Die Situation in den Lagern

Isolation von der Gesellschaft und Untersagung von Unterstützung

Vorrang hat eine zügige Abschiebung. Daher bemühen sich die Verantwortlichen der Transitzentren und der ARE um Untersagung von Hilfe und Ausschluss der Öffentlichkeit.

Ehrenamtliche Unterstützung: Im Transitzentrum Manching/Ingolstadt nur erlaubt, wenn sie sich an den Bedürfnissen der Bewohner*innen orientiert. Diese sind laut Regierung von Oberbayern „Beschäftigung und Rückkehr in die Heimat“. Daher werden alle Ehrenamtlichen vorher nach diesen Kriterien geprüft.

Folge: Hausverbot für das Infobus-Team wegen „Gefährdung der Sicherheit der Geflüchteten“. Andere ehrenamtlichen Strukturen wurden vergrault.

 

Aufenthaltsdauer

Laut Regierung aufgrund der Schnellverfahren nur kurz.

Realität: In vielen Fällen über mehrere Monate und Jahre.

 

Arbeitsverbote

Betrifft alle. Nach einer gesetzlichen Neuregelung dürfen alle Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr arbeiten, solagen sie sich im Asylverfahren befinden oder eine Duldung haben. Zudem hat die Bayerische Staatsregierung die Arbeitsverbote in Bayern massiv verschärft. Nach einer Weisung des Innenministeriums dürfen nur noch Flüchtlinge mit "guter" Bleibeperspektive eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung beginnen, solange sie sich im Asylverfahren befinden. Flüchtlinge mit "schlechter" Bleibeperspektive" oder mit Duldung unterliegen einem Arbeitsverbot.  

Die letzte verbleibende Möglichkeit ist die Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit: Für 0,80 Euro Aufwandsentschädigung dürfen die Bewohner*innen Zigaretten auf dem Lager-Gelände aufsammeln. Ausreisepflichtige Personen dürfen jedoch nicht einmal mehhr das.

 

Überwachung und Kontrolle

Übertrieben hohe Präsenz von Sicherheitskräften. Eingangskontrollen beim Verlassen und Betreten der Lager. Regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Security-Mitarbeiter*innen sowie der Betreiberfirma.
Verbot von elektrischen Geräten. Verbot, Lebensmittel in die Lager zu bringen.Verbot, Essen aus der Kantine mitzunehmen. Die Einnahme von Essen ist ausschließlich zu den Öffnungszeiten der Kantine möglich (3x täglich).
Es gibt keine Privatsphäre und die Zimmer können nicht abgeschlossen werden. Das Sicherheitspersonal hat zu jederzeit den uneingeschränkten Zutritt. Taschen dürfen nicht in die Kantine mitgenommen werden und müssen daher ungeschützt in den nicht verschließbaren Zimmern zurückgelassen werden. Betroffene berichten, sie fühlen sich aufgrund der Überwachung und Kontrolle wie in einem Gefängnis.

 

Asylsozialberatung

Transitzentrum Manching/Ingolstadt
Betreuungs-Schlüssel (Stand Dezember 2017): ca 1200 Bewohner*innen/4 VZ STellen

Die Asylsozialberatung befindet sich in der Max-Immelmann-Kaserne und in den Außenstellen in Manching. Die Caritas hat derzeit 7 Teilzeitmitarbeiterinnen für ca 1200 Bewohner*innen.

ARE Bamberg
Betreuungs-Schlüssel (Stand Dezember 2017):

Circa ein Jahr lang gab es in der ARE Bamberg überhaupt keine Asylsozialberatung, obwohl deren Einrichtung immer wieder versprochen wurde. Viele Flüchtlinge hatten in dieser Zeit keinerlei Beratung und Unterstützung und waren auf Gedeih und vor allem Verderb den Behörden ausgeliefert.

Mittlerweile gibt es eine Asylsozialberatung mit dem Schlüssel: 1:600

In Planung: 90h (5 Mitarbeiter*innen). 4500 Geflüchtete

 

Schule

Jedes Kind, das sich drei Monate und länger in Deutschland aufhält ist schulpflichtig. Auch die Mehrzahl der Kinder in den Sonderlagern haben vor ihrer Umverteilung eine Regelschule besucht. In den Lagern in Bamberg und Manching gibt es einen zeitlich reduzierten, rudimentären Pseudo-Unterricht der in keiner Weise mit dem Unterricht einer Regelschule zu vergleichen ist. Dort ist es auch nicht möglich, einen Schulabschluss zu machen. Kinder unterschiedlichen Alters werden wahllos zusammen unterrichtet. Wie soll sich ein Kind aufs Lernen konzentrieren, wenn es weiß, dass die Zukunft unsicher ist und eine Abschiebung kurz bevorsteht? Wie sollen Hausaufgaben gemacht werden, wenn es dafür keine Rückzugsräume gibt?

