Aktionen

Hier dokumentieren wir eine Auswahl der Aktionen des Bayerischen Flüchtlingsrats und befreundeter Gruppen und Organisationen.

Flüchtlinge in Passau, Regensburg, Bogen, Hauzenberg und Breitenberg verweigern Annahme der Essenspakete

Seit Dienstag, den 09.03.2010, beteiligen sich Flüchtlinge aus Regensburg und Passau an den Essenspaketeboykotts, die BewohnerInnen der Flüchtlingslager im Landkreis Passau begonnen haben. Damit boykottieren jetzt Flüchtlinge in Hauzenberg, Breitenberg, Bogen, Regensburg und Passau die Annahme der Essenspakete. Sie fordern gemeinsam „Bargeld statt Essenpakete, weg mit der Residenzpflicht, generelle Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Lagerpflicht und Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und im Innenministerium“.

Die Flüchtlinge sind jetzt dringend auf materielle Unterstützung angewiesen. Spenden werden deshalb erbeten an:

Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft | BLZ: 700 205 00 | Konto Nr: 88 32 602 | Stichwort: Essenspakete

 

Kundgebung in Passau, Freitag, 12.02.2010, 15 Uhr

Am kommenden Freitag, den 12.02.2010 ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Zivilgesellschaft um 15 Uhr am Europaplatz (gegenüber dem Hauptbahnhof) in Passau zu einer Kundgebung zur Unterstützung des andauernden Hungerstreiks in Hauzenberg und Breitenberg auf. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt diese Kundgebung und ruft auf, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Flyer und Plakat zur Kundgebung findet ihr hier.

 

 

Aktuelles:
Demonstranten wollen Asylbewerber im Hungerstreik unterstützen (ddp, 11.02.2010)
Passauer Bündnis ruft zu Demonstration für Flüchtlingsrechte auf (Passauer Neue Presse, 10.02.2010)

Die 16 Flüchtlinge, die sich seit dem 26.01.2010 im Hungerstreik befanden, haben ihren Hungerstreik ausgesetzt. „Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass unsere Forderungen nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit von vielen Seiten unterstützt werden", erklärt Kabamba Ban Ibanda, ein Bewohner des Hauzenberger Flüchtlingslagers dazu. „Obwohl wir den Hungerstreik aussetzen, verweigern wir weiter die Essenspakete. Denn wir brauchen eine wirkliche Veränderung. Wir können nicht unter den Bedingungen weiterleben, die man uns hier im Lager an diesem Ort zumutet“, fügt ein junger Mann aus Breitenberg hinzu, der von Anfang an am Hungerstreik beteiligt war.
Am 12.02.2010 unterstützten über 120 PassauerInnen mit einer Demonstration die Forderungen der Flüchtlinge nach Bewegungsfreiheit in ganz Bayern, Bargeld statt Essenspaketen und dem Recht auf Arbeit.
Die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützen die Forderungen: „Dass Flüchtlinge zu lebensbedrohlichen Protestformen greifen, ist die bedauerliche Konsequenz der bayerischen Isolations- und Lagerpolitik. Seit mehr als einem Jahr werden Änderungen versprochen, jetzt muss endlich gehandelt werden“, so Tobias Klaus.

Sie haben hier die Möglichkeit, mit ihrer Unterschrift unter unsere Online-Petition die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen.

Hintergrundinformationen, Bilder und Videos unter www.carava.net

Am Mittwoch den 27.01.2009 hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Über den Verbleib von Abgeschoben verweigert die Syrische Seite bislang jede Auskunft, wie aus einem internen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht, das dem Bayerischen Flüchtlingsrat vorliegt.
Menschenrechtsorganisationen und syrische Flüchtlinge hatten vor dem Paul-Löbe-Haus, in dem der Innenausschuss heute tagte, für Menschenrechte in Syrien und ein Ende der Abschiebungen protestiert.

Wir fordern daher weiterhin auf:
Schreibt den Abgeordneten Protestemails >>>

Lager schließen 09 – die nächste Runde: 16. und 17. Oktober Anti-Lager-Aktionstage in Schongau

17. Oktober, 11 Uhr: Demo-Zug durch Schongau. Auftakt: Bahnhof Schongau

Das Flüchtlingslager in der Kleinstadt Schongau (Landkreis Weilheim) ist ein trauriges Beispiel für die bayerische Politik der Flüchtlingsabwehr: 60 Menschen leben in zwei maroden Holzbaracken weit außerhalb der Stadt, mitten im Gewerbegebiet. In direkter Nachbarschaft befindet sich ein Tierheim. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, bellen Hunde. In den Baracken ist es feucht und moderig, im Sommer ist es zu heiß und im Winter zu kalt. Mehrere Personen, auch Familien, müssen sich jeweils ein viel zu kleines Zimmer teilen. Die BewohnerInnen des Lagers, insbesondere die Kinder, leiden ständig an Krankheiten und sind psychisch traumatisiert.

