Prozess gegen Karawane-Aktivisten am 26.08.2010

Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische Protestaktionen gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen Aktionen verurteilt werden. Ebs ist wegen 4 verschiedener Vorwürfe im Zusammenhang mit politischen Protesten und Aktionen gegen Militarismus, Faschismus und Rassismus im Laufe des Jahres 2009 angeklagt. Konkret geht es um die Proteste gegen das NS-Kriegsverbrecher-Pfingstreffen der Gebirgsjäger in Mittenwald, gegen den einen Auftritt des Organisators der NATO-Sicherheitskonferenz, gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis der Bundeswehr und die Porteste des Lagerland-Netzwerks.

Kommt alle zur Solidaritäts-Kundgebung am Donnerstag, 26. August 2010, um 12.30 Uhr vor dem Amtsgericht München!

Es sprechen: Martin Löwenberg, VVN/BDA - Widerstand gg. Militarismus, Karawane München - Rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge, Claus Schreer, Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz - SIKO Proteste, AK Angreifbare Traditionspflege und Antifa NT - Kriegsverbrechertreffen in Mittenwald.

Solidarität mit Ebs! Einstellung aller Verfahren!

Der 1. Prozesstag gegen Ebs findet ebenfalls am Donnerstag, 26. August 2010, um 13.30 Uhr im Münchner Amtsgericht, Nymphenburger Straße 16 im Sitzungssaal A 219/II statt

Mehr Informationen unter www.carava.net >>>

Lagerpflicht für Flüchtlinge abschaffen!

Lagerdebatte am 14.7.10 im Landtagsplenum

Detailkarte Flüchtlingslager

Der Kompromiss von CSU und FDP

Die Beurteilung durch den Bayerischen Flüchtlingsrat

Erklärung des Lagerland-Netzwerks zur Neuregelung

Mindeststandards für Flüchtlingslager in Bayern

In Bayern gilt eine strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge. Sie hat ihre gesetzliche Grundlage im bayerischen Landesaufnahmegesetz (AufnG) von 2002. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll, so die Bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) von 2002, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“.
Auf dieser rechtlichen Grundlage werden 7636 Personen in 118 Flüchtlingslagern zermürbt: Jahrelange Unterbringung in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften, Gemeinschaftsküchen und -bäder, Polizeikontrollen zu allen Tages- und Nachtzeiten, Essens- und Hygienepakete, gebrauchte Kleidung oder Gutscheine, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Passpflicht sind die Instrumentarien, die dem Unterbringungszweck‚ der Förderung der Rückkehrbereitschaft, dienen.
CSU und FDP setzten in der Sitzung des Sozialausschusses am 06.05.2010 ihren faulen Lager-Kompromiss durch. Das Sozialministerium muss nun eine Verordnung erarbeiten, mit der der Kompromiss umgesetzt werden kann.

Weitere Informationen:

Die Positionen der Landtagsfraktionen mehr >>>
Die Positionen des Bayerischen Flüchtlingsrats mehr >>>
Die Medienberichte zur Debatte um die Lagerpflicht mehr >>>
Die Landtagsanhörung zur Umsetzung des AsylbLG in Bayern am 23.4.09 mehr >>>
Weitere Dokumente und Stellungnahmen mehr >>>
Alle Informationen zu den Flüchtlingslagern in Bayern mehr >>>

Die aktuellsten Medienberichte:
Flüchtlinge weigern sich, Koffer zu packen (Neues Deutschland, 23.07.2010)
„Unnötige Panikmache des Flüchtlingsrats“ (Passauer Neue Presse, 23.07.2010)
Mehr Respekt (Passauer Neue Presse, 23.07.2010)
Asylbewerber verweigerten Verlegung nach Schöllnstein (Passauer Neue Presse, 23.07.2010)
Flüchtlinge in Landshut verweigern Umzug nach Schöllnstein (ddp, 22.07.2010)
Flüchtlinge wehren sich gegen Umzug (Süddeutsche Zeitung, 22.07.2010)
Flüchtlinge wehren sich gegen Umzug (dpa, 22.07.2010)
Alle Flüchtlinge bleiben in Landshut! (Bayerischer Flüchtlingsrat, 22.07.2010)
Asylbewerberunterkunft Landshut: Stellungnahme der Regierung von Niederbayern zur Demonstration (Donaupost, 22.07.2010)

