flüchtlingslagern in Schongau (Oberbayern) und Coburg (Oberfranken) nicht entscheiden und kürten somit beide als Gewinner. Damit steht es nun fest: Coburg und Schongau sind die „krassesten“ Lager Bayerns! Besucht wurde die Veranstaltung von etwa 120 Personen.

 

Das Bundesinnenministerium hat in einer Antwort vom 28. April 2011 auf Anfrage des Justizinnenministeriums in Schleswig-Holstein bekannt gegeben, es sei "ratsam, vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen." Einen endgültigen Abschiebestopp gibt es also noch nicht, Abschiebungen werden nur vorübergehend ausgesetzt, wie lange jedoch ist noch unklar.

Am Donnerstag, den 14.4., wurde im Rechts- und Verfassungsausschuss im Bayerischen Landtag der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien fordert, abgelehnt. Während FDP, SPD, Grüne und Freie Wähler einen Abschiebestopp befürworteten blieb die CSU hartnäckig und will weiterhin in den Folterstaat abschieben.

 

Dienstag, 22. März 2011 – Demonstration in München

 

Aktion gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktionen in über 20 Städten bundesweit!

Auftaktkundgebung: 13:30 Uhr, Marienplatz
Demonstration: Beginn 14:00 Uhr - Marienplatz über Sendlinger Tor zum Stachus, unterwegs Stopp bei den Parteizentralen von Grünen, SPD und FDP

Es rufen auf:
Karawane München * Bayerischer Flüchtlingsrat * Münchner Flüchtlingsrat * linksjugend ['solid] München * antifa nt * SDAJ München * Amnesty Hochschulgruppe München

 

Bundestagsanhörung am 7.2.2011

Schon seit Jahren protestieren Flüchtlinge in Bayern gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammellagern. Doch die CSU mauert, und lässt nur minimale Änderungen zu. Obwohl andere Bundesländer großzügig Flüchtlinge aus den Lagern ausziehen lassen und Bargeld statt Essenspaketen auszahlen, hält die Bayerische Staatsregierung an diesen Schikanen fest. Sie verweist auf die Bundesgesetze, die ihr keine andere Wahl lassen würden, und dabei besonders auf das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben nun die Abschaffung des AsylbLG beantragt. Am Montag, den 07.02.2010 befasst sich der Sozialausschuss des Deutschen Bundestags mit den Anträgen zur Abschaffung des AsylbLG. VertreterInnen von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie RechtsexpertInnen wurden geladen, um als Sachverständige das AsylbLG zu beurteilen. Insbesondere die Kirchen und Wohlfahrtsverbände unterstützen die Forderung nach Abschaffung des AsylbLG.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite unserer KollegInnen vom Flüchtlingsrat Berlin

Materialien des Bundestages zur Anhörung (Tagesordnung, Anträge, Stellungnahmen, etc.)

Demonstration gegen Essenspakete, Lager, Arbeitsverbot und Residenzpflicht
Dienstag, 21.12.2010 | 13 Uhr
Auftaktkundgebung: vor dem Bayerischen Sozialministerium | Demonstration zur CSU-Zentrale

Zum zweiten Mal im Jahr 2010 streiken Flüchtlinge in ganz Bayern mit Essenspaketeboykotten und Hungerstreiks gegen Lagerzwang, Essenspakete, Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Doch wieder droht dasselbe wie im Frühjahr dieses Jahres: Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und obwohl maßgebliche Kräfte aus der Zivilgesellschaft, Wohlfahrtsverbände wie auch die Oppositionsparteien und die FDP in Bayern die Forderungen der Flüchtlinge unterstützen, mauert die CSU weiterhin.
Gegen diese Politik der Ignoranz, der Ausgrenzung und Diskriminierung ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration und Kundgebungen vor dem Bayerischen Sozialministerium und der CSU-Parteizentrale auf.

Lärmkundgebung und Unterschriftenübergabe für Arbeitserlaubnisse und menschenwürdiges Leben

Samstag, 11.12.2010 um 13.00 Uhr
Kundgebung vor dem Alten Rathaus Regensburg

Unter dem Motto „Wir haben die Schnauze voll“ protestieren Regensburger Flüchtlinge zusammen mit dem Flüchtlingsforum Regensburg für eine Lebensperspektive in Deutschland und eine menschenwürdige Unterbringung. BewohnerInnen des lokalen Flüchtlingslagers werden hierbei eine Unterschriftenliste mit ihren Forderungen übergeben. Die Flüchtlinge fordern das Recht zu arbeiten, eine Bleiberechtsperspektive sowie die Unterbringung in Wohnungen statt Flüchtlingslagern.

