Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Bayerischer Rundfunk, 24.03.2017

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrerin ein

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt nicht mehr gegen die evangelische Pfarrerin von Haßfurt. Gegen Doris Otminghaus liefen Ermittlungen wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" im Rahmen des von der Kirchengemeinde gewährten Kirchenasyls

Otminghaus war vorgeworfen worden, mehreren Personen Kirchenasyl gewährt zu haben, um deren Abschiebung zu verhindern und hierdurch Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt geleistet zu haben. Wörtlich heißt es von der Staatsanwaltschaft Bamberg: "Nach umfassender sachlicher und rechtlicher Prüfung des konkreten Einzelfalles, insbesondere der genauen Umstände des Handelns der Pfarrerin und ihrer Motivation, hat die Staatsanwaltschaft Bamberg, trotz der bestehenden Strafbarkeit des Verhaltens der Pfarrerin im Zusammenhang mit der Gewährung des sogenannten »Kirchenasyls«, gemäß § 153 Absatz 1 der Strafprozessordnung von der Strafverfolgung abgesehen. Die Einzelfallprüfung hat ergeben, dass die Schuld im vorliegen-den Fall als gering anzusehen ist und deswegen kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht."

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Augsburger Allgemeine, 24.03.2017

Bayerische Pfarrer im Visier der Justiz

Nicht nur in Franken, sondern auch in der Region laufen immer mehr Ermittlungen gegen Geistliche, die abgelehnten Flüchtlingen Schutz bieten

Noch deutlicher wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl. Die Ermittlungen wirkten wie ein „Einschüchterungsversuch, der auf der symbolpolitischen Klaviatur spielt“, sagte die Vorsitzende Dietlind Jochims. Die Organisation kritisierte die „Kriminalisierung von Menschen, die gewaltfrei dafür eintreten, Menschenrechte zu achten und Leben zu schützen“. Deutschlandweit sind ihr 316 Kirchenasyle für 531 Menschen bekannt. Darunter befinden sich 141 Kinder. Auch der Bayerische Flüchtlingsrat zeigte Unverständnis für das Vorgehen der Behörden. „Das ist eine Frechheit“, sagte Sprecher Alexander Thal. „Wir fordern den bayerischen Justizminister Winfried Bausback dazu auf, seine Wachhunde zurückzupfeifen. Das geht so nicht!“

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Bayerischer Rundfunk, 23.03.2017

Ein Jahr „Asylpaket II“

Ein Gesetz und seine Folgen

Vor einem Jahr ist das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren in Kraft getreten - den meisten bekannt unter dem Namen „Asylpaket II“. Derzeit wird ein weiteres Gesetz vorbereitet. Aber wohin führten die bisherigen Maßnahmen?

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Die Welt, 23.03.2017

Ermittlungen gegen Pfarrer "Frechheit"

In der Debatte um die Ermittlungen gegen Kirchenasyl gewährende Pfarrer in Bayern hat der Bayerische Flüchtlingsrat das Vorgehen der Behörden kritisiert. «Das ist eine Frechheit. Das kann man so nicht machen. Die Kirchen treten in dieser Sache als Korrektiv des Staates auf, damit er keine groben Fehler macht», sagte Sprecher Alexander Thal am Donnerstag in Nürnberg. Die Kirchgemeinden würden transparent den Aufenthalt der Flüchtlinge an die Polizei, das Ausländeramt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge melden. «Sie helfen ja nicht beim Untertauchen», so der Flüchtlingsexperte weiter. «Wir fordern von (dem bayerischen Justizminister Winfried) Bausback (CSU), dass er seine Wachhunde zurückpfeift. Das geht so nicht!»

