Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Süddeutsche Zeitung, 31.05.2017

Geplante Abschiebung löst Tumulte an Nürnberger Berufsschule aus

Als die Polizei in Nürnberg einen Berufsschüler aus Afghanistan aus dem Unterricht abführt, solidarisieren sich Mitschüler und Passanten spontan. Bis zu 300 Personen sollen an dem Protest teilgenommen haben. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm mehrere Personen fest. Der junge Afghane wurde zunächst auf eine Nürnberger Polizeiinspektion gebracht.

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Bayerischer Rundfunk, 31.05.2017

Protest gegen Abschiebung eskaliert

Verletzte Polizisten in Nürnberg

Bei der Abschiebung eines 20-jährigen Berufsschülers aus Afghanistan ist es am Vormittag in Nürnberg zu gewalttätigen Tumulten gekommen. Drei Polizisten wurden verletzt. Nach Polizeiangaben versuchten rund 300 Menschen die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei war mit einem Großaufgebot und mit Hunden an der Berufsschule am Berliner Platz. Sie setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, berichten BR-Reporter vor Ort.

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Nordbayern.de, 31.05.2017

Abschiebedebatte: Afghanistan ist nicht sicher

Wer Abschiebungen in das Land rechtfertigt, verschließt die Augen vor der Realität

Mehr als 60 Menschen sind gerade vor der deutschen Botschaft in Kabul gestorben. Wer dieses Land sicher nennt, ist realitätsfremd, meint NN-Redakteurin Sarah Benecke. Anerkennung gebührt dagegen den Schülern, die sich in Nürnberg gegen die Abschiebung eines Klassenkameraden einsetzten. Die Polizeigewalt gegen sie ist eine Schande.

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Frankfurter Rundschau, 28.05.2017

„Abschiebungen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz“

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Afghanistan zumindest in Teilen sicher genug für Rückkehrer ist. Eine Expertin spricht dagegen von vielfältigen Gefahren

Frau Stahlmann, es gibt Sammelabschiebungen nach Afghanistan, obwohl sich die Lage vor Ort verschlechtert und sich die Kämpfe ausweiten. Die offizielle Haltung der Bundesregierung ist aber, dass das Land zumindest in Teilen sicher genug ist. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein, ganz kategorisch nicht. Diese Einschätzung beruht auf Annahmen, die schlicht falsch sind. Es darf als Kriterium nicht ausreichen, wie viele Tote und Verletzte es in einer Region gibt, um sie als sicher einzustufen

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Süddeutsche Zeitung, 28.05.2017

Abschiebungen: Ökonomischer Irrsinn

Flüchtlinge auszubilden kostet Firmen eine Menge Geld. Die Menschen jetzt abzuschieben, ist wirtschaftlich mehr als unklug. Stattdessen wäre Pragmatismus gefragt

Gerade erst auf dem Kirchentag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel es gesagt: "Wir müssen in Jahren denken", befand sie in Sachen Flüchtlingsintegration. Ein unbequemer, aber wahrer Satz. Umso erstaunlicher, was derzeit in vielen Gemeinden passiert, wo Menschen aus Afghanistan oder Sierra Leone seit Monaten leben, arbeiten und oft Steuern zahlen: Es gibt Abschiebebescheide für Menschen in Ausbildung und Arbeit

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Bayerischer Rundfunk, 21.05.2017

Bayerische Abschiebepraxis. Im Zweifel gegen das Kindeswohl?

Zahl und Effizienz fallen derzeit immer wieder als politische Kampfbegriffe, wenn es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht. Aber nicht erst der Blick in die Geschichtsbücher lässt Fragen darüber aufkommen, ob Zahl und Effizienz auch als Kriterien für rechtsstaatliches Verwaltungshandeln geeignet sind. Über zwei Abschiebeversuche einer Familie, die Anlass geben, wieder mehr über Grundrechte und verhältnismäßige Behördenpraxis zu reden.

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Münchner Merkur, 17.05.2017

Tipps gegen Abschiebung: Ministerium droht Flüchtlingshelfern

Geben Sozialarbeiter Asylbewerbern Tipps bei drohender Abschiebung? Das Sozialministerium glaubt das und droht Beratungsstellen mit Kürzungen - das wollen diese nicht auf sich sitzen lassen

„Wir sind Sozialarbeiter und keine Abschiebehelfer.“ Diese Aussage überschreibt das Positionspapier des Arbeitskreises kritische Soziale Arbeit (AKS). Es ist die Antwort auf ein brisantes Schreiben des bayerischen Sozialministeriums von Anfang März: Das Ministerium hat den Beratungsstellen angedroht, Fördermittel zurückzuziehen, sollten sie Flüchtlingen dabei helfen, sich bevorstehenden Abschiebungen zu entziehen. Der AKS fordert nun die sofortige Rücknahme des ministeriellen „Drohbriefes“ und hat dafür mehr als 2100 Unterschriften gesammelt

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Süddeutsche Zeitung, 15.05.2017

Protestnote

Sozialarbeiter sammeln mehr als 2100 Unterschriften. Sie erzürnt ein Brief des Sozialministeriums. Darin wird Asylsozialberatern mit Kürzung der Förderung gedroht, wenn sie Flüchtlinge beim Thema Abschiebung zu intensiv aufklären. Der Brief löst deutschla

Sozialwissenschaftler aus ganz Deutschland hatten mit Empörung zur Kenntnis genommen, wie das bayerische Sozialministerium die Asylsozialberatungsstellen unter Druck gesetzt hatte. Am Montag nun übergaben Mitglieder des Arbeitskreises "Kritische Soziale Arbeit" im Ministerium eine Protestnote mit mehr als 2100 Unterschriften - unterzeichnet von Persönlichkeiten aus der Sozialforschung, der praktischen Sozialarbeit sowie auch von Vertretern anderer Berufsgruppen. Der Unmut richtet sich gegen ein Anfang März verschicktes Schreiben des Ministeriums. In diesem wurde sozialen Organisationen angedroht, dass ihnen die Fördermittel für die Asylsozialberatung gestrichen werden könnten. Und zwar dann, wenn Asylsozialberater die Hilfe suchenden Flüchtlinge weiterhin darüber unterrichten würden, welche Rechtsmittel im Falle einer drohenden Abschiebung eingelegt werden können

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Süddeutsche Zeitung, 13.05.2017

Einer muss zurück

Ali Amiri ist Afghane, und ihn will das Bamf zurückschicken in das Land, in dem die Taliban ihn misshandelt und seiner Schwester einen Finger abgeschnitten haben. Wenn das Bamf auf einen falschen Syrer hereinfällt, empört sich Deutschland. Was aber passiert bei fragwürdigen Entscheidungen zuungunsten der Flüchtlinge?

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Zeit Online, 12.05.2017

Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig

Ein Asylbewerber hatte den Behörden keinen Pass zur Abschiebung geliefert, daraufhin wurden seine Sozialleistungen gekürzt. Das Bundessozialgericht hält das für zulässig

Eine Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt ein solches Vorgehen. Laut Bundesverfassungsgericht steht jedoch allen Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Darauf pochte der Rechtsanwalt des Klägers. Wie viel ein Mensch als Existenzminimum benötige, hänge vom Lebensort ab und nicht vom Aufenthaltsstatus. Deswegen hatte er zunächst vor dem Sozialgericht Cottbus Klage eingereicht. Dort war er gescheitert und ging in die nächste Instanz

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