[sweet:home] Leben in zwei Welten – DVD 30 min

Jetzt kostenlos zu bestellen

Die DVD spiegelt den Arbeitsprozess und die Umsetzung des Tanz-Theaterstück [sweet:home] wieder. Die Darstellerinnen sind Mädchen im Alter zwischen 7 und 18 Jahren, deren Eltern aus verschiedenen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Manche von ihnen leben in Flüchtlingsunterkünften, andere sind hier geboren und in „normalen“ Verhältnissen aufgewachsen sind – in Häusern, zu denen es Schlüssel gibt und in denen man keinen Beamten darum bitten muss, dass man über Nacht wegbleiben oder Besuch empfangen darf.

Die DVD kann im Ethik- aber auch im Deutschunterricht eingesetzt werden, um mit Jugendlichen Themen wie Rassismus, Migration und Flucht aber auch Identität ganz allgemein zu diskutieren. Bei Bedarf kann zur Vertiefung jederzeit beim Bayerischen Flüchtlingsrat um einen Besuch eines Referenten/einer Referentin in einer Klasse im Rahmen unseres Vortragsprojektes gebeten werden. Die DVD kann kostenlos beim Bayerischen Flüchtlingsrat bestellt werden.

Spendenaktion für Familie Ibrahimi

Im Juni 2007 wurde Familie Ibrahimi aus Bayern in den Kosovo abgeschoben. Wie für viele andere abgeschobene Roma hieß dies ein Leben auf der Müllkippe. Daher floh die Familie in 2008 erneut, und landet diesmal in Ungarn. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, jetzt wird abgeschoben. So bitter diese Niederlage ist, wollen wir nicht hinnehmen das der Familie erneut ein Leben in Obdachlosigkeit, bitterster Armut und ohne Schulbesuch für die Kinder droht. Daher, brauchen wir Geld für einen Start im Kosovo, für erste Wohnungsmieten und für Essen, für erste kleine Anschaffungen und für Schulbücher für die Kinder. Wir bitten Sie: Helfen Sie uns durch eine Spende, dass die Familie nach neun langen Jahren der Flucht und der erfolglosen Suche nach sicherer Zuflucht ein neues Leben anfangen kann.

Neuregelung der Residenzpflicht in Bayern

Vorläufige Neuregelung der Residenzpflicht (10.06.2010)

Der Bayerische Landtag hat am 10.06.2010 die Staatsregierung aufgefordert, die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Bayern neu zu regeln. Da eine entsprechende Verordnung erst im Herbst in Kraft treten kann, hat das Innenministerium die Ausländerbehörden am selben Tag angewiesen, die Neuregelung ab sofort zu vollziehen.

Die Neuregelung im Überblick:
Flüchtlinge im Asylverfahren dürfen sich im gesamten Regierungsbezirk ohne Erlaubnis frei bewegen. Grenzt der Landkreis, in dem die Flüchtlinge leben, an einen anderen Regierungsbezirk, dann dürfen sich die Flüchtlinge auch in den angrenzenden Landkreisen des benachbarten Regierungsbezirks frei bewegen. Für Geduldete gilt weiterhin die Beschränkung auf den Freistaat Bayern. Davon abweichende Beschränkungen dürfen keinen „reinen Sanktionscharakter haben“. Von der Neuregelung können Flüchtlinge ausgenommen werden, die erheblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen haben (z.B. mehrmalige Verstöße gegen behördliche Auflagen, vorübergehendes Untertauchen oder Nichterreichbarkeit über einen längeren Zeitraum).
In den Genuss der Neuregelung kommen Flüchtlinge nur, wenn sie bei der Ausländerbehörde einen Antrag stellen.

Online-Aktion: Abschiebungen ins Elend stoppen!

