Einzelfälle

Hier findet ihr Einzelfälle aus den Abschiebelagern Manching/Ingolstadt und Bamberg (Weitere folgen!):

"Freiwillige Ausreise"?!

 

Die Regierung lobt sich selber damit, wie viele Menschen aus den Abschiebelagern freiwillig ausreisen und sieht dies als Bestätigung dafür, dass die meisten Menschen wohl keine Asylgründe haben. Lest hier ein Beispiel, was hinter so einer "freiwilligen Ausreise" wirklich steckt:

 

 

"Hi, my name is Denis.
I come from Ukraine and I asked for political asylum in Germany in the middle of 2015.
In the end of 2016, I was forced to live Germany and ask for political asylum in Saint Petersburg, Russia.

The main reason why I did so - a lack of confidence in my rights in Germany.
I could not get legal right to work, owned by me according to the law, in Bavaria during the year!
Although volunteers and a lawyer helped me to get this job allowence.

Work for me is necessary, because the conditions of life in a Abschiebelager on 90% similar to the conditions in the prison:
restricted area for living, a container instead of the house, regular room searches, personal control on enter, seizure of belongings by security, electric appliances ban: refrigerator, hair dryer etc., food storing forbiddance
Also, if I got a job, I would have refused to social money and began to pay taxes to the German treasury. So it is useful for goverment and citizens.
So I am very angry with the Bavaria becouse on TV they talk about the triumph of law but in life they do vice-versa."

Fernsehbeitrag: Abschiebepraxis in "besonderen Aufnahmeeinrichtungen" (Bayerischer Rundfunk, 15.12.2016)

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Herr P: Politischer Flüchtling (möchte anonym bleiben, um sich und seine Familie nicht weiter zu gefährden)


Herr P. floh aus dem Kosovo. Er ist der Bruder des einzigen Überlebenden und Augenzeugen eines Massakers serbischer Milizen an albanischen Kosovaren von 1999. Sein Bruder ist in Schweden längst als Flüchtling anerkannt und hat die schwedische Staatsbürgerschaft. Die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX hat Ermittlungen zum Massaker aufgenommen und einen aktiven General der serbischen Armee als Hauptverantwortlichen des Massakers identifiziert. Der Bruder Herrn P.s war als Zeuge befragt worden und soll bei einem Verfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aussagen. Herr P., der mit seinen betagten Eltern noch im Kosovo wohnte, wurde daraufhin massiv von unbekannten Serben bedroht. So hat er mit seiner Familie den Kosovo verlassen und hat in Deutschland Asyl erbeten.
Trotz eindeutiger und schlüssig zu begründender Bedrohung und Schutzbedarfs hat das BAMF seinen Asylantrag vor wenigen Wochen als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Daraufhin hat der Anwalt von Herrn P. Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht in München war schließlich davon überzeugt, dass Herrn P. und seiner Familie im Kosovo ein ernsthafter Schaden droht. Herr P. bekam subisdiären Schutz zugesprochen. Sobald das Urteil rechtskräftig wird bekommt die Familie eine Aufenthaltserlaubnis und darf endlich aus der ARE ausziehen.

Familie Robelli: Einweisung in ARE trotz medizinischer Bedenken der Kinderklinik


Familie Robelli kommt aus dem Kosovo und wurde im Dezember 2015 in die ARE in Ingolstadt eingewiesen, trotz mehrfachen Interventionen der Haunerschen Kinderklinik in München, dies aus medizinischen Gründen zu verhindern.
Der Hauptgrund für die Flucht nach Deutschland war die Krankheit des jüngsten Kindes, die im Kosovo nicht behandelt werden konnte. Der Sohn Ornef kam im Januar 2014 mit einer schweren Stoffwechselerkrankung namens Mukoviszidose zur Welt. Sehr gute Hygienemaßnahmen sind neben einer dauerhaften medizinischen Behandlung dringend erforderlich. Die medizinische Versorgung und Unterstützung fand die Familie in der Haunerschen Kinderklinik in München, aber die hygienischen Bedingungen bleiben in dem „Balkanlager“ bedrohlich für das Kind.
Zum Zeitpunkt der Verlegung nach Ingolstadt war der Gesundheitszustand noch sehr instabil. Ornef musste zeitweise auch stationär behandelt werden. Regelmäßige Klinikbesuche waren also weiterhin erforderlich. Da dies keine Klinik in Ingolstadt übernehmen konnte, musste das Kind weiterhin regelmäßig nach München gefahren werden. Die Behandlung ist erfolgreich, so dass sich der Gesundheitszustand von Ornef mittlerweile etwas stabilisiert hat. Dennoch sind weiterhin regelmäßig Behandlungstermine in der Spezialklinik erforderlich. Für die Eltern ist die Entfernung zur Klinik eine große zusätzliche psychische und finanzielle Belastung.
Eine Rückführung ins Heimatland war in Fall der Familie Robelli nicht möglich, die Krankheit ist im Kosovo nicht behandelbar. Das Kind erhielt im Februar 2016 einen Abschiebeschutz vom BAMF. Schon Monate vor dem offiziellen Bescheid wussten die Behörden, dass die Familie nicht abgeschoben werden kann. Inzwischen muss die Familie weiterhin in der ARE leben, die eigentlich dafür eingerichtet wurde, Personen aus sicheren Herkunftsländern im Schnellverfahren (innerhalb einer Woche) zu entscheiden und dann entweder abzuschieben oder anzuerkennen. Die Behörde in Manching stellt es der Familie frei, aus der ARE in eine Privatwohnung zu ziehen.
Die Familie sucht dringend eine Wohnung im Raum München, die sie aufgrund fehlender Kontakte selbst nicht finden können. Mittlerweile wurde die Familie nach München in eine Gemeinschaftsunterkunft verlegt.

Familie S: massiver Druck zur „freiwilligen“ Ausreise


Die fünfköpfige Familie aus Albanien hatte vor ihrer Zwangsumsiedlung in die ARE Bamberg 18 Monate in einer Gemeinschaftsunterkunft in Forchheim gewohnt. Schon bei der Ankunft und Registrierung im Bamberger Lager wurden die Familienmitglieder geduzt. Der Höhepunkt der Schikane aber folgte etwas später in den Räumen der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB). Ein Mitarbeiter fragte, warum sie noch kein „Negativ“ hätten, und dass er sofort den Fallentscheider anrufen würde. Er forderte die Familie auf, besser gleich ihre freiwillige Ausreise zu unterschreiben. Anfragen der Familie, die Einrichtung zeitweise zu verlassen, um weiterhin am Studienkolleg teilzunehmen, sowie ein geplantes Praktikum anzugehen, wurden mit dem Hinweis, dass wegen der baldigen Ausreise hier in Deutschland nichts Neues mehr anzufangen sei, abgelehnt. Gegen den Mitarbeiter der ZAB wurde mittlerweile eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Dass die Beschäftigten der Regierung von Oberfranken Gesetze nach Gutdünken auslegen, zeigen weitere Fälle. Dr. Marten Schrievers, Mitglied von Freund statt fremd e.V. konnte in mehreren Fällen anhand qualifizierter Atteste nachweisen, dass die ARE Bamberg als Unterbringung nicht angemessen ist. Der Leiter der Einrichtung, Herr Österlein, erkannte die Atteste jedoch nicht an und forderte neue und zusätzliche Gutachten, obwohl die vorgelegten Atteste den aktuellen strengen gesetzlichen Vorschriften entsprechen.