Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Süddeutsche Zeitung, 13.05.2017

Einer muss zurück

Ali Amiri ist Afghane, und ihn will das Bamf zurückschicken in das Land, in dem die Taliban ihn misshandelt und seiner Schwester einen Finger abgeschnitten haben. Wenn das Bamf auf einen falschen Syrer hereinfällt, empört sich Deutschland. Was aber passiert bei fragwürdigen Entscheidungen zuungunsten der Flüchtlinge?

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Zeit Online, 12.05.2017

Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig

Ein Asylbewerber hatte den Behörden keinen Pass zur Abschiebung geliefert, daraufhin wurden seine Sozialleistungen gekürzt. Das Bundessozialgericht hält das für zulässig

Eine Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz erlaubt ein solches Vorgehen. Laut Bundesverfassungsgericht steht jedoch allen Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Darauf pochte der Rechtsanwalt des Klägers. Wie viel ein Mensch als Existenzminimum benötige, hänge vom Lebensort ab und nicht vom Aufenthaltsstatus. Deswegen hatte er zunächst vor dem Sozialgericht Cottbus Klage eingereicht. Dort war er gescheitert und ging in die nächste Instanz

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Mittelbayerische Zeitung, 12.05.2017

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision

Das Bundessozialgericht stärkt die Position von Behörden, die bei ihrer Abschiebung unkooperativen Asylbewerbern Bargeld-Auszahlungen streichen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht, Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen. Das entschied das Gericht in Kassel. Die Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Urteil

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Deutschlandfunk, 12.05.2017

Entscheidung über Sanktionen gegen Asylbewerber

Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt heute über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen Asylbewerber

Die Richter müssen entscheiden, ob eine Behörde Sozialleistungen kürzen darf, wenn der Antragsteller nicht an seiner Abschiebung mitwirkt. Im konkreten Fall konnte ein 2004 rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Kamerun wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde forderte ihn mehrmals auf, bei der Beschaffung der Ausweispapiere zu helfen. Weil er dem nicht nachkam, wurden Geldleistungen gestrichen. Gutscheine für Essen und Unterkunft bekam der Mann weiter. Das Urteil des Bundessozialgerichts ist für andere Fälle nicht bindend, gilt aber als richtungsweisend für andere Gerichte und Behörden

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Augsburger Allgemeine, 11.05.2017

Arzt prangert Abschiebung an

Eine fünfköpfige Familie soll nach Albanien abgeschoben werden. Die Mutter bricht zusammen, ein Kind erleidet ein Trauma. Jetzt gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE 1) mit Standorten in Ingolstadt und Manching-Oberstimm ist wieder in die Kritik geraten. Ein Kinderarzt aus dem Kreis Rosenheim hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung in Manching (ARE I) und dessen Mitarbeiter eingelegt. Sein Vorwurf: Bei zwei Abschiebeversuchen einer Familie nach Albanien seien vor allem die Mutter und die knapp zweijährige Tochter schwerst traumatisiert worden. Unter anderem sieht er darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention.

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Süddeutsche Zeitung, 08.05.2017

Arzt klagt Ausländerbehörde an

Ein zweijähriges Mädchen soll beim Versuch eine fünfköpfige Familie nach Albanien abzuschieben schwer traumatisiert worden sein

Dass Bayerns Behörden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "keine Rücksicht auf das Wohl von Kleinkindern nehmen", muss aus Sicht des im Landkreis Rosenheim lebenden Kinder- und Jugendarztes Thomas Nowotny Konsequenzen haben. Nowotny hat gegen den Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern sowie gegen dessen Mitarbeiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Diese hätten im Fall der albanischen Flüchtlingsfamilie B. nicht nur "den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grob missachtet", sondern auch die Gesundheit eines knapp zwei Jahre alten Mädchens "massiv geschädigt". Der Bayerische Flüchtlingsrat teilt Nowotnys Empörung. Was der Familie B. angetan worden sei, komme einem "Tabubruch" gleich. "Bislang befolgte das bayerische Innenministerium die Linie, Familien nicht durch Abschiebungen zu trennen", hieß es.

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Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, 08.05.2017

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde

Abschiebungsversuche in Bayern führen zu massiven Verletzungen der seelischen Gesundheit von Kleinkindern

Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte hat letzte Woche eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern gestellt, da die Behörde versucht hatte eine albanische Familie aus Manching ein zweites Mal abzuschieben, obwohl die knapp zweijährige Tochter in Folge des ersten Abschiebungsversuches so stark traumatisiert war, dass nach fachärztlicher Stellungnahme eine stationäre Behandlung lebensnotwendig war. Dies ist aus kinderärztlicher Sicht ebenso ungeheuerlich wie der Versuch, die Familie ohne die Mutter abzuschieben, die stationär psychiatrisch behandelt werden musste. Hier werden elementare Menschenrechte missachtet.

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Vice, 02.05.2017

Leben wie im Gefängnis: Zu Besuch bei ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland

Hunderte ukrainische Flüchtlinge sitzen in Abschiebelagern in Bayern fest. Hinter Zäunen, in Containern, ohne Jobs, ohne Bewegungsfreiheit – und mit der ständigen Angst, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem noch immer Krieg herrscht.

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Zeit online, 25.04.2017

14 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul abgeschoben

Afghanistan

Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan sind weitere Flüchtlinge dorthin abgeschoben worden. SPD-Kanzlerkandidat Schulz unterstützt das und kritisiert Abschiebestopps. Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Seit vergangenem Dezember sind damit insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

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Bayerischer Rundfunk, 24.04.2017

Politischer und menschlicher Skandal

Sammelabschiebung nach Afghanistan

Eine Maschine mit abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan ist um 22 Uhr vom Flughafen München in Richtung Kabul gestartet. Das bestätigte die Bundespolizei dem BR. Rund 100 Menschen haben gegen die bundesweit fünfte Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert.

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