Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Süddeutsche Zeitung, 24.07.2017

Wenn Kümmern zur Straftat wird

Wenn ein Pfarrer oder eine Pfarrerin einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt, droht eine Geld- oder Haftstrafe. Derzeit gibt es bundesweit 309 Kirchenasyle mit mindestens 512 Personen. Bekannt geworden sind Strafverfahren wegen Gewährung von Kirchenasyl nur in Bayern - doch es gebe keine Vorgabe aus dem Ministerium, solche Verfahren einzuleiten, sagt Justizminister Bausback

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Hamburger Abendblatt, 19.07.2017

Innenministerium sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Ein Sammel-Charterflug zur Abschiebung nach Afghanistan war für kommende Woche geplant. Nun rudert das Bundesinnenministerium zurück

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat nach Informationen unserer Redaktion einen für kommende Woche geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Ein entsprechendes Schreiben ging an alle Landesministerien. Grund für die Absage: Das BMI rechnet nicht damit, dass eine ausreichende Zahl an ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen für einen Sammel-Charterflug versammelt werden kann. Die Entscheidung hängt nach Informationen unserer Redaktion aber auch mit der immer noch eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Afghanistan zusammen. Das BMI wollte die Absage auf Nachfrage dieser Redaktion weder bestätigen noch dementieren

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Zeit Online, 18.07.2017

Afghanen werden seltener als Asylberechtigte anerkannt

Auch wenn sich die Sicherheitslage verschlechtert, sinkt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan. Im ersten Halbjahr 2017 erhielten 44,1 Prozent Asyl

Trotz der prekären Sicherheitslage in ihrem Land ist die Anerkennungsquote für Afghanen als Asylberechtigte oder Flüchtlinge gesunken. Wurden 2016 noch 55,8 Prozent anerkannt, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur 44,1 Prozent. Einem aktuellen Bericht der UN zufolge leidet allerdings die Mehrheit der Afghanen unter Krieg und Extremismus. Zwischen Januar und Juni wurden nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan 1.662 Zivilisten getötet und 3.581 verletzt. Allein bei einem Bombenanschlag Ende Mai kamen 92 Zivilisten ums Leben

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Der Tagesspiegel, 18.07.2017

UN-Bericht: Zahl ziviler Opfer in Afghanistan so hoch wie nie

Die Uno registriert 1660 Tote und fast 3600 Verletzte im ersten Halbjahr, darunter immer mehr Frauen und Kinder. Soll Deutschland trotzdem abschieben?

Knapp 17 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan nimmt die Gewalt am Hindukusch wieder zu. Zwischen Anfang Januar und Ende Juni wurden bei Gefechten und Anschlägen 1662 Zivilisten getötet und 3581 weitere verletzt, wie die UN-Mission in Afghanistan (Unama) am Montag mitteilte. Unter den Opfern sind demnach immer mehr Frauen und Kinder. Den UN-Angaben zufolge starben bis Ende Juni 436 Kinder durch Bomben, Minen oder bei Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und den Taliban – neun Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte des vergangenen Jahres. 1141 Kinder wurden verletzt. Die Zahl der Opfer unter Frauen stieg um 23 Prozent auf 174 Tote und 462 Verletzte

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Windsheimer Zeitung, 15.07.2017

Junge Afghanen kämpfen in Bad Windsheim um Ausbildung

Papier mit Stempel entscheidet über die Zukunft der jungen Männer

Sie sind stolz darauf, was sie erreicht haben. Nach zwei Jahren sprechen sie schon gut Deutsch, haben die Einstiegsqualifikation bestanden, manche sind in der Berufsschule gar unter den Besten ihrer Klasse. Und am wichtigsten: Sie haben einen unterschriebenen Ausbildungsvertrag in der Tasche. Doch ob der den jungen Afghanen etwas nützt? Es sieht nicht gut aus

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Nürnberger Nachrichten, 14.07.2017