Am 09.11.2010 begannen 25 Flüchtlinge in Denkendorf mit einem Boykott der Essenspakete. Nach und nach schlossen sich insgesamgt 500 Flüchtlinge in 10 bayerischen Flüchtlingslagern den Protesten an. 250 Flüchtlinge aus Augsburg traten für ihre Forderungen gar in einen Hungerstreik, den sie inzwischen jedoch aufgrund der hohen physischen und psychischen Belastung aussetzten.
Zuletzt befanden sich noch rund 100 Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Denkendorf, Hauzenberg, Schwabmünchen, Böbrach, Wallersdorf und Mainburg im Essenspaketeboykott.

Bayern bleibt schmutzig – auch nach dem Landtagsbeschluss zur Neuregelung der Lagerpflicht für Flüchtlinge und dem Erlass von Mindeststandards durch das bayerische Sozialministerium. Das Netzwerk Deutschland Lagerland begibt sich deshalb an jedem Donnerstag im Oktober und November 2010 auf seine Schmutzige-Donnerstags-Tour durch bayerische Flüchtlingslager. Wir wollen damit auf die weiterhin menschenunwürdigen Zustände in den bayerischen Flüchtlingslagern aufmerksam machen und Material aus allen Regierungsbezirken zusammentragen.
Ein Hauptaugenmerk werden wir auf die Einhaltung der Mindeststandards richten, die das bayerische Sozialministerium zum 01.04.2010 in Kraft gesetzt hat. Danach sollen Flüchtlinge mindestens 7 m² zur Verfügung und ein Anrecht auf eine angemessene Ausstattung der Gemeinschaftsräume (Küchen, Toiletten, Bäder, Aufenthaltsräume, etc.) haben.

 

Von 12. - 13. Juni 2010 fand die Refugee-Rights-Conference 2.0 in Nürnberg statt. In 2010 haben die Kämpfe des Netzwerks Deutschland-Lagerland endlich Früchte getragen. Nicht - wie erhofft - die Abschaffung der Lager, der Residenzpflicht, der Essenspakete und des Arbeitsverbots, aber doch wesentliche Verbesserungen für Flüchtlinge in Bayern. Das Erreichte galt es auszuwerten, unsere Kritik an den fortbestehenden rassistischen Missständen zu formulieren und Ziele für die anstehenden Kämpfe ins Auge zu fassen.

Weiterlesen >>>

 

Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags derweil die Residenzpflicht wenigstens ein wenig gelockert und eine einstimmig eine von CSU und FDP beantragte Neuregelung der Residenzpflicht für Flüchtlinge im Asylverfahren beschlossen. Sie sieht vor, ihre Bewegungsfreiheit vom Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt auf den Regierungsbezirk und gegebenenfalls auf die Nachbarlandkreise in angrenzenden Regierungsbezirken auszuweiten.
Kein Ende wird damit der willkürlichen Praxis vieler bayerischer Ausländerbehörden bereitet, die Bewegungsfreiheit von Geduldeten unrechtmäßig zu beschränken, die sich im ganzen Bundesland frei bewegen dürfen. Diese Praxis missachtet die Vorgaben des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Weiterlesen >>>

Demonstration in München | 04.05.2010 | 18.00 Uhr | Sendlinger Tor

Über mehrere Wochen boykottierten über 200 Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg, Aholfing, Passau und Augsburg die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“. Der Essenspaketeboykott wurde am 13.4.10 ausgesetzt.
„Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, physisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihn erst möglich gemacht haben. Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“, unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana aus dem Lager in Hauzenberg.
Da in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags am 6.5.10 über die Zukunft der bayerischen Asylpolitik entschieden werden soll, findet am 4.5.10 in München eine Demonstration statt, mit denen die Flüchtlinge die verantwortlichen PolitikerInnen mit ihren Forderungen konfrontieren.

Infoflyer downloaden >>>

 

Kundgebung in Passau, Freitag, 12.02.2010, 15 Uhr

Am kommenden Freitag, den 12.02.2010 ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Zivilgesellschaft um 15 Uhr am Europaplatz (gegenüber dem Hauptbahnhof) in Passau zu einer Kundgebung zur Unterstützung des andauernden Hungerstreiks in Hauzenberg und Breitenberg auf. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt diese Kundgebung und ruft auf, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Flyer und Plakat zur Kundgebung findet ihr hier.

