Die Situation in den Lagern

 

  • Isolation von der Gesellschaft und Untersagung von Unterstützung

Vorrang hat eine zügige Abschiebung. Daher wird sich in der ARE um  Untersagung von Hilfe und Ausschluss der Öffentlichkeit bemüht.

Ehrenamtliche Unterstützung: In der ARE I nur erlaubt, wenn sie sich an den Bedürfnissen der Bewohner_innen orientiert. Diese sind laut Regierung: „Beschäftigung und Rückkehr in die Heimat“. Daher werden alle Ehrenamtlichen vorher nach diesen Kriterien geprüft.

Folge: Hausverbot für das Infobus-Team wegen „Gefährdung der Sicherheit der Geflüchteten“. Andere ehrenamtlichen Strukturen wurden vergrault. 

 

  • Aufenthaltsdauer

Laut Regierung aufgrund der Schnellverfahren nur kurz.

Realität: In mehreren Fällen über mehrere Monate bis zu einem Jahr.

 

  • Arbeitsverbote

Betrifft Alle. Eine der wenigen Möglichkeiten: Für 0,80 Euro Stundenlohn Zigaretten auf dem Lager-Gelände aufsammeln. Ausnahme: Ausreisepflichtige Personen dürfen nicht einmal für 0,80 Euro Stundenlohn arbeiten und bekommen auch keinerlei Geldleistungen mehr. Dieser Personenkreis muss teilweise über Monate völlig ohne Geldmittel auskommen.

Hintergrund: Grundsätzliches Arbeitsverbot für Menschen aus Sicheren Herkunftsstaaten. Außerdem besteht für Geflüchtete, die in einer ARE untergebracht sind ein Arbeitsverbot, da die ARE als Erstaufnahmeeinrichtung gilt und in der Zeit dort unterliegen Geflüchtete einem Arbeitsverbot. Bis auf Asylbewerber_innen aus Sicheren Herkunftsstaaten dürfen Geflüchtete maximal 6 Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht sein. In Ingolstadt sind jedoch einige Geflüchtete aus der Ukraine länger wie 6 Monate in den Abschiebelagern und unterliegen weiterhin einem Arbeitsverbot.

 

  • Überwachung und Kontrolle

Übertrieben hohe Präsenz von Sicherheitskräften. Eingangskontrollen bei Verlassen und Betreten der Lager. Regelmäßige Zimmerdurchsuchungen durch Security-Mitarbeiter_innen sowie der Betreiberfirma.
Verbot von elektrischen Geräten.Verbot Lebensmittel in das Lager zu bringen.Verbot Essen aus der Kantine mitzunehmen. Die Einnahme von Essen ist ausschließlich zu den Öffnungszeiten der Kantine möglich (3x täglich).
Es gibt keine Privatsphäre und die Zimmer können nicht abgeschlossen werden. Das Sicherheitspersonal hat zu jederzeit den uneingeschränkten Zutritt. Taschen dürfen nicht in die Kantine mitgenommen werden und müssen daher ungeschützt in den nicht verschließbaren Zimmern zurückgelassen werden. Betroffene berichten, sie fühlen sich aufgrund der Überwachung und Kontrolle wie in einem Gefängnis.

 

  • Wöchentliche Abschiebungen

Meist um 5.00 Uhr morgens.Betroffene haben 10 Minuten Zeit ihre Sachen zu packen.

Über 1400 abgeschobene Personen seit Eröffnung.

Über 2300 Personen wurden zur„freiwilligen“ Ausreise genötigt. (Stand: 08.08.2016)

 

  • Asylsozialberatung

ARE I
Betreuungs-Schlüssel:

1:1200 (Bei bisheriger Höchstbelegung )
1:800 (Momentan aufgrund von niedriger Belegung)

Die Asylsozialberatung befindet sich in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching. Bewohner*innen der drei Lager in Ingolstadt können mit einem Shuttle-Bus zur Kaserne fahren. Einige wissen aber gar nichts von der Möglichkeit, trotzdem gibt es meistens eine lange Schlage vor dem Büro der Caritas.

ARE II:
Betreuungs-Schlüssel:

0:1000 (ein Jahr lang)

Circa ein Jahr lang gab es in der ARE Bamberg überhaupt keine Asylsozialberatung, sie wurde zwar immer versprochen, aber erst nach etwa einem Jahr umgesetzt. Diese fehlende Unterstützung über diesen langen Zeitraum ist nicht wieder gut zu machen.

