Kriminalisierung

Die gezielte Herbeiführung von Straftaten durch deutsche Behörden

Familienangehörige, FreundInnen, Konzerte oder Gottesdienste in ihrer Herkunftsprache zu besuchen kann für Flüchtlinge teuer werden. Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe steht auf die Verletzung der Residenzpflicht. Auch ein abgelaufener Pass, der von der Botschaft des Hurkunftslands nicht  verlängert wird, kann bis zu einem Jahr Haft bedeuten. Flüchtlinge werden nach diesen Regelungen mit Strafverfahren überzogen, um sie, so scheint es, später als StraftäterInnen darstellen zu können. Diese Kriminalisierung basiert auf den Straf- und Bußgeldvorschriften, die 2005 mit den Paragrafen 95 und 98 ins Aufenthaltsgesetz eingefügt wurden.

Verurteilungen nach §95 dienten in vielen Fällen dazu, Flüchtlinge von den Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz (2006) und des Bundestags (2007) auszuschließen.

Aufenthaltsgesetz

Die relevanten Regelungen aus dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Kriminalisierung
Das AufenthG liefert die Grundlage für die Kriminalisierung von Flüchtlingen. In § 3 wird die grundsätzliche Passpflicht für Flüchtlinge postuliert. Nach § 48 müssen sie diesen Pass jederzeit mit sich führen. § 48, Absatz 3 regelt die Pflicht, an der Beschaffung eines Passes mitzuwirken.  § 95 und § 98 enthalten einen umfassenden Strafen- und Bußgeldkatalog, mit dem jegliche Verstöße mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Bußgelder bis zu 5000 Euro geahndet werden können. Darunter befinden sich:

• Verstoß gegen die Residenzpflicht: bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe (§ 95 Absatz 1, Satz 7)
• Aufenthalt ohne Pass, Aufenthaltserlaubnis oder Duldung: bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe (§ 95 Absatz 1, Satz 1)
• Verstoß gegen Mitwirkungspflichten: bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe (§ 95 Absatz 1, Satz 5)
• Unvollständige oder falsche Identitätsangaben: bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe (§ 95 Absatz 2, Satz 2)
• Verspätetes Vorlegen von persönlichen Unterlagen bei den Behörden: bis zu 3000 € Bußgeld (§ 98 Absatz 2, Satz 3)
• Politische Betätigung, die den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann: bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe (§ 95 Absatz 1, Satz 4)

Die Kriminalisierung von Debru Zewdie Ejeta

Hier stellen wir am Beispiel von Debru Zewdie Ejeta, ein äthiopischer Flüchtling, der in Neuburg an der Donau lebt, exemplarisch dar, wie ein solches Verfahren abläuft. Wenig exemplarisch ist, dass das Verfahren aufgrund der koordinierten Intervention durch Debrus Anwältin und den Bayerischen Flüchtlingsrat mit einem Freispruch endete.


Der Freispruch ist für Debru ein kleiner Lichtblick
Äthiopier versucht seit zehn Jahren bürokratische Hürden zu nehmen - Bemühungen um Pass vom Gericht anerkannt
Seit zehn Jahren lebt der Äthiopier Debru Zewdie Ejeta als politischer Flüchtling in Deutschland. Seit eben dieser Zeit bemüht sich der 36-jährige Diplom-Geologe um die Möglichkeit, hier ein selbständiges Leben führen zu dürfen. Bis heute vergeblich
Neuburger Rundschau, 23.05.2006

Freispruch für Äthiopier
Kein Pass - keine Straftat / Bayerischer Flüchtlingsrat erleichtert / „Exemplarischer Fall"
Im Namen des Volkes verkündete Strafrichter Gerhard Ebner gestern Nachmittag nach knapp einstündiger Verhandlung das Urteil: Freispruch für den 36-jährigen Äthiopier Debru Zewdie Ejeta.
Donaukurier (Ingolstadt), 23.05.2006

