Neueste Meldungen
29.07.2010
Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfenFinancial Times Deutschland: Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig.
29.07.2010
Richter rügen AsylregelnSüddeutsche Zeitung: Die Leistungen für Asylbewerber reichen nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für eine menschenwürdige Existenz nicht aus und sind daher verfassungswidrig
28.07.2010
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrigkostenlose-urteile.de: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vereinbarkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vorgelegt
23.07.2010
Flüchtlinge weigern sich, Koffer zu packenNeues Deutschland: Die Bewohner eines baufälligen Asylbewerberheims im bayerischen Landshut sollten verlegt werden. Die Migranten weigerten sich auszuziehen und werden nun vorläufig in andere Unterkünfte der Stadt gebracht.
23.07.2010
„Unnötige Panikmache des Flüchtlingsrats“Passauer Neue Presse: Die Regierung von Niederbayern war zuversichtlich gewesen, dass die vorübergehende Unterbringung von rund 50 Landshuter Asylbewerbern in Schöllnstein über die Bühne gehen könnte.
23.07.2010
Mehr RespektPassauer Neue Presse: Helfen kann manchmal ziemlich schwierig sein, vor allem dann, wenn man Hilfe unterschiedlich definiert bzw. wenn man aus verschiedenen Lagern kommt. Gestern ist keiner der Landshuter Asylbewerber in den Bus gestiegen, der sie vorübergehend in ein Ausweichlager nach Schöllnstein bringen sollte.
23.07.2010
Asylbewerber verweigerten Verlegung nach SchöllnsteinPassauer Neue Presse: Der Bus, der rund 50 Landshuter Asylbewerber gestern nach Schöllnstein im Landkreis Deggendorf bringen sollte, blieb leer. „I will only enter the bus over my dead body“, was soviel heißt wie „Nur über meine Leiche“, brachte einer von ihnen den Protest der Flüchtlinge gegen den vorübergehenden Umzug zum Ausdruck.
22.07.2010
Konflikt um Flüchtlings-VerlegungBR Abendschau: In Niederbayern gibt es heftigen Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen. Weil ihre Unterkunft einsturzgefährdet ist, will die Bezirksregierung 50 Asylbewerber von Landshut in ein 30 Kilometer entferntes Dorf verlegen. Doch die Flüchtlinge wollen in Landshut bleiben.
22.07.2010
Flüchtlinge in Landshut verweigern Umzug nach Schöllnsteinddp: Der Bus steht am Donnerstagmittag schon bereit, um mehrere Dutzend Flüchtlinge aus Landshut in eine etwa 100 Kilometer entfernte Unterkunft zu bringen. Doch rund 80 Personen wehren sich gegen den von der Regierung von Niederbayern geplanten Umzug.
