Neueste Meldungen
19.04.2018
Bayern first, Flüchtlinge rausBayerischer Flüchtlingsrat: Markige Worte, große Füllhörner, absurde Kapriolen – in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder war für viele etwas dabei: nur nicht für Flüchtlinge. Für diese hat Söder eine weitere Abschiebehaftanstalt, mehr Druck zur Ausreise, Sachleistungen statt Bargeld, sowie die Schaffung eines bayerischen Landesamtes für Abschiebung parat.
12.04.2018
Demonstration gegen AbschiebelagerAugsburger Allgemeine: In Ingolstadt haben am Mittwoch Asylsuchende und Vertreter verschiedener Parteien und Organisationen gegen die geplanten Ankerzentren demonstriert. Das sehr umstrittene Bayerische Transitzentrum Manching-Ingolstadt (BayTMI) gilt als Vorbild für die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgesehenen Einrichtungen. Sie sind Teil von Seehofers „Masterplan Migration“. Der Begriff „Anker“ steht für „Ankunft, Entscheidung, Rückführung“. In diese Unterkünfte sollen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive kommen, ihre Asylverfahren sollen beschleunigt durchgeführt werden. Erste „Pilot-Zentren“, möglicherweise das BayTMI, könnten bereits im Sommer ihre Arbeit aufnehmen
11.04.2018
Demonstration gegen AsyllagerDonaukurier: Rund 150 Aktivisten und Asylbewerber haben gestern Nachmittag auf dem Theaterplatz gegen große Asyllager wie das Transitzentrum Manching/Ingolstadt demonstriert. Diese hätten keinen Modell-Charakter für ganz Deutschland, sondern müssten vielmehr schnellstmöglich geschlossen und Asylsuchende dezentral untergebracht werden
11.04.2018
"Transitzentrum Manching kein Vorbild für Ankerzentren"Bayerischer Rundfunk: Das Transitzentrum in Manching soll als Vorbild für sogenannte Ankerzentren dienen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will solche Zentren in ganz Deutschland einführen, um Flüchtlinge schneller zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. Rund 100 Gegner dieser Flüchtlingspolitik haben heute in Ingolstadt demonstriert. Der Flüchtlingsrat fordert die Abschaffung solcher Unterkünfte
10.04.2018
Ingolstadt: Kundgebung vor dem TheaterDonaukurier: Diese findet am Mittwoch, 11. April, von 14 bis 16 Uhr vor dem Stadttheater statt. Die Initiatoren kritisieren, dass sich hinter offiziellen Begriffen wie "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen", "Transitzentren" oder "Anker-Einrichtungen" in Wirklichkeit reine Abschiebelager verbergen würden. "Das Ziel dieser Lager ist es, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren", wie es in einer Mitteilung heißt. Diese Lager seien "schlechte Vorbilder" für die von der Großen Koalition in Berlin bundesweit geplanten "Anker-Einrichtungen". Die Veranstalter der Kundgebung fordern die "sofortige Schließung der bayerischen Abschiebelager, eine schnelle Verteilung der Asylbewerber auf kleinere Unterkünfte, faire rechtsstaatliche Asylverfahren, eine Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle"
30.03.2018
Wie realistisch sind Seehofers Abschiebepläne?Tagesspiegel: Die Landtagswahl in Bayern naht, Horst Seehofer hat keine Zeit zu verlieren. Von Anfang an will sich der frisch gekürte Bundesinnenminister von der CSU als Mann der Tat profilieren. Als schwarzer Sheriff mit Null-Toleranz-Strategie. Sein erstes Ziel: mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Seinen „Masterplan“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen kündigte er schon vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung an, konkreter wurde es am Donnerstag – da durfte sein Staatssekretär verkünden, ein erstes Rückführungszentrum solle es bis zum Herbst geben. Doch sich so auf Abschiebungen zu konzentrieren, birgt für Seehofer auch Gefahren. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass es bei Abschiebungen viele Probleme gibt, deren Lösung nicht allein in Seehofers Zuständigkeit liegt
29.03.2018
Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst öffnenZDF Heute: Das Zentrum solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg in Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze – gegenwärtig 400 – "erheblich zu erhöhen"
29.03.2018
Abschiebung im SchnelldurchlaufSüddeutsche Zeitung: Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Bundesinnenminister Seehofer daran, seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" umzusetzen. Schlüsselelement sind sogenannte Ankerzentren, in denen die Asylsuchenden bleiben müssen, bis ihr Verfahren beginnt. Die Skepsis aber ist groß: Kommunen befürchten praktische Probleme, Kritiker warnen zudem davor, Ausreisepflichtige dauerhaft von Integrationsmaßnahmen abzuschneiden
26.03.2018
Afghanistan Abschiebung: zynisches Spiel mit dem MenschenlebenBayerischer Flüchtlingsrat: Auf dem für heute angesetzten Abschiebeflug nach Kabul werden wieder mehrere Afghanen aus Bayern sein, die unter dem zweifelhaften Label der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ laufen. Während diese Kategorie in anderen Bundesländern keine Rolle spielt, dehnt die bayerische Regierung den Begriff der Identitätsverweigerung weit aus.
26.03.2018
Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge und kassiert Niederlagen vor GerichtFränkischer Tag: Das Sozialamt der Stadt Bamberg hat vor dem Landessozialgericht in einem Eilverfahren gegen eine iranische Asylbewerberin eine Niederlage kassiert. Konkret geht es darum, dass die Behörde Sozialleistungen für die Frau gekürzt hat, weil man "Einreise zum Sozialleistungsbezug" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstellt hat, wie der Bayerische Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Das Landessozialgericht attestierte dem städtischen Sozialamt bei seinem Vorgehen gleich mehrere Fehler und verfügte "im Wege der einstweiligen Anordnung" eine Rücknahme der "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtswidrigen Geldkürzung