Hinterland Magazin

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05.02.2012

Neue Vorwürfe gegen Erlanger Ausländeramt

Nürnberger Zeitung: In der Auseinandersetzung um die Erlanger Ausländerbehörde bleiben die Fronten verhärtet. Universitätsprofessor Sefik Alp Bahadir wirft dem Leiter des Amtes vor, „erbarmungslos“ und nicht menschlich genug zu sein

05.02.2012

Erlanger Ausländeramt: Bayerischer VGH vermisst Einsicht

Nürnberger Zeitung: Im Dezember 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Ausländerbehörde diese krachende Ohrfeige verpasst. Drei Jahre lang hatte zu diesem Zeitpunkt das Ausländeramt die bestehende Rechtsprechung ignoriert.

03.02.2012

Balleis: Menschliche, aber unkluge Reaktion

Nürnberger Zeitung: Die Geschichte hat sich zwar bereits im Frühjahr 2011 zugetragen, bekannt ist sie aber erst jetzt geworden. Und nun ist die Aufregung groß. So soll ein Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde damals während seiner Dienstzeit ein T-Shirt mit der Aufschrift "Sheriff Gnadenlos" getragen haben – eine Bezeichnung, die der Bayerische Flüchtlingsrat dem Mitarbeiter im vergangenen Jahr gab, um dessen Entscheidung in einem Flüchtlingsfall zu kritisieren.

03.02.2012

Syrische Flüchtlinge abgeschoben

Süddeutsche Zeitung: Vier syrische Flüchtlinge, die im Dezember über Ungarn nach Bayern eingereist waren und einen Asylantrag gestellt hatten, sind am Donnerstag nach Budapest abgeschoben worden.

02.02.2012

Vier Syrer nach Ungarn abgeschoben

dpa: Die beiden Frauen und zwei desertierte Soldaten seien am Mittwoch nach Ungarn geschickt worden, sagte eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats. Alle vier hatten seit Anfang Dezember im Münchner Gefängnis Stadelheim in Abschiebehaft gesessen.

02.02.2012

Änderungen im Ausländeramt

Erlanger Nachrichten: Die Stadtspitze fordert eine „faire Diskussion“ in der Debatte um harte Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde, kündigt aber erstmals auch eine „Maßnahme zur Optimierung der Arbeits- und Entscheidungsabläufe“ im Amt an. Verwaltungsintern werde derzeit eine Richtschnur erarbeitet

01.02.2012

Scharfe Kritik an der Stadtspitze

Erlanger Nachrichten: In der Affäre um die Ausländerbehörde nimmt die Kritik an der Stadtspitze an Schärfe zu. Der SPD–Fraktionschef Florian Janik spricht von einem „immensen Schaden für Erlangen“ und fordert Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) auf, endlich zu den Vorwürfen „Farbe zu bekennen“

01.02.2012

Vier syrische Flüchtlinge werden abgeschoben

Tagesspiegel: Zwei syrische Frauen sind am Mittwoch nach Ungarn abgeschoben worden. Zwei Männer sollen morgen folgen. Dort droht ihnen nicht nur Haft, sondern auch die Rückbringung in die Heimat.

01.02.2012

Mitten in Erlangen: Gnadenlos geschmacklos

Süddeutsche Zeitung: Eine etwas eigenwillige Form der Selbstironie hat nun ein Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde bewiesen. Zwar ist schon wieder Fasching, aber mit seinem Kostüm hat er sich tatsächlich zum Narren gemacht. Er ist mit einem T-Shirt ins Rathaus spaziert, auf dem der Titel „Sheriff Gnadenlos“ aufgedruckt war

01.02.2012

Bayern will syrische Flüchtlinge abschieben

Tagesspiegel: „Flüchtlinge kommen dort aber in normale Haft unter oft furchtbaren, menschenunwürdigen Bedingungen“, sagt Simone Fischer vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Auch sei unklar, wie lange Ungarns Abschiebestopp nach Syrien gelte.

Bleiberecht

Lebensperspektive statt Abschiebungen

Flüchtlinge leben über Jahre in einer Situation der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit. Auf der Suche nach Schutz vor Krieg, politischer und religiöser Verfolgung, Armut, Hunger, rassistischer oder sexueller Diskriminierung kamen sie nach Deutschland und sind doch dauerhaft von Abschiebung bedroht, mehrere Zehntausend Menschen werden jährlich in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Wir fordern ein Bleiberecht für Flüchtlinge, um diesem unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen, insbesondere für die ca. 200 000 Geduldeten die zum großten Teil seit mehreren Jahren in Deutschland leben.

Ein erster Schritt in diese Richtung sind die Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz (2006) und des deutschen Bundestages (2007). Diese Regelungen haben die Flüchtlingsorganisationen und -initiativen mit jahrelangem Engagement erstritten. Alle Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bleiberechtsbüros im Bayerischen Flüchtlingsrat.

Doch diese Bleiberechtsregelungen reichen bei weitem nicht aus: Als Stichtagsregelungen haben sie nur einem geringen der geduldeten Flüchtlinge unter schwierigsten Bedingungen eine Lebensperspektive in der Bundesrepublik eröffnet. Weil niemand freiwillig flieht, fordern wir deshalb ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

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