 

 

Aktuelles:
Demonstranten wollen Asylbewerber im Hungerstreik unterstützen (ddp, 11.02.2010)
Passauer Bündnis ruft zu Demonstration für Flüchtlingsrechte auf (Passauer Neue Presse, 10.02.2010)

Die 16 Flüchtlinge, die sich seit dem 26.01.2010 im Hungerstreik befanden, haben ihren Hungerstreik ausgesetzt. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden", erklärt Kabamba Ban Ibanda, ein Bewohner des Hauzenberger Flüchtlingslagers dazu. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.
Am 12.02.2010 unterstützten über 120 PassauerInnen mit einer Demonstration die Forderungen der Flüchtlinge nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit.
Die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen die Forderungen: „Dass Flüchtlinge zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Tobias Klaus.

Sie haben hier die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift unter unsere Online-Petition die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen.

Hintergrundinformationen, Bilder und Videos unter www.carava.net

Vergangene Aktionen

 

Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.

Wir fordern daher weiterhin auf:
Schreibt den Abgeordneten Protestemails >>>

Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Das Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim) ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlingsabwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lagers, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.

Das umstrittenste bayerische Flüchtlingslager wird nach 7 langen Jahren endlich geschlossen

Das "Ausreisezentrum" Fürth wurde im September 2002 eröffnet. In dieses Straflager des Innenministeriums wurden geduldete Flüchtlinge eingewiesen, denen die Ausländerbehörden unterstellten, ihre eigene Abschiebung „rechtsmissbräuchlich“ zu verhindern. Mit massivem psychischem Druck sollten die Flüchtlinge dazu genötigt werden, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen, weil eine zwangsweise Abschiebung nicht möglich war. Als Maßnahmen wurden die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Insassen auf das Fürther Stadtgebiet, Leben hinter Gittern, regelmäßige Verhöre, Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst, Entzug des „Taschengeldes“ von monatlich 40 Euro, strikte Arbeitsverbote, tägliche Ausgabe der Lebensmittelpakete zur Sicherstellung der regelmäßigen Anwesenheit, Zimmerdurchsuchungen, Meldepflichten und Anwesenheitskontrollen angewandt. Selbst der Besitz privater Möbel und Kühlschränke wurde untersagt.
Die Schließung des "Ausreisezentrums" ist ein später aber voller Erfolg des massiven Widerstands gegen dieses Abschiebelager durch den Flüchtlingsrat, die Karawane Nürnberg, das Netzwerk „Deutschland Lagerland“ und vieler weiterer beteiligter Organisationen.

Alljährlich ehrt Pro Asyl Menschenrechtsorganisationen und Personen für ihren herausragenden Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dieses Jahr geht der Preis an Nissrin Ali (19) und Felleke Bahiru Kum (35), und damit zum ersten Mal an Flüchtlinge, die sich öffentlich für die Interessen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland einsetzen.
Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, floh im Alter von 12 Jahren mit ihrer Familie vor der Verfolgung in Syrien. Mit 13 Jahren kam sie nach Deutschland und lebt seitdem im Flüchtlingslager Bayreuth. Nachdem zum Jahresbeginn ein Rückübernahmeabkommen zwischen Syrien und Deutschland in Kraft getreten ist, droht ihr und ihrer Familie die Abschiebung in den Folterstaat Syrien.
Felleke Bahiru Kum floh 2000 vor seinen Verfolgern in Äthiopien und kämpft seitdem um eine Aufenthaltserlaubnis. Zweimal verhinderte er seine eigene Abschiebung durch passiven Widerstand gegen Bundespolizeibeamte. Mit der Zuerkennung eines Abschiebeverbots wegen drohender Folter bewies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24.07.2009, dass Fellekes Weigerung, an seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken, mehr als berechtigt war.
Nissrin und Felleke wurden im April 2009 bundesweit bekannt, weil sie den Mut hatten, als Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland bei der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern zu sprechen.

Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg

Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft zu zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingslager am 13.06.2009 auf:

In München ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen ab 14 Uhr vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatz zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen.
In Würzburg beginnt bereits um 11 Uhr eine kurzfristig organisierte Demonstration am Domvorplatz, die nach einer Runde durch die Innenstadt gegen 12.30 Uhr am Dom endet. Zu dieser zweiten Demonstration entschlossen sich die Flüchtlinge und der Asyl-AK aus Würzburg, da den betroffenen Flüchtlingen untersagt worden ist, zur Demo nach München zu fahren.
Das Timing für die Demonstrationen ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager.
Die Demonstrationen sind Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11.-14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.

Weitere Informationen: www.deutschland-lagerland.de

Der Bayerische Flüchtlingsrat war vom 16. bis 22.04.2009 auf LagerInventour mit einem Wohnmobil in Bayern unterwegs, um an den Orten der Flüchtlingslager festzustellen, was noch an lebendigen Strukturen der Flüchtlingssolidarität existiert. In ganz Bayern haben wir Unterkünfte, Initiativen und Beratungsstellen besucht, um uns ein Bild von der Lebenssituation von Flüchtlingen, der gängigen Praxis lokaler Ausländerämter und den Möglichkeiten und Problemen von FlüchtlingsunterstützerInnen vor Ort zu machen.
   Weblog der LagerInventour >>>
  Videoblog der LagerInventour >>>

Bayern zwingt 7636 Flüchtlinge dazu, in 118 Lagern zu leben. Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und Containerunterkünften; Gemeinschaftsküchen und -bäder; Essens- und Hygienepakete; gebrauchte Kleidung oder Gutscheine; Arbeitsverbote und die Residenzpflicht zermürben die betroffenen Flüchtlinge. Dass dadurch viele psychisch und/oder physisch krank werden und massiv an ihrer Perspektivlosigkeit leiden, wurde von der Bayerischen Staatsregierung bisher hingenommen, denn die Unterbringung in Flüchtlingslagern soll "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" (Durchführungsverordnung Asyl).
Doch endlich zeichnet sich eine Änderung ab: Am 23. April 2009 wird im Rahmen einer ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Wir als Bayerischer Flüchtlingsrat können unsere Position bei der Anhörung selbst vertreten, weil wir als Experten geladen sind. Wenn auch Sie die Abschaffung der Lagerpflicht fordern, bieten wir Ihnen mit dieser Sammelpetition die Möglichkeit, diese Forderung an den Petitionsausschuss zu richten, damit er diese in die Diskussion einbringen kann.
Weiterlesen >>>

Gesetzentwurf am 13.12.2011 im Bayerischen Landtag

 
In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG) von 2002. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DV Asyl) von 2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Die Lagerpflicht muss jedoch abgeschafft werden. Sie ist nicht nur menschenunwürdig, sondern nach einem Bericht der Vereinten Nationen ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Forderung nach Abschaffung oder zeitlicher Begrenzung der Lagerpflicht wurde von allen ExpertInnen der Landtagsanhörung am 23.04.09 getragen. Im Landtag selbst gibt es eine Mehrheit aus Grünen, FDP, SPD, und FW für die Begrenzung der Lagerunterbringung auf maximal ein Jahr - lediglich die CSU will an ihrer Abschreckungspolitik festhalten.

CSU und FDP haben sich nach drei Jahren Debatte im bayerischen Landtag und mehr als einem Jahr nach ihrem "Asylkompromiss" nun auf einen Änderungsentwurf für das AufnG geeinigt, der am 13.12.11 in den bayerischen Landtag eingebracht wird. Eine vorläufige Neuregelung im Vorgriff auf dieses Gesetz ist seit April 2011 in Kraft. Doch dieser mangelhafte Kompromiss erlaubt es nur wenigen Flüchtlingen, aus den Flüchtlingslagern auszuziehen.

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben bereits begonnen. Doch solange es keine Sicherheit im Irak gibt, sind Abschiebungen indiskutabel, denn irakische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und eine gesicherte Lebensperspektive. Unterzeichnen deshalb auch Sie den Aufruf gegen Abschiebungen in den Irak und für eine Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge! Im Sommer 2008 wird der Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die Innnenministerkonferenz übergeben werden.

Weiterlesen >>>

Bayern profilierte sich in der Vergangenheit immer wieder damit, einen besonders harten Kurs in der Flüchtlingspolitik zu fahren, und ist Vorreiter bei der Lagerpflicht für Flüchtlinge, bei der Versorgung mit Sachleistungen, bei Abschiebungen in Krisengebiete und vieles mehr. Der Bayerische Flüchtlingsrat setzt in der nächsten Legislaturperiode darauf, dass einige der repressiven Regelungen abgeschwächt oder abgeschafft werden, und fragt deshalb vor der Landtagswahl am 28.09.2008 die Positionen von CSU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und FW zu verschiedenen Themenbereichen ab. Im Folgenden dokumentieren wir die Fragen und die jeweiligen Antworten der Parteien.

