18.04.2009

Tag 3: Das Imperium schlägt zurück

Ein nie dagewesenes Pressemitteilungs-Battle zwischen Innenministerium und Flüchtlingsrat

Das bayerische Innenmisterium hat sich in den Kampf um die mediale Realität eingeschaltet. Gleich zwei Pressemitteilungen wurden in Reaktion auf den Bayerischen Flüchtlingsrat an nur einem Tag herausgegeben. Anlass: Der BFR ist auf LagerInventour um Missstände in der bayerischen Provinz aufzudecken und noch vor der Landtagsanhörung am 23. April 2009 über Flüchtlingslager außerhalb der Metropolen zu informieren.

Los ging es am Donnerstag mit unserer Pressekonferenz auf der wir die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern thematisierten - mit einer ordentlichen Presseresonanz (z.B. hier und hier).

Einen Tag später reagierte das Innenmisterium, nachdem Innenminister Joachim Herrmann aus Kroatien zurückgekehrt war, am Nachmittag mit einer Pressemitteilung. Er kritisierte, dass wir nicht genügend zwischen verschiedenen Personengruppen differenzieren und forderte uns auf, uns in Zukunft nur noch um Flüchtlinge zu kümmern, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen. Unsere Antwort in Form einer eigenen Pressemitteilung ging kurz danach raus mit der gewünschten Differenzierung. Wir verdeutlichten des Problem anhand der irakischen Flüchtlinge, denen nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland die Aufenthaltserlaubnis entzogen wurde und die ins Lager zurück musste. Am frühen Abend sandte das Innenministerium erneut eine Pressemitteilung aus und warf uns vor, die irakischen Flüchtlinge in Bayern zu verunsichern. Das wiesen wir mit der nächsten Pressemitteilung unter dem Titel „Getroffene Hunde bellen“ weit von uns, denn wir haben den irakischen Flüchtlingen keine Briefe geschickt mit der Aufforderung, innerhalb eines Monats Deutschland zu verlassen. Das waren die bayerischen Ausländerbehörden, die direkt Herrmanns Innenministerium unterstellt sind.

Ganz im Ernst: So etwas haben wir noch nicht erlebt. Normalerweise wird das Thema totgeschwiegen, um Abschiebungen, Lagerzwang und Behördenwillkür möglichst nicht zum Thema zu machen. Jetzt bricht ein offener Kampf um die mediale Realität aus, bei dem die Bezirksregierungen uns mit allen Mitteln davon abzuhalten versuchen, mit Flüchtlingen ins Gespräch zu kommen , AktivistInnen einschüchtern und das Innenministerium so stark angegriffen ist, dass es erstmals in der langen Geschichte des BFR öffentlich auf uns reagiert.

Alles in allem zeigt die panische Reaktion von Behörden und Innenministerium, dass wir genau das richtige tun: Den BewohnerInnen der Flüchtlingslager eine Stimme verleihen, die die hübsche Fassade, die vom Freistaat aufgebaut wurde, zum Einsturz bringt und die bittere Realität ans Tageslicht bringt: Flüchtlingslager sind menschenunwürdig.

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