Transitzentren & ARE: Die bayerischen Abschiebelager

Im Herbst 2015 wurden in Bamberg und Ingolstadt/Manching die sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) eröffnet. In diese Sonderlager wurden zunächst Flüchtlinge aus den zu sicheren Herkunftsländern erklärten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Kosovo) eingewiesen. Später wurden auch Flüchtlinge aus Ghana und Senegal in die Sonderlager eingewiesen, den anderen beiden, als sicher erklärten Herkunftsstaaten. In einem weiteren Schritt wurde mit Flüchtlingen aus anderen Ländern experimentiert, die keine sicheren Herkunftsländer sind.  In Manching wurden deshalb Flüchtlinge aus der Ukraine eingewiesen, In Bamberg waren es Flüchtlinge aus Georgien und Russland.

Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt und die Kinder sind in die Schule bzw. den Kindergarten gegangen. Plötzlich mussten sie jedoch in die Sonderlager umziehen.

Ziel der Bayerischen Regierung ist es, die Flüchtlinge, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst schnell zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben. Schäbigste, menschenunwürdige Bedingungen sollen den Betroffen deutlich machen, dass sie hier keine Chance haben. Die Asylanträge sollen in Schnellverfahren bearbeitet werden. Bewohner*innen werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung und sind schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert.

Im März 2017 beschloss die Bayerische Staatsregierung, dieses aus ihrer Sicht "erfolgreiche" Konzept auszuweiten. Während die ARE Bamberg teil der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken bleibt, wurde die ARE Manching/Ingolstadt zum Transitzentrum umgewidmet und für weitere Flüchtlingsgruppen geöffnet. Zudem wurde die Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg zum 01.07.2017 zu einem solchen Transitzentrum umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf folgt zum 01.08.2017.

Die Transitzentren sind die Weiterentwicklung des Konzepts der ARE. Die Zielgruppe sind nun Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. Ihnen wird allein aufgrund dieser Prozentzahl eine schlechte Bleibeperspektive unterstellt. Weiteres Kriterium ist eine „relevante Masse“ von Flüchtlingen aus einem Herkunftsland, damit sich die Abschreckung auch lohnt. Deshalb wurden zur bisherigen Zielgruppe Flüchtlinge aus Äthiopien, Nigeria, Sierra Leone, Mali, Aserbaidschan und Afghanistan hinzugefügt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Schließung dieser Abschiebelager ein und fordert ein gerechtes, individuelles Asylverfahren und eine menschenwürdige Behandlung für alle Geflüchteten, egal woher sie kommen.