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Bayerische Staatszeitung, 03.06.2016

Mega-Zoff um die Leitkultur

Im Bund bringen Union und SPD ein gemeinsames Integrationsgesetz auf den Weg, im Freistaat gibt’s bei diesem Thema Streit

Im Stile eines Wahlkämpfers stellt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer klar: „Die Menschen wollen, dass Bayern Bayern bleibt.“ Darauf könnten sie sich bei der CSU verlassen. Wohl ohne es zu wollen, bestätigt Kreuzer damit die Einschätzung zweier Professoren der Uni Erlangen-Nürnberg. Die haben im Auftrag der SPD-Fraktion den Regierungsentwurf unter die Lupe genommen und dessen Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt. Die Vorlage setze nicht auf Integration, sondern auf Assimilation der Zuwanderer, und das widerspreche bundesrechtlichen Vorgaben

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Süddeutsche Zeitung, 02.06.2016

"Dieses Gesetz könnte aus der Feder einer Beatrix von Storch sein"

CSU und die Oppositionsparteien liefern sich im Bayerischen Landtag heftige Wortgefechte über das geplante Integrationsgesetz. Es wird gegrölt, dazwischengerufen und selbst auf der Zuschauertribüne gibt es Tumulte. Ein Bündnis aus vielen Verbänden will gegen das Gesetz Klage einreichen

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Bayerischer Rundfunk, 01.06.2016

Integrationsgesetz: Streit im Landtag

Der bayerische Landtag diskutierte heute in erster Lesung zwei Entwürfe für ein Integrationsgesetz. Den einen legten CSU und Staatsregierung vor, den zweiten die Grünen. Statt eines gemeinsamen Ansatzes gab es aber vor allem Streit.

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taz, 01.06.2016

Mehr als Dirndl und Lederhose

Streit um Integrationsgesetz in Bayern

Klaus Hahnzog, ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter, der ehrenamtlicher Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, findet: „Dieser Gesetzentwurf könnte auch von der AfD stammen.“ Einen Gang nach Karlsruhe hält Hahnzog für sehr erfolgsversprechend. „Ich halte die Klage für nicht so schwierig, weil die Verfassungswidrigkeit dem Gesetz auf die Stirn geschrieben steht“, sagte er bei einer Pressekonferenz des Bündnisses unmittelbar vor der Plenarsitzung

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Süddeutsche Zeitung, 01.06.2016

Integration: Mehr fordern als fördern

Mit Gesetzentwurf will die CSU den sozialen Frieden sichern. Leider bleibt er an einigen Stellen vage

Fördern und fordern lautet das Leitmotiv des Gesetzentwurfs. Gefordert wird viel, vor allem von den Flüchtlingen. Ihrerseits aber lässt sich die Staatsregierung nicht in die Pflicht nehmen. Die Balance stimmt nicht. Das gilt auch für die auf der CSU-Klausur in Kreuth neu definierte "Leitkultur", an der sich Migranten nun per Gesetz orientieren sollen. Deren Spielregeln sind viel zu eng mit einem bürgerlich-konservativen Weltbild verknüpft, das Fremden misstraut

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Süddeutsche Zeitung, 01.06.2016

So will die CSU Druck auf Flüchtlinge machen

An diesem Mittwoch wird im Landtag in erster Lesung das Bayerische Integrationsgesetz behandelt. Für die CSU ist das ein "großer Wurf", aus Sicht der Oppositionsparteien ist es "vollständig verfehlt", ein "Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz". Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, die SPD hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Beide Parteien sowie mehrere Verbände drohen mit einer Verfassungsklage, falls der CSU-Entwurf als Gesetz verabschiedet wird

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PM AGABY, 01.06.2016

AGABY verlangt ein Recht auf Schulbesuch für Kinder in der ARE in Bamberg und Manching

Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns fordern das Recht auf Bildung für ALLE Kinder, auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche in den ARE (Ankunfts- und Rückführungseinrichtung) in Bamberg und Manching bei Ingolstadt. In den Abschiebezentren in Bamberg und Manching ist die Schulpflicht praktisch außer Kraft gesetzt. Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY, betont hingegen: „Kinderrechte sind nicht verhandelbar und geflüchtete Kinder sind keine Kinder zweiter Klasse.“

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Donaukurier, 31.05.2016

Manching: Im "Rückführungszentrum" brauchen die Caritas-Mitarbeiterinnen dringend Hilfe

Zwischen 830 und 1040 Menschen lebten der Regierung zufolge in den vergangenen Wochen in der Immelmann-Kaserne und ihren drei Ingolstädter Außenstellen. Für diese sind zwei Mitarbeiterinnen der Caritas zuständig. Das Beratungsangebot reicht überhaupt nicht aus", sagt Gabriele Störkle von der Caritas Pfaffenhofen. "Wir bewegen uns in einem nicht zumutbaren Bereich." Deswegen wünscht sich die Caritas dringend Unterstützung von Ehrenamtlichen. Allein die Präsenz von Ehrenamtlichen könnte laut Stephan Dünnwald die Situation im "Rückführungszentrum" verbessern. Denn: "Wenn keiner da ist, können die Behörden machen, was sie wollen." Er wolle keine Gewalt unterstellen, zu "Schlampereien" komme es aber schon. Laut Donaukurier unterstützt die Regierung von Oberbayern die Pläne der Caritas und der Stadt wieder Ehrenamtliche ins Boot zu holen. In der Vergangenheit war es allerdings die Regierung, die das Ehrenamt so sehr einschränkte, bis es gar nicht mehr stattfand.

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Bayerischer Rundfunk, 30.05.2016

ARE Bamberg: Eine Roma-Familie kämpft um ihre Rechte

Sie sollten bundesweites Modell für zügige und dennoch rechtlich angemessene Asylverfahren sein. Aber jetzt stehen die sogenannten "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen" ("AREs") in Manching und in Bamberg massiv in der Kritik. Mehr Fragen als Antworten liefern derzeit auch Fälle einstiger Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien und ihrer Kinder, die bereits in Bayern lebten, längst noch bevor die jeweiligen "Herkunftsstaaten" (zuletzt 2015 mit Albanien, Montenegro und dem Kosovo) durch den Bundestag und Bundesrat pauschal als "sicher" eingestuft wurden. So wie der Fall von Mihone und ihrer Familie.

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Süddeutsche Zeitung, 30.05.2016

Kosovarische Kinder aus Abschiebezentrum dürfen zur Schule

Dürfen Kinder von Asylbewerbern zur Schule gehen? Dürfen sie Deutsch lernen? Eigentlich ja, sagt das Gesetz, denn sie sollen sich integrieren können. In Bayern aber gibt es zwei Orte, an denen dies nicht gilt: in den sogenannten Abschiebezentren in Bamberg und in Manching bei Ingolstadt. Diese Zentren hat die Staatsregierung eingerichtet, um Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern im Eilverfahren in ihre Heimat zurückzuschicken. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Schulverbot schon lange und wirft der Staatsregierung vor, die Rechte von Flüchtlingskindern zu verletzen. Auf Drängen des Münchner Rechtsanwalts Franz Bethäuser dürfen jetzt drei Kinder aus dem Abschiebezentrum Manching eine Mittelschule beziehungsweise eine Berufsschule besuchen.

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