Diese Fragen zum Fall Asef N. sind noch offen

Ein Kommentar von NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz

Aber etliche Augenzeugen widersprechen exakt dieser Darstellung, die der Freistaat, die CSU und die Polizei nun mehrfach wie eine Art amtliche Wahrheit in Szene gesetzt haben. Mehrere Kirchenvertreter, zwei Redaktionsmitglieder der Nürnberger Nachrichten und andere Beobachter beharren darauf, dass sie jene Aufschaukelung des Geschehens durch später dazugestoßene Chaoten so nicht gesehen haben, wohl aber einen überzogenen Polizeieinsatz. Die Landtagsopposition stützt, nach einigen Irritationen bei der SPD, diese Version

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Nürnberger Nachrichten, 12.07.2017

Abschiebung von Asef N.: "Polizeieinsatz wird verharmlost"

Augenzeugen widersprechen Bericht von der Abschiebung eines Berufsschülers

Zwei Pfarrerinnen und ein Dekan aus Nürnberg erheben ihre Stimme: Den Polizeieinsatz vor der Berufsschule vor sechs Wochen haben sie als Augenzeugen direkt miterlebt. Doch ihre Beobachtungen decken sich nicht mit der Darstellung der Polizei, sagen sie. "Was im Innenausschuss als offizielle Darstellung der Geschehnisse abgegeben wurde, lässt sich einfach nicht mehr mit unseren Beobachtungen in Deckung bringen. Was dort vom Polizeieinsatz berichtet wurde, war verkürzt, verharmlosend und beschönigend. Das hat uns bewogen, noch einmal unsere Wahrnehmung darzustellen"

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Süddeutsche Zeitung, 12.07.2017

Zeugen kritisieren Polizeieinsatz an Nürnberger Berufsschule als unnötig aggressiv

Dass gewaltbereite Linksautonome für die Eskalation bei dem umstrittenen Polizeieinsatz vor einer Nürnberger Berufsschule verantwortlich sein sollen, wird von Augenzeugen bestritten. Es sei erst in dem Moment zu Rangeleien und körperlicher Gewalt gekommen, als die Polizei anfing, Schüler gewaltsam aus einer Sitzblockade zu zerren. Die Beamten seien danach "gegen die überraschten Protestierenden aggressiv mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden" vorgegangen, um die Jugendlichen von einem zweiten Streifenwagen fernzuhalten

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Nürnberger Nachrichten, 09.07.2017

Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD

"Ahnungslosigkeit in München", ätzen die Jusos - War Maßnahme rechtswidrig?

Die jüngste Sitzung des Innenausschusses hat für Irritationen und parteiinterne Differenzen bei der Bayern-SPD gesorgt. Einige Genossen in der Region sind unzufrieden mit dem Verhalten ihrer Parteifreunde im Landtag. Auch Horst Arnold, SPD-Landtagsabgeordneter aus Fürth und ehemaliger Richter, hätte erwartet, dass seine beiden Kollegen hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen nachhaken. "Diese Fragen zu Details des Einsatzes hätten gestellt werden müssen", monierte der fränkische Abgeordnete in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Der Fürther Politiker wirft der Regierung von Mittelfranken im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung von Asef N. eine bewusst in Kauf genommene Rechtswidrigkeit vor. "Diese Maßnahme wurde an der Justiz vorbeigeplant"

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tz München, 09.07.2017

Flüchtlingsrat kritisiert Transitzentren: „Menschenunwürdig“

„Zu freiwilliger Ausreise gedrängt“

„In den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen wurde eine Behördenpraxis eingeübt, um möglichst viele Flüchtlinge in möglichst schneller Zeit abzulehnen und abzuschieben“, betont Thal. „Jetzt wird dieses menschenfeindliche System auf viele andere Flüchtlingsgruppen ausgeweitet.“ Das Sozialministerium weist die Kritik scharf zurück. „Es handelt sich dabei um reine Stimmungsmache des Flüchtlingsrats"

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