Projekte

Logo Projekt VOR ORT
Für Ehrenamtliche in der Asylarbeit.
BLEIB in Bayern
Bildung und Arbeit für Flüchtlinge in Bayern.

Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum

Seit Eröffnung der Erstaufnahmeeinrichtung in Bamberg haben sich immer wieder Flüchtlinge darüber beschwert, dass ihnen die Sozialleistungen verweigert werden. Beschwerden häuften sich bei Dublin-Fällen, also von Flüchtlingen, für deren Asylverfahren laut Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist. Nach Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF verweigert das Sozialamt der Stadt Bamberg ohne schriftlichen Bescheid und Begründung die Sozialleistungen und zahlt das soziokulturelle Existenzminimum nicht mehr bar aus. Viele der Flüchtlinge waren verzweifelt, weil sie noch nicht einmal mehr in der Lage waren, ihre Anwält*innen zu bezahlen.
Die Kürzungen sind eindeutig rechtswidrig. Die Stadt Bamberg hat monatelang ohne Bescheid Geld einbehalten und Flüchtlingen die Auszahlung ihres verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert. Diese Praxis hat sich auf unsere Intervention hin verändert. Die Stadt Bamberg hat erklärt, zukünftig bei allen Sozialleistungskürzungen Bescheide auszustellen. Darüber hinaus wurde die kritisierte Sanktionspraxis der Regierung von Oberfranken zur Prüfung vorgelegt.

Medienberichte:  

Kriminalität in Bamberg hausgemacht (Fränkischer Tag, 07.11.2017)

Mehr Polizei rund um Bamberger Aufnahmeeinrichtung (Nürnberger Nachrichten, 07.11.2017)

Flüchtlingsunterkünfte: Innenminister ordnet Schwerpunkteinsätze an (Bayerisches Fernsehen, 06.11.2017)

20 zusätzliche Streifenbeamte für Bamberg (Bayerischer Rundfunk, 06.11.2017)

Zunahme der Kriminalität in Bamberg und Ingolstadt/Manching hausgemacht (Bayerischer Flüchtlingsrat, 06.11.2017)

Flüchtlingsrat wirft Bamberg Rechtsbruch vor (Fränkischer Tag, 12.10.2017)

Sonderlager Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum (Bayerischer Flüchtlingsrat, 10.10.2017)