Kriminalisierung von Flüchtlingen

Nach einer Presseveranstaltung in Bamberg Anfang November äußerte sich Bayerns Innenminister Herrmann am 24.11. 2017 zur Sicherheitslage in Ingolstadt. Er verspricht mehr Sicherheit, mehr Polizeipräsenz – wegen Kriminalität von Flüchtlingen. Die Statistik jedoch zeigt, die meisten Vorfälle finden innerhalb der Lager statt. Gewaltopfer sind also ebenfalls Flüchtlinge. 


Unbestritten führt die Unterbringung einer großen Zahl von Menschen in Sammellagern, d.h. auf engstem Raum, ohne Privatsphäre, Überwachung durch Security, starke Abgrenzung von Innen und Außen, schäbige Lebensumstände, erzwungene Untätigkeit – zu einer Steigerung von Konflikten und birgt ein höheres Potential für Delikte. Aber die Einrichtung großer Lager ist die Idee und im Interesse der Staatsregierung. Eine schnelle dezentrale Unterbringung würde viele dieser Probleme erst gar nicht verursachen. Bessere Unterbringungsbedingungen und Arbeitserlaubnisse, also Teilhabe statt Ausgrenzung, würden viele der Kontrollen und sonstige Maßnahmen für die Polizei überflüssig machen.

Mit den erhöhten Maßnahmen der Polizei solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollen Flüchtlinge noch mehr Kontrollen unterworfen werden statt die hausgemachten Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen.

Zu den Pressemitteilungen des Bayerischen Flüchtlingsrats gehts hier:

 

Zunahme der Kriminalität in Bamberg und Ingolstadt/Manching hausgemacht (PM vom 6.11.2017)

 

Kriminalisierung von Flüchtlingen in Transitlagern (PM vom 22.11.2017)


Presseberichte:

 

Flüchtlingsrat kritisiert Herrmann-Vorstoß: Kriminalität in Bamberg hausgemacht  (Fränkischer Tag, 7.11.2017)

Mehr Polizei rund um Bamberger Aufnahmeeinrichtung (Nürnberger Nachrichten, 7.11. 2017)

Flüchtlingsunterkünfte: Innenminister ordnet Schwerpunkteinsätze an (Bayerisches Fernsehen, 6.11.2017)

20 zusätzliche Streifenbeamte für Bamberg (Bayerischer Rundfunk, 6.11.2017)

Herrmann: Mehr Kontrolle für umstrittenes Flüchtlingslager (Nordbayern.de, 24.11.2017)

Überwachung führt zu Angst und Unsicherheit (Junge Welt, 25.11.2017)

Mehr Polizeikontrollen bei Asylzentrum Manching (Welt, 24.11.2017)

Es kommt Verstärkung aus München - Sicherheit im Umfeld der Asylbewerberlager: Innenminister Joachim Herrmann kündigt Maßnahmen an (Donaukurier, 24.11. 2017):