Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Fränkischer Tag, 12.10.2017

Flüchtlingsrat wirft Bamberg Rechtsbruch vor

In der AEO verwehrt Bamberg einzelnen Asylbewerbern das soziokulturelle Existenzminimum. Der Flüchtlingsrat kritisiert dies als rechtswidrig.

135 von derzeit 1219 Asylbewerbern fehlt in der Bamberger Aufnahmeeinrichtung (AEO) das nötige Geld für zusätzliche Lebensmittel, für Zigaretten und Kleidung, im Zweifel auch für rechtlichen Beistand. Ihnen allen verweigert die Stadt das soziokulturelle Existenzminimum. Auf diesen Sachverhalt kann sich neben der Stadt und der Regierung von Oberfranken auch der Bayerische Flüchtlingsrat einigen. Damit aber enden die Gemeinsamkeiten auch schon. In einer am Dienstag lancierten Pressemitteilung attackiert der Flüchtlingsrat die Stadt hart. "Das Bamberger Sozialamt greift mit seinen rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen massiv in das menschenwürdige Existenzminimum ein", heißt es darin

Weiterlesen …

Die Welt, 11.10.2017

Auch im Rückführungszentrum stockt die Abschiebung

Die Union will Asylsuchende mit geringen Bleibechancen in speziellen Einrichtungen unterbringen. Pilotprojekte sind nicht sehr ermunternd

Ein Modell aus der Provinz soll bundesweit zum Regelfall werden: Nach dem Kompromiss von CDU und CSU zur Steuerung und Eindämmung der Migration sollen künftig quer durch die Republik sogenannte Entscheidungs- und Rückführungszentren eingerichtet werden – und zwar für diejenigen Flüchtlinge, die kaum eine Chance auf Asyl haben und somit schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Vorbild sollen dabei die Unterkünfte in Bamberg und Manching/Ingolstadt in Bayern sowie die Einrichtung im baden-württembergischen Heidelberg sein

Weiterlesen …

Stuttgarter Zeitung, 10.10.2017

Das bayerische Modell – ein Vorbild?

Die Unionsparteien wollen Asylbewerber so behandeln, wie es der Freistaat in den ehemaligen Kasernen von Manching und Bamberg tut. Kritiker sprechen von einer systematischen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit

Nach dem „Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg“ sollen Asylbewerber in Deutschland künftig behandelt werden – das haben CDU und CSU festgeschrieben. Was aber bedeutet das? Manching bei Ingolstadt und Bamberg in Oberfranken: Dort hat Bayern zwei Kasernen in „Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen“ umgewandelt; mittlerweile heißen sie „Transitzentren“. Die Landesregierung hält das Konzept für erfolgreich und dehnt es aus. Der Bayerische Flüchtlingsrat und Pro Asyl nennen Manching und Bamberg dagegen „knallharte Abschiebelager“. Ein Kenner vor Ort sagt: „Wenn sie dich dorthin bringen, hast du keinerlei Chance mehr.“

Weiterlesen …

Bayerischer Rundfunk, 10.10.2017

Was zentrale Asylzentren für Flüchtlinge bedeuten könnten

Manching und Bamberg als Vorbild

Das Transitzentrum in Manching und die so genannte Besondere Aufnahmeeinrichtung in Bamberg - sie könnten bald als Vorbilder für Aufnahmezentren in ganz Deutschland dienen. Ausgerechnet diese Einrichtungen als gute Beispiele - da muss Pfarrerin Mirjam Elsel fast schon lachen: "Nein, sicher nicht. Ich glaube nicht, dass die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen wirklich wegweisend ist, sondern ich glaube, sie verursacht mehr Probleme, als dadurch gelöst werden."

Weiterlesen …

Pro Asyl, 10.10.2017

Bayerische Sonderlager als bundesweites Modell?

Sogenannte »Entscheidungs- und Rückführungszentren« sollen nach dem Willen der Union nun für alle neu ankommenden Flüchtlinge errichtet werden. Damit würde die Abschreckungs- und Desintegrationspolitik der CSU auf ganz Deutschland ausgeweitet

Die Zeit der Asylverfahren sollen Schutzsuchende zukünftig also in eigens errichteten Lagern verbringen und damit weitestgehend isoliert werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet aus dem Lager in Manching, dass die Menschen dort in Mehrbettzimmern leben und einer verschärften Residenzpflicht für den Landkreis unterliegen. Kinder dürfen nicht auf Regelschulen gehen, sondern besuchen eigene Lagerschulen, die Versorgung erfolgt überwiegend in Sachleistungen. Dazu gilt ein generelles Arbeitsverbot

Weiterlesen …

Focus Online, 10.10.2017

Seehofer will sie bundesweit: Das passiert in Rückführungszentren für Flüchtlinge

Asylbewerber in Bayern

CSU und CDU sind sich einig: Maximal 200.000 Flüchtlinge sollen in Deutschland pro Jahr aufgenommen werden. Mit diesem „atmenden Richtwert“, der je nach „innerer oder äußerer Entwicklung“ nach oben oder unten angepasst werden kann, legen die Schwesterparteien einen monatelangen Streit bei

Weiterlesen …

Die Welt, 09.10.2017

Der Asylkompromiss von CDU und CSU im Wortlaut

CDU und CSU haben sich nach langem Streit über eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen im Jahr auf einen Kompromiss verständigt. Die Zahl ist darin genannt, der Begriff findet sich aber nicht

"In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt. Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt."

Weiterlesen …

Fokus, 26.09.2017

Bayerischer Flüchtlingsrat befürchtet schärfere Asylpolitik

Nach dem guten Abschneiden der AfD bei den Bundestagswahlen befürchtet der Bayerische Flüchtlingsrat eine schärfere Asylpolitik der CSU. „Wir appellieren eindringlich an die CSU, dass sie bei einer einigermaßen zurückhaltenden Linie bleibt“, sagte der Sprecher des Flüchtlingsrates, Stephan Dünnwald, der Deutschen Presse-Agentur in München.

Weiterlesen …

Münchner Merkur, 19.09.2017

Asyl: Arbeitgeber klagen über "Amtswillkür"

Einige Firmen würden gerne Asylbewerber einstellen. Doch diesen fehlt häufig die Arbeitserlaubnis. Sogar mitten in der Ausbildung wird die Erlaubnis entzogen

Mehrere Unternehmer sind sauer über Stellen, die sie nicht besetzen können, obwohl sie ihre Wunschkandidaten gefunden haben. „Wir haben im Landkreis Erding 1,9 Prozent Arbeitslosigkeit. Wir kriegen keine Mitarbeiter“, klagt Siegfried Ebert in einer Pressekonferenz, zu der die Aktionsgruppe Asyl (AGA) eingeladen hatte. Der Inhaber von Vinoi Textilpflege in Erding sieht in solchen Behördenentscheidungen eine „rigorose, menschenverachtende Härte“.

Weiterlesen …

Die Welt, 14.09.2017

„Straftäter haben Menschenwürde nicht generell verwirkt“

Nach der Abschiebung von acht Straftätern gibt es erneut Kritik. SPD-Politiker Veit beunruhigt die unklare Sicherheitslage in dem Land. Eine Abschiebung sei möglicherweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Darf man Straftäter nach Afghanistan abschieben? Die Diskussion dieser Frage hat politische Sprengkraft. Die Eckpunkte: Wird das Recht des Menschen auf Unversehrtheit durch eine Abschiebung angetastet? Ist Afghanistan zumindest in Teilen ein sicheres Land? Und: Haben Straftäter ihr Recht auf Asyl verwirkt?

Weiterlesen …