Dass der "Ersatz-Unterricht" innerhalb der Lager stattfindet, zieht wieder eine Isolation von Gesellschaft und Unterstützung mit sich.

 

Kinderrechte

Nach Art. 3 der Kinderrechtskonvention (KRK) ist „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“. Der Zweck der Sonderlager einer schnellen und unkomplizierten „Rückführung“ sowie der Abschreckung steht dem Wohl des Kindes entgegen:

  • Kantinenessen zu festen Zeiten
  • Kinderrecht auf Schutz der Privatsphäre
  • Unangekündigte polizeiliche Abschiebungen frühmorgens
  • Diskriminierung von Romakindern und -familien innerhalb der Lager
  • Kinderrecht auf eine Gesundheitsvorsorge

Hier findet ihr eine Studie zur Kinderrechtssituation in dem Abschiebelager Bamberg >>>

 

Verschärfte Residenzpflicht

Besteht für Alle. Die Bewegungsfreiheit ist auf das Gebiet des Landkreises/der kreisfreien Stadt begrenzt, in dem sich das Abschiebelager befindet. Wird man außerhalb des zugewiesenen Residenzpflichtbereiches angetroffen, zieht das Strafen nach sich, im Wiederholungsfall Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr.
Bei Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern hat der Verstoß gegen die Residenzpflicht Auswirkungen auf das Asylverfahren. Wird man wiederholt außerhalb des zugewiesenen Residenzpflichtbereichs angetroffen, wird der Asylantrag abgelehnt.

 

Das Märchen von den sicheren Herkunftsländern

Als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Ghana und Senegal. Die Asylanträge von Geflüchteten aus diesen Ländern werden nicht genauso geprüft wie die Anträge von Menschen aus anderen Ländern. Von den Asylsuchenden in Deutschland haben sie die wenigsten Rechte. Länder werden als sicher erklärt, um abzuschrecken und die Migrationszahlen klein zu halten.
Mehr Infos zum Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten findet ihr hier bei Pro Asyl >>>

 

Druck von den Behörden

Die Bewohner*innen berichten, dass sie vom Personal der Ausländerbehörde zur freiwilligen Ausreise gedrängt werden. Kein Wunder: In den Abschiebelagern wurden spezielle "Zentrale Ausländerbehörden" eingerichtet, die früher den Namen "Zentrale Rückführungsstellen" trugen. Sie sind also keine halbwegs neutralen Ausländerbehörden der Landkreise und Städte, sondern Abschiebebehörden, die direkt dem Innenministerium unterstehen und organisatorisch den Bezirksregierungen angegliedert wurden.
Bei Protesten der Betroffenen tauchten in der Vergangenheit immer wieder Behördenmitarbeiter*innen auf, welche die Protestierenden fotografierten und filmten.

 

Kaum Geld

Neben den Sachleistungen muss den Bewohner*innen in den Sonderlagern ein Teil des Existenzminimums in bar ausbezahlt werden. Viele bekommen jedoch trotzdem kein Geld oder nicht den Betrag, der ihnen eigentlich zusteht. Grund sind Sanktionen, da die Person schon hätte ausreisen sollen, oder die Ausreise oder Abschiebung steht kurz bevor. Immer wieder berichten Flüchtlinge davon, dass sie keinerlei Bescheide über Leistungskürzungen erhalten und deshalb auch nicht gegen sie vorgehen können.
Ergebnis: Über Monaten keinerlei Geld zur Verfügung. Keine Anwaltskosten, keine Fahrkarten, keine Medikamente, keine Telefonkarten, keine Süßigkeiten für Kinder, keine Zigaretten – Nichts außer dreimal täglich ein Kantinen-Essen.

 

Medizinische Versorgung

Viele Menschen in den Abschiebelagern sind schwer krank oder traumatisiert. Aber: Außerhalb der medizinischen Sprechstunden ist die ärztliche Versorgung nicht geregelt. Der Bereitschaftsdienst oder niedergelassene Ärzt*innen haben nicht die Pflicht, in die Sonderlager zu gehen. Bei Kassenpatient*innen besteht ein vertraglich verpflichtendes Versorgungsverhältnis. Bei den Geflüchteten in den Sonderlagern entscheiden teilweise auch die Sicherheitskräfte, wie zu verfahren ist. Problematisch ist auch, dass viele an ihren vorherigen Wohnorten bereits gut an Fachärzt*innen angebunden waren und bereits Therapien begonnen hatten. Diese wurden durch den Umzug in die ARE abgebrochen und es stellt sich als schwierig heraus wieder neue Fachärzt*innen zu finden.
Fakt: Erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung.

Die „Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“ meint dazu: „Gipfel der Menschenverachtung“ und fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager.
Den Brief der Ärzteinitiative an Ministerpräsident Horst Seehofer sowie die Petition gegen die Abschiebung einer Familie findet ihr hier >>>