Das umstrittenste bayerische Flüchtlingslager wird nach 7 langen Jahren endlich geschlossen

Das "Ausreisezentrum" Fürth wurde im September 2002 eröffnet. In dieses Straflager des Innenministeriums wurden geduldete Flüchtlinge eingewiesen, denen die Ausländerbehörden unterstellten, ihre eigene Abschiebung „rechtsmissbräuchlich“ zu verhindern. Mit massivem psychischem Druck sollten die Flüchtlinge dazu genötigt werden, „freiwillig“ aus Deutschland auszureisen, weil eine zwangsweise Abschiebung nicht möglich war. Als Maßnahmen wurden die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Insassen auf das Fürther Stadtgebiet, Leben hinter Gittern, regelmäßige Verhöre, Bewachung durch einen privaten Sicherheitsdienst, Entzug des „Taschengeldes“ von monatlich 40 Euro, strikte Arbeitsverbote, tägliche Ausgabe der Lebensmittelpakete zur Sicherstellung der regelmäßigen Anwesenheit, Zimmerdurchsuchungen, Meldepflichten und Anwesenheitskontrollen angewandt. Selbst der Besitz privater Möbel und Kühlschränke wurde untersagt.
Die Schließung des "Ausreisezentrums" ist ein später aber voller Erfolg des massiven Widerstands gegen dieses Abschiebelager durch den Flüchtlingsrat, die Karawane Nürnberg, das Netzwerk „Deutschland Lagerland“ und vieler weiterer beteiligter Organisationen.

Alljährlich ehrt Pro Asyl Menschenrechtsorganisationen und Personen für ihren herausragenden Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Dieses Jahr geht der Preis an Nissrin Ali (19) und Felleke Bahiru Kum (35), und damit zum ersten Mal an Flüchtlinge, die sich öffentlich für die Interessen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland einsetzen.
Nissrin Ali, staatenlose Kurdin aus Syrien, floh im Alter von 12 Jahren mit ihrer Familie vor der Verfolgung in Syrien. Mit 13 Jahren kam sie nach Deutschland und lebt seitdem im Flüchtlingslager Bayreuth. Nachdem zum Jahresbeginn ein Rückübernahmeabkommen zwischen Syrien und Deutschland in Kraft getreten ist, droht ihr und ihrer Familie die Abschiebung in den Folterstaat Syrien.
Felleke Bahiru Kum floh 2000 vor seinen Verfolgern in Äthiopien und kämpft seitdem um eine Aufenthaltserlaubnis. Zweimal verhinderte er seine eigene Abschiebung durch passiven Widerstand gegen Bundespolizeibeamte. Mit der Zuerkennung eines Abschiebeverbots wegen drohender Folter bewies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24.07.2009, dass Fellekes Weigerung, an seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken, mehr als berechtigt war.
Nissrin und Felleke wurden im April 2009 bundesweit bekannt, weil sie den Mut hatten, als Delegierte des Netzwerks Deutschland Lagerland bei der Anhörung im Bayerischen Landtag zur Situation in den bayerischen Flüchtlingslagern zu sprechen.

Demonstrationen gegen Lagerzwang für Flüchtlinge am 13.06.09 in München und Würzburg

Das Netzwerk Deutschland Lagerland ruft zu zwei Demonstrationen gegen Flüchtlingslager am 13.06.2009 auf:

In München ziehen Flüchtlinge und UnterstützerInnen ab 14 Uhr vom Karlsplatz/Stachus zum Bayerischen Landtag, um die Abschaffung des Lagerzwangs für Flüchtlinge und das Recht auf Auszug in eine eigene Wohnung zu fordern. Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Stachus, die Demonstration führt über Altstadtring, Fraunhoferstraße und Gärtnerplatz zur Maximiliansbrücke. Dort werden wir gemeinsam eine Flüchtlingslagermauer einreißen.
In Würzburg beginnt bereits um 11 Uhr eine kurzfristig organisierte Demonstration am Domvorplatz, die nach einer Runde durch die Innenstadt gegen 12.30 Uhr am Dom endet. Zu dieser zweiten Demonstration entschlossen sich die Flüchtlinge und der Asyl-AK aus Würzburg, da den betroffenen Flüchtlingen untersagt worden ist, zur Demo nach München zu fahren.
Das Timing für die Demonstrationen ist perfekt, denn am 18.06.2009 beginnt die parlamentarische Debatte im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Bayerischen Flüchtlingslager.
Die Demonstrationen sind Teil der Lagerschlussverkauf-Aktionstage vom 11.-14.06.09, die vom Netzwerk Deutschland Lagerland organisiert werden.

