18.05.2005
Hinhalten und Einschüchtern
Reaktion der Regierung auf zwei Wochen Paketboykott
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit dem 3. Mai boykottieren Flüchtlinge aus der Asylunterkunft
Emma-Ihrer-Straße den Bezug von Essenspaketen. Den Protest strafte die
Regierung von Oberbayern bislang mit Nichtachtung. Am Freitag morgen änderte
sich das schlagartig. Gegen 4.00 Uhr morgens unterzog ein Großaufgebot
der Polizei sämtliche BewohnerInnen der Unterkunft einer Pass- und
Zimmerkontrolle.
Razzien in Asylunterkunften sind nicht ungewöhnlich. Um angeblich sogenannte "Fremdschläfer" aufzuspüren ordnet die Regierung von Oberbayern mehrmals im Jahr Polizeieinsätze an. Als am Freitag Polizeikräfte mit Hunden in die Unterkunft eindrangen, erschien der Zeitpunkt jedoch kalkuliert. Eine Gruppe von 64 BewohnerInnen beteiligt sich seit zwei Wochen an einem Boykott von Essenspaketen. "Wir werten den Einsatz als Versuch, die BewohnerInnen gegen-einander auszuspielen", sagt Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "Alle werden abgestraft, die Boykottierenden dafür verantwortlich gemacht und unter Druck gesetzt."
Möglich sind diese Repressalien, weil das Privatleben von Flüchtlingen in staatlichen Unterkünften ungeschützt ist. Die Lagerverwaltung hat uneingeschränktes Hausrecht, und kann mangels Kontrolle beliebig schalten und walten. So kann sie zu jeder Tages- und Nachtzeit unangekündigt die Zimmer kontrollieren. Ein Durchsuchungsbefehl wird dafür nicht benötigt, denn es gilt das Hausrecht. Ab 22 Uhr gilt Besuchsverbot, und zudem kann die Unterkunftsverwaltung nach Belieben Besuch verbieten oder Hausverbote aussprechen.
Flüchtlinge haben keinen Einfluss darauf, was die ihnen zugeteilten Essenspakete enthalten, mit wem sie sich ihre Zimmer teilen müssen, oder welche Kleidung sie tragen.
„Hier endet das selbstbestimmte Leben“ könnte daher als Motto vor jeder Asylunterkunft angebracht werden.
Der Essenspaket-Boykott ist daher als erster mutiger Versuch von Flüchtlinge zu werten, sich Fremdbestimmung und Repressalien zu widersetzen. In Anerkennung dessen wächst der Kreis der UnterstützerInnen ständig. Neben Bayerischen Flüchtlingsrat, Karawane und Münchner Flüchtlingsrat unterstützen jetzt auch die Münchner SPD und der Münchner Ausländerbeirat die Forderungen der Flüchtlinge. Damit der Protest weitergehen kann, werden aber noch Geld- und Lebensmittelspenden zur Versorgung der Flüchtlinge dringend benötigt.
Razzien in Asylunterkunften sind nicht ungewöhnlich. Um angeblich sogenannte "Fremdschläfer" aufzuspüren ordnet die Regierung von Oberbayern mehrmals im Jahr Polizeieinsätze an. Als am Freitag Polizeikräfte mit Hunden in die Unterkunft eindrangen, erschien der Zeitpunkt jedoch kalkuliert. Eine Gruppe von 64 BewohnerInnen beteiligt sich seit zwei Wochen an einem Boykott von Essenspaketen. "Wir werten den Einsatz als Versuch, die BewohnerInnen gegen-einander auszuspielen", sagt Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat. "Alle werden abgestraft, die Boykottierenden dafür verantwortlich gemacht und unter Druck gesetzt."
Möglich sind diese Repressalien, weil das Privatleben von Flüchtlingen in staatlichen Unterkünften ungeschützt ist. Die Lagerverwaltung hat uneingeschränktes Hausrecht, und kann mangels Kontrolle beliebig schalten und walten. So kann sie zu jeder Tages- und Nachtzeit unangekündigt die Zimmer kontrollieren. Ein Durchsuchungsbefehl wird dafür nicht benötigt, denn es gilt das Hausrecht. Ab 22 Uhr gilt Besuchsverbot, und zudem kann die Unterkunftsverwaltung nach Belieben Besuch verbieten oder Hausverbote aussprechen.
Flüchtlinge haben keinen Einfluss darauf, was die ihnen zugeteilten Essenspakete enthalten, mit wem sie sich ihre Zimmer teilen müssen, oder welche Kleidung sie tragen.
„Hier endet das selbstbestimmte Leben“ könnte daher als Motto vor jeder Asylunterkunft angebracht werden.
Der Essenspaket-Boykott ist daher als erster mutiger Versuch von Flüchtlinge zu werten, sich Fremdbestimmung und Repressalien zu widersetzen. In Anerkennung dessen wächst der Kreis der UnterstützerInnen ständig. Neben Bayerischen Flüchtlingsrat, Karawane und Münchner Flüchtlingsrat unterstützen jetzt auch die Münchner SPD und der Münchner Ausländerbeirat die Forderungen der Flüchtlinge. Damit der Protest weitergehen kann, werden aber noch Geld- und Lebensmittelspenden zur Versorgung der Flüchtlinge dringend benötigt.
