Pressespiegel

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Süddeutsche Zeitung, 07.08.2017

Kritik an Seehofer nach Abschiebung einer kranker Mutter nach Albanien

Eine psychisch kranke Albanerin ist mit ihren drei Kindern abgeschoben worden. Zuvor hatte ihr ein Arzt Reiseunfähigkeit bescheinigt. Unterstützer der Familie haben sich nun in einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt.

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Junge Welt, 07.08.2017

Bayern schiebt rigoros ab

Mit »Gefährdern« klappt es nicht immer, dafür mit Kindern und kranken Frauen

Bayern setzt auf »Rückführung« um jeden Preis: Am vergangenen Dienstag hat die Polizei des Freistaats eine Frau mit ihren drei Kindern aus dem sogenannten Rückführungszentrum in Manching bei Ingolstadt abgeholt und nach Albanien abgeschoben. Wegen des schlechten Gesundheitszustands der Mutter wurde ein Krankenwagen als Transportmittel genutzt. Obwohl der Vater nicht anzutreffen war, wurden Mutter und Kinder nach Tirana ausgeflogen.

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Augsburger Allgemeine, 03.08.2017

Mühldorf: Wirbel um AfD-Mann in Asylbehörde

Zuerst war er Chauffeur des Landrats, dann wurde seine Nähe zur AfD bekannt. Warum die Versetzung von Martin Wieser in Mühldorf den Flüchtlingsrat auf die Palme bringt

Die einen sprechen von einem zynischen Akt gegenüber Flüchtlingen. Die anderen davon, dass der „Bock zum Gärtner“ gemacht wurde. Und eine Flüchtlingshelferin aus Mittelfranken will genau das nun rückgängig machen. Innerhalb weniger Tage sammelte sie hunderte Unterschriften gegen die Entscheidung des Landrats im oberbayerischen Mühldorf am Inn, ein Mitglied der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgerechnet in die Asylbehörde des Landratsamtes zu versetzen

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Sonntagsblatt, 02.08.2017

Kirchenasyl: Kritik an »neuer Dimension der Strafverfolgung«

Ermittlungen gegen Kirchenvorstände

In Bayern rückt das Thema Kirchenasyl wieder in den Mittelpunkt. Neu ist, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch Vorermittlungen gegen ganze Kirchenvorstände einleitet. Von zwei Gemeinden wurden die Protokolle der Kirchenvorstandssitzungen angefordert, um gegen die am Kirchenasyl beteiligten Kirchenvorsteher zu ermitteln. Oberkirchenrat Michael Martin spricht deshalb von einer »neuen Dimension der Strafverfolgung«

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Die Welt, 02.08.2017

Psychisch kranke Albanerin trotz Attests abgeschoben

In wenigen Tagen wäre die Frau in der Psychiatrie behandelt worden. Stattdessen wurde sie mit ihren Kindern gegen ärztlichen Rat abgeschoben. Ein Münchner Gericht sprach von „Gefälligkeitsgutachten“

Zwei Mal hatten Ärzte die Abschiebung einer psychisch kranken Mutter aus Albanien und ihrer drei Kinder verhindert. Auch jetzt noch hielten sie die Frau, die mit ihrer Familie aus Angst vor Blutrache aus Albanien geflohen war, nicht für reisefähig. Doch dieses Mal lehnte das Münchner Verwaltungsgericht trotz vorliegender Atteste eine Aussetzung der Abschiebung ab. Die Frau wurde mit ihren drei Kindern vom Transitzentrum in Manching mit einem Krankentransport abgeholt und in München in ein Flugzeug nach Tirana gesetzt. Der Familienvater war nicht vor Ort, als Polizeibeamte Frau und Kinder wegbrachten. Er befindet sich noch in Deutschland

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Süddeutsche Zeitung, 01.08.2017

Albanerin und drei Kinder trotz Attest abgeschoben

Eine psychisch kranke Albanerin ist mit ihren drei Kindern abgeschoben worden. Erst kürzlich hatte ihr ein Arzt Reiseunfähigkeit bescheinigt. Das Verwaltungsgericht München war nicht überzeugt. Das Gutachten genüge "nicht den rechtlichen Anforderungen". Der Flüchtlingsrat beklagt: Gegen Gefährder zeige sich der Staat hilflos, gegenüber kranken Frauen und Kindern dagegen setze man auf Härte

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Fokus, 26.07.2017

Schüler protestierten gegen Abschiebung: Asef N. darf neuen Asylantrag stellen

Fall aus Nürnberg

Der wegen eines massiven Polizeieinsatzes bekannt gewordene Fall des Asylbewerbers Asef N. wird neu aufgerollt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe einen Asylfolgeantrag des jungen Afghanen zugelassen, teilte dessen Anwalt Michael Brenner am Dienstag mit.

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Mittelbayerische Zeitung, 25.07.2017

Das Transitzentrum bleibt umstritten

Trotz Zugeständnissen gibt es Kritik an der Einrichtung. Daran ändert auch die Beschränkung auf zwei Herkunftsländer nichts.

Das inzwischen formell eingerichtete Transitzentrum in der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Zeißstraße bleibt auf der politischen Agenda. Mittlerweile steht fest, dass es die von der CSU geforderte Ombudsstelle ebenso geben wird wie eine Beschränkung der dort untergebrachten Asylbewerber auf zwei Herkunftsländer.

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Bayerischer Rundfunk, 25.07.2017

Kirchenasyl: Bayerns Sonderweg - und wohin er führen soll

Erst Einstellung des Verfahrens, im Wiederholungsfall Geldstrafe, danach Strafbefehl: So abgestuft sollen Bayerns Staatsanwälte künftig gegen das Kirchenasyl vorgehen. Das Justizministerium bestreitet das es entsprechende Vorgaben gibt

Der Sprecher wiederholte zudem Äußerungen Bausbacks nach einem Treffen mit dem evangelisch-lutherischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm vom April diesen Jahres, in denen der Minister das Kirchenasyl als christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtinge bezeichnete. Es sei aber auch kein rechtsfreier Raum. Die evangelische und katholische Kirche in Bayern wollen sich derzeit nicht äußern. Wie viele Ermittlungsverfahren es derzeit gibt, ist unklar. Auch die Zahl der Kirchenasyle in Bayern ist nicht erfasst. Bundesweit waren es nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" Mitte Juni bundesweit 309 Asyle mit rund 500 Flüchtlingen, davon etwa 130 Kinder

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Nürnberger Nachrichten, 25.07.2017

Abschiebung vorerst gestoppt: Etappensieg für Asef N.

Bamf ebnete den Weg für einen Asylfolgeantrag des 21-Jährigen

Der Fall von Asef N. hatte in Nürnberg für Aufsehen gesorgt: Polizisten hatten den jungen Afghanen aus dem Unterricht geholt - eine anschließende Schülerdemo eskalierte. Nun will das Bamf den Asylfolgeantrag des 21-Jährigen prüfen. Seine Abschiebung ist damit vorerst gestoppt.

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