Weitere Informationen: www.deutschland-lagerland.de

Der Bayerische Flüchtlingsrat war vom 16. bis 22.04.2009 auf LagerInventour mit einem Wohnmobil in Bayern unterwegs, um an den Orten der Flüchtlingslager festzustellen, was noch an lebendigen Strukturen der Flüchtlingssolidarität existiert. In ganz Bayern haben wir Unterkünfte, Initiativen und Beratungsstellen besucht, um uns ein Bild von der Lebenssituation von Flüchtlingen, der gängigen Praxis lokaler Ausländerämter und den Möglichkeiten und Problemen von FlüchtlingsunterstützerInnen vor Ort zu machen.
   Weblog der LagerInventour >>>
  Videoblog der LagerInventour >>>

Bayern zwingt 7636 Flüchtlinge dazu, in 118 Lagern zu leben. Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und Containerunterkünften; Gemeinschaftsküchen und -bäder; Essens- und Hygienepakete; gebrauchte Kleidung oder Gutscheine; Arbeitsverbote und die Residenzpflicht zermürben die betroffenen Flüchtlinge. Dass dadurch viele psychisch und/oder physisch krank werden und massiv an ihrer Perspektivlosigkeit leiden, wurde von der Bayerischen Staatsregierung bisher hingenommen, denn die Unterbringung in Flüchtlingslagern soll "die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern" (Durchführungsverordnung Asyl).
Doch endlich zeichnet sich eine Änderung ab: Am 23. April 2009 wird im Rahmen einer ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag über die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung debattiert. Wir als Bayerischer Flüchtlingsrat können unsere Position bei der Anhörung selbst vertreten, weil wir als Experten geladen sind. Wenn auch Sie die Abschaffung der Lagerpflicht fordern, bieten wir Ihnen mit dieser Sammelpetition die Möglichkeit, diese Forderung an den Petitionsausschuss zu richten, damit er diese in die Diskussion einbringen kann.
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CSU legt enttäuschendes Positionspapier vor

 

Das Positionspapier der CSU

In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG) von 2002. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) von 2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7636 Personen in 118 Flüchtlingslagern zermürbt: Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, Gemeinschaftsküchen und -bäder, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepakete, gebrauchte Kleidung oder Gutscheine, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht sind die Instrumentarien, die dem Unterbringungszweck‚ der Förderung der Rückkehrbereitschaft, dienen.
Dabei zeigt sich, dass die Unterbringung in Wohnungen deutlich billiger ist, als die Lagerunterbringung, bei einer fünfköpfigen Familie in München beispielsweise um 2.315 € pro Monat.
Nach der interfraktionellen ExpertInnen-Anhörung im Bayerischen Landtag am 23.04.09 hat die parlamentarische Debatte aufgrund der Gesetzesentwürfe von Grünen und Freien Wählern begonnen:

Die Landtagsdebatte zum FW-Gesetzentwurf als Video >>>
Die Landtagsdebatte zum Grünen-Gesetzentwurf als Video >>>

Weitere Informationen:

• Die Positionen der Landtagsfraktionen mehr >>>
• Die Positionen des Bayerischen Flüchtlingsrats mehr >>>
• Die Medienberichte zur Debatte um die Lagerpflicht mehr >>>
• Die Landtagsanhörung zur Umsetzung des AsylbLG in Bayern am 23.4.09 mehr >>>
• Weitere Dokumente und Stellungnahmen mehr >>>
• Alle Informationen zu den Flüchtlingslagern in Bayern mehr >>>

Täglich sterben Menschen im Irak, vier Millionen IrakerInnen sind auf der Flucht, doch deutsche Behörden tangiert das nicht. Irakischen Flüchtlingen wird das Asyl und die Aufenthaltserlaubnis entzogen und die Abschiebungen in den Irak haben bereits begonnen. Doch solange es keine Sicherheit im Irak gibt, sind Abschiebungen indiskutabel, denn irakische Flüchtlinge brauchen unseren Schutz und eine gesicherte Lebensperspektive. Unterzeichnen deshalb auch Sie den Aufruf gegen Abschiebungen in den Irak und für eine Aufenthaltserlaubnis für irakische Flüchtlinge! Im Sommer 2008 wird der Aufruf an den Bundestag, das Innenministerium sowie die Innnenministerkonferenz übergeben werden.

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Bayern profilierte sich in der Vergangenheit immer wieder damit, einen besonders harten Kurs in der Flüchtlingspolitik zu fahren, und ist Vorreiter bei der Lagerpflicht für Flüchtlinge, bei der Versorgung mit Sachleistungen, bei Abschiebungen in Krisengebiete und vieles mehr. Der Bayerische Flüchtlingsrat setzt in der nächsten Legislaturperiode darauf, dass einige der repressiven Regelungen abgeschwächt oder abgeschafft werden, und fragt deshalb vor der Landtagswahl am 28.09.2008 die Positionen von CSU, SPD, Grünen, FDP, Die Linke und FW zu verschiedenen Themenbereichen ab. Im Folgenden dokumentieren wir die Fragen und die jeweiligen Antworten der Parteien.

