Pressespiegel

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Abendzeitung, 23.03.2017

Staatsanwaltschaften nehmen bayerische Pfarrer ins Visier

Kirchenasyl für Flüchtlinge

Immer mehr Pfarrer in Bayern landen im Visier der Staatsanwaltschaften, nachdem sie in ihrer Gemeinde Flüchtlingen Kirchenasyl gewähren. "Uns sind drei relativ neue Fälle bekannt", sagte Harry Luck, Sprecher des Erzbistums Bamberg. Die Geistlichen der betroffenen Kirchgemeinden hätten Vorladungen zur Vernehmung beziehungsweise zum Gespräch erhalten, sagte Luck weiter. Zudem bestätigte die Schweinfurter Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa, dass sie die Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in zwei weiteren Fällen aufgenommen hat. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sprach von etwa zwölf Fällen seit Jahresbeginn

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Neues Deutschland, 23.03.2017

Bayern ermittelt gegen Pfarrer, die Kirchenasyl gewähren

Ermittelt wird wegen »Beihilfe zu unerlaubten Aufenthalt« / Der Staatsanwaltschaft werden Einschüchterungsversuche vorgeworfen

Immer mehr bayerischen Pfarrern, die Flüchtlingen in ihrer Gemeinde Kirchenasyl gewähren, drohen rechtliche Konsequenzen. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben mehrere Staatsanwaltschaften in Nordbayern Ermittlungen wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt aufgenommen. Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft bestätigte mindestens zwei Fälle, die Würzburger ermitteln eigenen Angaben zufolge ebenfalls in mehreren Fällen und in Nürnberg landeten seit Jahresbeginn bereits rund ein Dutzend dieser Fälle auf den Schreibtischen der Staatsanwälte. »Wir können nur ermitteln, wenn wir von der Polizei entsprechende Meldungen bekommen. Und die schlagen im Moment etwas vermehrt auf«, sagte ein Sprecher der Würzburger Staatsanwaltschaft dazu

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Süddeutsche Zeitung, 22.03.2017

Recht gegen Gesetz

Kirchenvertreter kritisieren Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Kirchenasyls

Die Bayreuther Regionalbischöfin Dorothea Greiner verfolgt das Vorgehen bayerischer Staatsanwälte gegen Pfarrer und Einrichtungen, die Kirchenasyl gewähren, mit Sorge. Sie bezeichnet das Kirchenasyl als Teil der "christlichen Kultur unseres Landes". Gleichzeitig verteidigt sie die Kirchen gegen den Vorwurf, sie würden sich über das Recht stellen. "Als Kirchen respektieren wir die staatliche Ordnung, aber wir bitten zugleich darum, dieses alte Recht in Ehren zu halten", sagt sie. Auch Bambergs Erzbischof Ludwig Schick tritt für das Kirchenasyl ein. Er sagt, es werde in Grenzsituationen und in einzelnen schwierigen Fällen gewährt. "Dann ist Kirchenasyl möglich, war es immer und soll es auch bleiben."

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Bayerischer Rundfunk, 22.03.2017

Regionalbischöfin und Erzbischof verteidigen Pfarrerin

Die Bayreuther Regionalbischöfin Dorothea Greiner und der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick haben das Recht auf Kirchenasyl verteidigt. Sie stärkten damit der Haßfurter Pfarrerin Doris Otminghaus den Rücken, die vier Afghanen Asyl gewährt hat

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Süddeutsche Zeitung, 21.03.2017

Ermittlungen wegen Kirchenasyl in drei Fällen

Dem Erzbistum Bamberg sind aktuell drei Fälle in seinem Gebiet bekannt, in denen katholische Einrichtungen oder Personen, die für Kirchenasyle verantwortlich sind, eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erhalten haben. Kommentieren will das Erzbistum die Neuerung, die das Kirchenasyl zum Gegenstand von Ermittlungsverfahren macht, jedoch nicht. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine näheren Angaben machen können", teilte die Pressestelle am Dienstag mit. Dagegen hat die "Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" die Ermittlungen gegen mehrere katholische und evangelische Pfarrer in Bayern scharf kritisiert und sich "ausdrücklich mit den betroffenen Gemeinden, Pastorinnen und Pastoren" solidarisiert

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Süddeutsche Zeitung, 19.03.2017

Bedford-Strohm verteidigt Kirchenasyl

Der evangelische Landesbischof nennt die Strafverfolgung "unverhältnismäßig". Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen gegen Pfarrer eingeleitet, die Kirchenasyl gewähren

Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat sich kritisch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen bayerische Pfarrerinnen und Pfarrer geäußert, die zusammen mit ihren Kirchenvorständen Kirchenasyl gewähren: "Ich hoffe, dass dieses Vorgehen nicht zur Regel wird", sagte Bedford-Strohm der Süddeutschen Zeitung. "Ihre Strafverfolgung ist unverhältnismäßig." Das Kirchenasyl sei eine "ultima ratio, die keinen eigenen Rechtsweg darstellen soll, sondern eine in der Geschichte der Kirche entwickelte humanitäre Notlösung ist, die Raum schafft für nochmalige rechtliche Prüfungen und die Verhinderung besonderer humanitärer Härten", sagte der Landesbischof

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Fluter.de, 18.03.2017

Zukunft hängt vom Wohnort ab

Das Integrationsgesetz soll auch abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung eine Ausbildung ermöglichen. Die Geschichte des Senegalesen Keita Balde zeigt: Vor allem in Bayern klappt das nicht immer

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Süddeutsche Zeitung, 18.03.2017

"Das riecht mir sehr nach Einschüchterung"

Das "Kirchenasyl" gewähren Pfarreien manchmal Flüchtlingen. Diese dürfen dann das Gelände nicht verlassen, sind jedoch etwa vor einer Abschiebung geschützt. Kirchen haben vor dem Gesetz keine Sonderrechte. Aber die Kirchen haben sich 2015 mit dem Bund geeinigt, dass das Kirchenasyl respektiert wird. Bayern schert nun aus: Es häufen sich Fälle, in denen Staatsanwälte offiziell wegen "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" ermitteln

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Fokus Online, 17.03.2017

Abschiebungen in Bayern vereitelt?

Ärger um Flüchtlingsberatung: Ministerium schickt "Drohbrief" an Wohlfahrtsverbände

Das Bayerische Sozialministerium setzt die Wohlfahrtsverbände im Freistaat stark unter Druck. Staatsministerin Emilia Müller und ihren Mitarbeitern gefällt offenbar gar nicht, wie die Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsverband und andere Organisationen Flüchtlinge beraten

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Fränkischer Tag, 17.03.2017

Kirchenasyl: Ermittlungen gegen Pfarrerin aus Haßfurt

Haßfurts evangelische Stadtpfarrerin Doris Otminghaus ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft Bamberg geraten

Die Staatsanwaltschaft Bamberg ermittelt gegen Haßfurts Stadtpfarrerin Otminghaus. "Schuld" daran ist ihr Engagement für Flüchtlinge. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" in insgesamt neun Fällen. Matthias Bachmann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg, rechnet damit, dass die Ermittlungen gegen Otminghaus in spätestens drei Monaten abgeschlossen sind. "Das Strafmaß reicht von einer Geld- bis zu einer Freiheitsstrafe. Aber auch eine Einstellung ist möglich. Derzeit ist noch alles offen", sagte Bachmann

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