Bundesweit sind etwa 10.000 Roma von Abschiebung bedroht. Mit dem kürzlich unterzeichneten Rückübernahmeabkommen will Deutschland jährlich bis zu 2.500 Menschen, die zum Teil schon seit vielen Jahren bei uns leben, in den Kosovo zurückschicken. Pro Asyl hat dagegen eine Online-Kampagne gestartet. Unterstützen Sie die Kampagne und schicken Sie eine Protestmail an die Landesinnenminister.

Zur Online-Kampagne "Abschiebung ins Elend stoppen!" >>>

Ergänzend möchten wir an dieser Stelle auf die Online-Petition zu gleichberechtigtem Zugang zu Bildung für Roma-Kinder in Tschechien hinweisen.

Refugee Rights Conference setzt neue Maßstäbe

Vom 12.–13. Juni 2010 trafen sich über 80 Flüchtlinge aus 13 Lagern und UnterstützerInnen aus ganz Bayern zur zweiten Refugee Rights Conference in Nürnberg. Nach den mehr oder weniger erfolgreichen Kämpfen der vergangenen zwei Jahre war es an der Zeit, die Ergebnisse auszuwerten, weitere Schritte zu planen und das erstarkte Netzwerk zu festigen. Die überraschend gute Beteiligung und die konzentrierte Arbeitsatmosphäre beeindruckten alle Beteiligten; Missstände wurden weiterhin angeprangert, den fortbestehenden Forderungen neuer Nachdruck verliehen.

Spendenaufruf für tunesische Seenotretter

Im August 2007 retteten sieben tunesische Fischer auf zwei Schiffen 44 Migranten auf einem Schlauchboot aus Seenot. Gegen Abdrängungsmanöver der italienischen Marine brachten die Fischer die Geretteten nach Lampedusa. Sie wurden dafür von den italienischen Behörden kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert.

Bitte unterstützen Sie die Hilfsaktion für die tunesischen Fischer!

3 Bier – oder wir?*

Spendenaufruf des Bayerischen Flüchtlingsrats

* Ihr verzichtet monatlich auf drei Bier in der Kneipe und werdet mit dem gesparten Geld Fördermitglied beim Bayerischen Flüchtlingsrat. Ihr sichert dadurch die kompetente und unabhängige Unterstützung von Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten in ganz Bayern. (d.h. wir schließen damit unser jährliches strukturelles Defizit von über 17.000 Euro). Ach ja und Ihr bekommt dann auch noch die Hinterland gratis zugeschickt

Hier gehts zur Fördermitgliedschaft>>>

Aktionstage gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen

7000 Flüchtlinge sind in Deutschland von Abschiebung in den Folterstaat Syrien bedroht. Dort erwarten sie Haft und Folter. Möglich wird dies nur durch das skandalöse „deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen“.

Die Aktionstage am 23. und 24. April gegen Abschiebungen nach Syrien und das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen waren ein voller Erfolg.

Bericht und Fotos der Aktionen finden Sie unter www.syrien.antira.info

Jetzt heißt es weiterkämpfen!

Medienberichte:
Abschiebungen nach Syrien stoppen (Neues Deutschland, 28.04.2010)
7000 Flüchtlinge sind in Deutschland von der Abschiebung nach Syrien bedroht (Münchner Merkur, 24.04.2010)
Demonstration für ein Bleiberecht syrischer Flüchtlinge in München (Bayerischer Flüchtlingsrat, 23.04.2010)
Abschiebungen in den syrischen Folterstaat stoppen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 20.04.2010)

Hoffnung für Syrer? (WDR, 31.01.2010)

Bundestagsmehrheit gegen Abschiebestopp (Junge Welt, 29.01.2010)

Entscheidung des Innenausschuss: Abschiebungen in den Folterstaat Syrien gehen weiter (Bayerischer Flüchtlingsrat, 27.01.2010)

Schwarz-Gelb schiebt weiter ab (TAZ, 26.01.2010)

Proteste gegen Rückführungsabkommen mit Syrien (EPD, 26.01.2010)

Syrien Kampagne goes Berlin (Karawane München, 26.01.2010)

Bundestagsausschüsse beraten über Syrien-Abschiebungen (Bayerischer Flüchtlingsrat, 25.01.2010)

Abschiebestopp gefordert (Junge Welt, 18.01.2010)