Aufenthalt ohne Pass endet vor Gericht
Der Äthiopier Debru Zewdie Ejeta steht am Montagnachmittag wegen "unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass" bei Strafrichter Gerhard Ebner in Neuburg vor dem Amtsgericht. Dem Asylbewerber drohen bis zu 90 Tage Gefängnis.
Donaukurier (Ingolstadt), 20.05.2006

Passlosigkeit als Straftat?
Debru Zewdie Ejeta, Flüchtling aus Äthiopien, steht am Montag, den 22. Mai 2006 in Neuburg an der Donau vor Gericht. Vorwurf: Aufenthalt ohne Pass. Strafandrohung: 90 Tage Gefängnis
Bayerischer Flüchtlingsrat, Pressemitteilung, 19.05.2006

Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten?
Debru Zewdie Ejeta soll ein Straftäter sein, weil er keinen Pass hat. Das Landratsamt in Neuburg an der Donau bezichtigt ihn zudem des Verstoßes gegen seine Mitwirkungspflicht. Es drohen 90 Tage Gefängnis.
Bayerischer Flüchtlingsrat, Dokumentation, 19.05.2006

Am 29.04.2009 stand Felleke Bahiru Kum, der am 23.04.2009 bei der Landtagsanhörung zu den Flüchtlingslagern in Bayern als Experte geladen war, erneut wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" bei einem Abschiebeversuch am Flughafen Frankfurt am Main vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 10 Euro. Felleke reagierte entsetzt: "Ich habe nichts Unrechtes getan, ich hatte nur Angst vor Folter und Gefängnis in Äthiopien". Die Richterin stimmte dieser Ansicht schließlich zu: Das Verfahren wurde eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. War schon die geforderte Geldstrafe abenteuerlich begründet, so ist der politische Hintergrund ein Skandal:
Im Oktober 2006 konnten Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat anhand von Dokumenten des äthiopischen Außenministeriums nachweisen, dass Exiloppositionelle, die Äthiopien im Ausland in Verruf gebracht haben, zurückgeholt werden sollen, um sie wegen "ethnischen Säuberungen und Unterschlagung von Staats- und Volksbesitz" vor Gericht zu stellen. "Im Klartext: Exil-Oppositionelle heimholen und aburteilen", kommentierte die Süddeutsche Zeitung. Felleke fand sich auf einer Namensliste der äthiopischen Botschaft an das deutsche Auswärtige Amt mit der Zusicherung, ein Laisser-Passer auszustellen.
Die Ausländerbehörde in Donauwörth nutzte dieses Laisser-Passer für die Abschiebung von Felleke. Zwei Abschiebeversuche konnte er selbst verhindern, in dem er sich weigerte, ins Flugzeug einzusteigen, lauthals schrie und versuchte, sich den Beamten zu entwinden. Die Piloten beider Flüge weigerten sich, Felleke mitzunehmen.
Am 21. November 2006, kurz vor dem dritten Abschiebeversuch, sah sich die zuständige Ausländerbehörde in Donauwörth gezwungen, die Abschiebeversuche zu beenden und Felleke aus der Abschiebehaft zu entlassen. Fellekes Anwalt hatte auf der Grundlage der äthiopischen Dokumente einen Asylfolgeantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat noch keine Entscheidung getroffen, wir rechnen uns aber gute Chancen aus, dass der Antrag positiv beschieden wird.

Alle Informationen zu den Abschiebungen von Exiloppositionellen nach Äthiopien

Einstellung bei verhinderter Abschiebung (Indymedia, 30.04.2009)
Verfahren eingestellt (Augsburger Allgemeine Zeitung, 30.04.2009)
Erfolgreicher Widerstand gegen Polizeigewalt (junge Welt, 30.04.2009)
Verfahren gegen Felleke Bahiru Kum eingestellt (Bündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, 29.04.2009)
Flüchtling vor Gericht (junge Welt, 29.04.2009)
Prozess wegen "Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte": Ein Äthiopier wehrte sich gegen seine Abschiebung (Radio Z, 28.04.2009)