Financial Times Deutschland, 29.07.2010
Karlsruhe soll auch Asylleistungen prüfen
Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig.
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Süddeutsche Zeitung, 29.07.2010
Richter rügen Asylregeln
Die Leistungen für Asylbewerber reichen nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen für eine menschenwürdige Existenz nicht aus und sind daher verfassungswidrig
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kostenlose-urteile.de, 28.07.2010
Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
LSG legt Bundesverfassungsgericht Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vor
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vereinbarkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vorgelegt
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Neues Deutschland, 23.07.2010
Flüchtlinge weigern sich, Koffer zu packen
Die Verlegung von Asylbewerbern in Niederbayern wurde gestern verhindert
Die Bewohner eines baufälligen Asylbewerberheims im bayerischen Landshut sollten verlegt werden. Die Migranten weigerten sich auszuziehen und werden nun vorläufig in andere Unterkünfte der Stadt gebracht.
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Passauer Neue Presse, 23.07.2010
„Unnötige Panikmache des Flüchtlingsrats“
Regierung von Niederbayern kritisiert Einmischung - Stadt Landshut mit Notfallplan
Die Regierung von Niederbayern war zuversichtlich gewesen, dass die vorübergehende Unterbringung von rund 50 Landshuter Asylbewerbern in Schöllnstein über die Bühne gehen könnte.
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Passauer Neue Presse, 23.07.2010
Mehr Respekt
Standpunkt
Helfen kann manchmal ziemlich schwierig sein, vor allem dann, wenn man Hilfe unterschiedlich definiert bzw. wenn man aus verschiedenen Lagern kommt. Gestern ist keiner der Landshuter Asylbewerber in den Bus gestiegen, der sie vorübergehend in ein Ausweichlager nach Schöllnstein bringen sollte.
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Passauer Neue Presse, 23.07.2010
Asylbewerber verweigerten Verlegung nach Schöllnstein
Der Bus, der rund 50 Landshuter Asylbewerber gestern nach Schöllnstein im Landkreis Deggendorf bringen sollte, blieb leer. „I will only enter the bus over my dead body“, was soviel heißt wie „Nur über meine Leiche“, brachte einer von ihnen den Protest der Flüchtlinge gegen den vorübergehenden Umzug zum Ausdruck.
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BR Abendschau, 22.07.2010
Konflikt um Flüchtlings-Verlegung
In Niederbayern gibt es heftigen Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen. Weil ihre Unterkunft einsturzgefährdet ist, will die Bezirksregierung 50 Asylbewerber von Landshut in ein 30 Kilometer entferntes Dorf verlegen. Doch die Flüchtlinge wollen in Landshut bleiben.
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ddp, 22.07.2010
Flüchtlinge in Landshut verweigern Umzug nach Schöllnstein
Vorerst kommen viele von ihnen in Privatunterkünften unter
Der Bus steht am Donnerstagmittag schon bereit, um mehrere Dutzend Flüchtlinge aus Landshut in eine etwa 100 Kilometer entfernte Unterkunft zu bringen. Doch rund 80 Personen wehren sich gegen den von der Regierung von Niederbayern geplanten Umzug.
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Süddeutsche Zeitung, 22.07.2010
Flüchtlinge wehren sich gegen Umzug
Der Bus stand schon da, aber keiner ist eingestiegen: Mehrere Dutzend Asylbewerber haben sich erfolgreich einem Umzug in den Bayerischen Wald verweigert.
Mehrere Dutzend Flüchtlinge in Landshut wehren sich gegen einen von der Regierung von Niederbayern geplanten Umzug in eine etwa 100 Kilometer entfernte Unterkunft.
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