Die Flüchtlinge in Nördlingen sind mit ihren Nerven am Ende und fordern Veränderung. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass sie erst nach 2 bis 3 Tagen zum Arzt gehen dürfen, nur weil der Antrag bei und die Genehmigung durch das Landratsamt in Donauwörth so lange dauert. Sie haben die Essenspakete satt und wollen ihre Hygieneartikel (Deo, Tampons, Rasierer) selber kaufen. Sie ertragen die menschenunwürdige Behandlung bei der Ausländerbehörde in Donauwörth nicht mehr und fordern Bargeld statt Sachleistungen, sofortige medizinische Behandlung, Schutz der Privatsphäre, Wahrung des Postgeheimnisses, menschenwürdiger Umgang durch die Behörden und Wohnungen statt Flüchtlingslager.
Bei einem Treffen am 09.05.2008 zwischen einer Delegation der Nördlinger Flüchtlinge und VertreterInnen der Regierung von Schwaben und des Landratsamts Donauwörth wurden einige konkrete Vereinbarungen getroffen zu Forderungen der Flüchtlinge, die im Regelungsbereich der beteiligten Behörden liegen.

An allen Ecken und Enden der Welt herrscht Krieg. In den Krisengebieten unserer Erde, wie z.B. Irak, Birma und Sudan sind Menschen auf der Flucht. Doch noch nie war Fliehen so schwer wie heute. Die meisten Flüchtlinge überwinden nicht einmal die ersten Grenzen. Nur ein Teil erreicht die unmittelbaren Nachbarstaaten, die jedoch mit der Masse an Schutzbedürftigten heillos überfordert sind. Selbst den Vereinten Nationen fehlt das Geld, um die Flüchtlinge auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen. Weltweit sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen am Rande von Krisengebieten in Lagern fest, ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Hürden sind nahezu unüberwindbar. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Tausende versuchen es trotzdem und sterben auf der Flucht. Nur wer fit ist, wer also über Geld, Einfluss, viel Zähigkeit und Glück verfügt, hat eine Chance. Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen meist nicht.
Was wäre eigentlich, wenn wir diesem Flüchtlingselend nicht mehr tatenlos zuschauen würden? Wenn wir Menschen aus den Lagern heraus nach Deutschland holen würden? Wenn wir tatkräftig zeigen würden, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge dieser Welt nicht gleichgültig ist?
Weiter zur Kampagne!

Seit Jahren schon sind die Proteste von Flüchtlingen (und ihren UnterstützerInnen) gegen ihre Lebensbedingungen, ihre Diskriminierung und für ein Aufenthaltsrecht den Innenministerien, den Ausländerbehörden und der Polizei ein Dorn im Auge. Doch ist es offenbar schwer, dagegen vorzugehen, ohne gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verstoßen.
In der Hoffnung, doch eine Handhabe zu finden, haben die Innenminister von Bund und Ländern bei der Innenministerkonferenz am 15. Mai 2003 in Erfurt die AG Rückführung beauftragt, "sich mit dem Problem der Verhinderung von Flugabschiebungen durch demonstrative Aktionen zu befassen und ggf. bis zur Herbstsitzung 2003 Lösungsvorschläge zu erarbeiten" - Ergebnisse sind nicht bekannt.
Doch Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft fahren ihre eigene Strategie: regelmäßig überziehen sie FlüchtlingsunterstützerInnen mit unhaltbaren Vorwürfen und Strafbefehlen, die, wie im jüngsten Fall, häufig mit Freisprüchen vor Gericht endeten.

Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat 2006 seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Äthiopien stellte allenfalls dann Pässe aus, wenn glaubhaft gemacht worden war, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben konnten. Jetzt ist das Regime an der Rückführung bestimmter Personen interessiert. Aus Dokumenten, die Sie auch auf dieser Website finden werden, geht hervor, dass es den äthiopischen Behörden ein Anliegen ist, gerade regimekritische Exiloppositionelle in die Hände zu bekommen.
Lesen Sie alles zur Kampagne gegen die Abschiebungen nach Äthiopien