Mittlerweile gibt es eine Asylsozialberatung mit dem Schlüssel: 1:600

In Planung: 90h (5 Mitarbeiter*innen). 4500 Geflüchtete

 

 

  • Schule

Jedes Kind, das sich drei Monate und länger in Deutschland aufhält ist schulpflichtig. Auch die Mehrzahl der Kinder in den Sonderlagern haben vor ihrer Umverteilung eine Regelschule besucht. In den Lagern in Bamberg und Manching gibt es einen zeitlich reduzierten, rudimentären Pseudo-Unterricht der in keiner Weise mit dem Unterricht einer Regelschule zu vergleichen ist. Dort ist es auch nicht möglich, einen Schulabschluss zu machen. Kinder unterschiedlichen Alters werden wahllos zusammen unterrichtet. Wie soll sich ein Kind aufs Lernen konzentrieren, wenn es weiß, dass die Zukunft unsicher ist und eine Abschiebung kurz bevorsteht? Wie sollen Hausaufgaben gemacht werden, wenn es dafür keine Rückzugsräume gibt?

Dass der "Ersatz-Unterricht" innerhalb der Lager stattfindet, zieht wieder eine Isolation von Gesellschaft und Untestützung mit sich.

 

  • Kinderrechte

Nach Art. 3 der Kinderrechtskonvention (KRK) ist „bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“. Der Zweck der Sonderlager, einer schnellen und unkomplizierten „Rückführung“ sowie der Abschreckung steht dem Wohl des Kindes entgegen:
- Kantinenessen zu festen Zeiten
- Kinderrecht auf Schutz der Privatsphäre
- Unangekündigte polizeiliche Abschiebungen frühmorgens
- Diskriminierung von Romakindern und -familien innerhalb der Lager
- Kinderrecht auf eine Gesundheitsvorsorge

 

Unter "Specials" findet ihr eine Studie zur Kinderrechtssituation in dem Abschiebelager Bamberg>>>>

 

  • Verschärfte Residenzpflicht

Besteht für Alle. Verlassen des Landkreises und anschließende Kontrolle hat Auswirkungen auf das Asylverfahren. Grund: Residenzpflicht in der Zeit in der sich Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung befinden, bzw. in der ARE.  Auch Ukrainer_innen die bereits über 6 Monate hier sind und eigentlich nicht mehr in der ARE sein dürften, unterliegen weiterhin der Residenzpflicht.

 

  • Das Märchen von den sicheren Herkunftsländer

Als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Ghana und Senegal. Die Asylanträge von Geflüchteten aus diesen Ländern werden nicht genauso geprüft wie die Anträge von Menschen aus anderen Ländern. Von den Asylsuchenden in Deutschland haben sie die wenigsten Rechte. Länder werden als sicher erklärt, um abzuschrecken und die Migrationszahlen klein zu halten. Mehr Infos zum Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten findet ihr hier bei Pro Asyl>>>

 

  • Druck von den Behörden

Die Bewohner_innen berichten, dass sie von dem Personal der Ausländerbehörde zur freiwilligen Ausreise gedrängt werden. Bei Protesten der Betroffenen tauchten in der Vergangenheit immer wieder Behördenmitarbeiter_innen auf, welche die Protestierenden fotografierten und filmten.

 

  • Kaum Geld

Neben den Sachleistungen steht den Leuten in den Sonderlagern ein Taschengeld zu. Viele bekommen jedoch kein Geld oder nicht den Betrag, der ihnen eigentlich zusteht. Grund: Die Person hätte schon ausreisen sollen, oder die Ausreise oder Abschiebung steht kurz bevor. Tatsächlich kann sie aber in einigen Fällen nicht so schnell umgesetzt werden.

Ergebnis: Über Monaten keinerlei Geld zur Verfügung. Keine Fahrkarten, keine Medikamente, keine Telefonkarten, keine Süßigkeiten für Kinder, keine Zigaretten – Nichts außer dreimal täglich ein Kantinen-Essen.

 

  • Medizinische Versorgung

Viele Menschen in den Abschiebelagern sind schwer krank oder traumatisiert. Aber: Außerhalb der medizinischen Sprechstunden ist die ärztliche Versorgung nicht geregelt. Der Bereitschaftsdienst oder niedergelassene Ärzt_innen haben nicht die Pflicht, in die Sonderlager zu gehen. Bei Kassenpatient_innen besteht ein vertraglich verpflichtendes Versorgungsverhältnis. Bei den Geflüchteten in den Sonderlagern entscheiden teilweise auch die Sicherheitskräfte, wie zu verfahren ist. Problematisch ist auch, dass viele an ihren vorherigen Wohnorten bereits gut an Fachärzt*innen angebunden waren und bereits Therapien begonnen hatten. Diese wurden durch den Umzug in die ARE abgebrochen und es stellt sich als schwierig heraus wieder neue Fachärzt*innen zu finden.
Fakt: Erschwerter Zugang zu medizinischer Versorgung.


Die „Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“ meint dazu: „Gipfel der Menschenverachtung“ und fordert die sofortige Schließung der Abschiebelager. Den Brief der Ärzteinitiative an Ministerpräsident Horst Seehofer sowie die Petition gegen die Abschiebung einer Familie findet ihr unter Specials>>>>