Die Flüchtlinge in Nördlingen sind mit ihren Nerven am Ende und fordern Veränderung. Sie wollen es nicht mehr hinnehmen, dass sie erst nach 2 bis 3 Tagen zum Arzt gehen dürfen, nur weil der Antrag bei und die Genehmigung durch das Landratsamt in Donauwörth so lange dauert. Sie haben die Essenspakete satt und wollen ihre Hygieneartikel (Deo, Tampons, Rasierer) selber kaufen. Sie ertragen die menschenunwürdige Behandlung bei der Ausländerbehörde in Donauwörth nicht mehr und fordern Bargeld statt Sachleistungen, sofortige medizinische Behandlung, Schutz der Privatsphäre, Wahrung des Postgeheimnisses, menschenwürdiger Umgang durch die Behörden und Wohnungen statt Flüchtlingslager.
Bei einem Treffen am 09.05.2008 zwischen einer Delegation der Nördlinger Flüchtlinge und VertreterInnen der Regierung von Schwaben und des Landratsamts Donauwörth wurden einige konkrete Vereinbarungen getroffen zu Forderungen der Flüchtlinge, die im Regelungsbereich der beteiligten Behörden liegen.

An allen Ecken und Enden der Welt herrscht Krieg. In den Krisengebieten unserer Erde, wie z.B. Irak, Birma und Sudan sind Menschen auf der Flucht. Doch noch nie war Fliehen so schwer wie heute. Die meisten Flüchtlinge überwinden nicht einmal die ersten Grenzen. Nur ein Teil erreicht die unmittelbaren Nachbarstaaten, die jedoch mit der Masse an Schutzbedürftigten heillos überfordert sind. Selbst den Vereinten Nationen fehlt das Geld, um die Flüchtlinge auch nur mit dem Nötigsten zu versorgen. Weltweit sitzen Hunderttausende von Flüchtlingen am Rande von Krisengebieten in Lagern fest, ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben. Der Weg nach Europa ist ihnen verstellt. Die Hürden sind nahezu unüberwindbar. Die Fluchtwege sind weit, teuer und gefährlich. Tausende versuchen es trotzdem und sterben auf der Flucht. Nur wer fit ist, wer also über Geld, Einfluss, viel Zähigkeit und Glück verfügt, hat eine Chance. Frauen, Kinder, alte und kranke Menschen meist nicht.
Was wäre eigentlich, wenn wir diesem Flüchtlingselend nicht mehr tatenlos zuschauen würden? Wenn wir Menschen aus den Lagern heraus nach Deutschland holen würden? Wenn wir tatkräftig zeigen würden, dass uns das Schicksal der Flüchtlinge dieser Welt nicht gleichgültig ist?
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Seit Jahren schon sind die Proteste von Flüchtlingen (und ihren UnterstützerInnen) gegen ihre Lebensbedingungen, ihre Diskriminierung und für ein Aufenthaltsrecht den Innenministerien, den Ausländerbehörden und der Polizei ein Dorn im Auge. Doch ist es offenbar schwer, dagegen vorzugehen, ohne gegen die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu verstoßen.
In der Hoffnung, doch eine Handhabe zu finden, haben die Innenminister von Bund und Ländern bei der Innenministerkonferenz am 15. Mai 2003 in Erfurt die AG Rückführung beauftragt, "sich mit dem Problem der Verhinderung von Flugabschiebungen durch demonstrative Aktionen zu befassen und ggf. bis zur Herbstsitzung 2003 Lösungsvorschläge zu erarbeiten" - Ergebnisse sind nicht bekannt.
Doch Münchener Polizei und Staatsanwaltschaft fahren ihre eigene Strategie: regelmäßig überziehen sie FlüchtlingsunterstützerInnen mit unhaltbaren Vorwürfen und Strafbefehlen, die, wie im jüngsten Fall, häufig mit Freisprüchen vor Gericht endeten.

Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat 2006 seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden. Äthiopien stellte allenfalls dann Pässe aus, wenn glaubhaft gemacht worden war, dass die Betroffenen in Deutschland bleiben konnten. Jetzt ist das Regime an der Rückführung bestimmter Personen interessiert. Aus Dokumenten, die Sie auch auf dieser Website finden werden, geht hervor, dass es den äthiopischen Behörden ein Anliegen ist, gerade regimekritische Exiloppositionelle in die Hände zu bekommen.
Lesen Sie alles zur Kampagne gegen die Abschiebungen nach Äthiopien