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Süddeutsche Zeitung, 23.03.2017

Bischöfe beharren auf Regeln für Kirchenasyl

Nach mehreren bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren, pochen die katholischen Bischöfe auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln. "Wir gehen davon aus, dass die vor zwei Jahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffene Vereinbarung weiter gültig ist", sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der bayerischen Bischöfe in Bamberg. Kirchenasyle müssten mit dem Katholischen Büro in München abgesprochen und bei den Behörden gemeldet werden, betonte Marx. Nach Rechtsauffassung der Kirche handle es sich daher nicht um ein "illegales Untertauchen"

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Fränkischer Tag, 23.03.2017

Kirchenasyl: mehr Ermittlungen

Weitere Pfarrer geraten ins Visier der Staatsanwaltschaften, weil sie Flüchtlingen in ihren Gemeinden Unterschlupf gewähren

Die Staatsanwaltschaften sind nach dem Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht auf Straftaten zu ermitteln. "Und die Unterbringung eines abgelehnten Flüchtlings ist strafbar", so Ursula Haderlein, Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt. Der Landesbischof der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hält die Strafverfolgung der Geistlichen für "unverhältnismäßig". Seiner Kirche waren 17 Ermittlungsverfahren gegen Geistliche bekannt geworden, die zum Teil wieder eingestellt wurden. Im Falle einer Verurteilung drohen den Geistlichen Geldstrafen, aber auch Haft ist möglich

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Abendzeitung, 23.03.2017

Staatsanwaltschaften nehmen bayerische Pfarrer ins Visier

Kirchenasyl für Flüchtlinge

Immer mehr Pfarrer in Bayern landen im Visier der Staatsanwaltschaften, nachdem sie in ihrer Gemeinde Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. "Uns sind drei relativ neue Fälle bekannt", sagte Harry Luck, Sprecher des Erzbistums Bamberg. Die Geistlichen der betroffenen Kirchgemeinden hätten Vorladungen zur Vernehmung beziehungsweise zum Gespräch erhalten, sagte Luck weiter. Zudem bestätigte die Schweinfurter Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa, dass sie die Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in zwei weiteren Fällen aufgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sprach von etwa zwölf Fällen seit Jahresbeginn

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Neues Deutschland, 23.03.2017

Bayern ermittelt gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren

Ermittelt wird wegen »Beihilfe zu unerlaubten Aufenthalt« / Der Staatsanwaltschaft werden Einschüchterungsversuche vorgeworfen

Immer mehr bayerischen Pfarrern, die Flüchtlingen in ihrer Gemeinde Kirchenasyl gewähren, drohen rechtliche Konsequenzen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben mehrere Staatsanwaltschaften in Nordbayern Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aufgenommen. Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft bestätigte mindestens zwei Fälle, die Würzburger ermitteln eigenen Angaben zufolge ebenfalls in mehreren Fällen und in Nürnberg landeten seit Jahresbeginn bereits rund ein Dutzend dieser Fälle auf den Schreibtischen der Staatsanwälte. »Wir können nur ermitteln, wenn wir von der Polizei entsprechende Meldungen bekommen. Und die schlagen im Moment etwas vermehrt auf«, sagte ein Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft dazu

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Süddeutsche Zeitung, 22.03.2017

Recht gegen Gesetz

Kirchenvertreter kritisieren Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Kirchenasyls

Die Bayreuther Regionalbischöfin Dorothea Greiner verfolgt das Vorgehen bayerischer Staatsanwälte gegen Pfarrer und Einrichtungen, die Kirchenasyl gewähren, mit Sorge. Sie bezeichnet das Kirchenasyl als Teil der "christlichen Kultur unseres Landes". Gleichzeitig verteidigt sie die Kirchen gegen den Vorwurf, sie würden sich über das Recht stellen. "Als Kirchen respektieren wir die staatliche Ordnung, aber wir bitten zugleich darum, dieses alte Recht in Ehren zu halten", sagt sie. Auch Bambergs Erzbischof Ludwig Schick tritt für das Kirchenasyl ein. Er sagt, es werde in Grenzsituationen und in einzelnen schwierigen Fällen gewährt. "Dann ist Kirchenasyl möglich, war es immer und soll es auch bleiben."

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Bayerischer Rundfunk, 22.03.2017

Regionalbischöfin und Erzbischof verteidigen Pfarrerin

Die Bayreuther Regionalbischöfin Dorothea Greiner und der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick haben das Recht auf Kirchenasyl verteidigt. Sie stärkten damit der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus den Rücken, die vier Afghanen Asyl gewährt hat

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