Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Süddeutsche Zeitung, 23.03.2018

In Bayern kümmert sich jetzt der "schwarze Sheriff" um die Flüchtlinge

Dem Innenministerium sind nun die Themen Asyl und Integration zugeteilt worden. Joachim Herrmann hatte sechs Abteilungen abgeben müssen. Wohlfahrtsverbände sorgen sich, dass Herrmann den Druck erhöht, um Asylbewerbern Leistungen zu kürzen

Integration sei keine primär ordnungspolitische Aufgabe, sagt Michael Bammessel, Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. Wenn die Staatsregierung Zugewanderte vor allem als Sicherheitsthema sehe, sei das "ein unheilvolles Signal des Misstrauens". Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat befürchtet, dass Integrationspolitik dem alleinigen Ziel der Abschreckung und Abschiebung untergeordnet wird. Zu seinen Ängsten gehört, dass Herrmann den Druck erhöht, um Asylbewerbern Leistungen zu kürzen und die Migrationsberatung zu einer reinen Rückkehrberatung wird

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Augsburger Allgemeine, 23.03.2018

Die Flüchtlingskrise von Donauwörth

Erst der Aufmarsch am Bahnhof, dann die Randale gegen Polizisten in der Erstaufnahmeeinrichtung: In Donauwörth gibt es gewaltigen Ärger mit Asylbewerbern aus Gambia. Diese wehren sich gegen die Vorwürfe

Was auf dem früheren Kasernengelände genau passiert ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Videos zeigen Polizisten, die in Helm und Westen und mit Schäferhunden aufmarschieren, aber auch Flüchtlinge, die lauthals protestieren und "Freedom" rufen – "Freiheit". Von kochendem Wasser und Eisenstangen, mit denen die Polizisten bedroht worden sein sollen, ist nichts zu sehen. Einer, der vor Ort war, sagt: "Ich glaube, da wurde alles genommen, was rumlag."

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Süddeutsche Zeitung, 23.03.2018

Metallstangen und Tränengas

Flüchtlinge bestreiten, gewalttätig gegen Polizisten geworden zu sein

Wenn die Frau vom 14. März erzählt, kommen ihr die Tränen. Polizisten mit Metallstangen, Reizgas, Geschrei. "So etwas kannte ich nur aus Filmen", sagt die Frau, sie muss die Lage als furchtbar empfunden haben. Ihren Namen soll man besser nicht in der Zeitung lesen, so auch nicht den von vier anderen Asylbewerbern: "Sonst sind sie die nächsten im Italien-Flieger", argwöhnt ein Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats

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Welt, 16.03.2018

„Sie suchen Sicherheit und missachten unser Rechtssystem“

Eine geplante Abschiebung in Nordschwaben eskaliert: In einem Flüchtlingsheim nimmt die Polizei rund 30 Männer fest. Der bayerische Innenminister Herrmann reagiert empört. Ihr Verhalten sei „völlig indiskutabel“

Kritiker bemängeln immer wieder, dass die Politik durch die zentrale Unterbringung von Flüchtlingen solche Zwischenfälle begünstige. Dadurch, dass Asylbewerber in großen Heimen auf engem Raum leben müssten, komme es auch verstärkt zu Gewalt. „Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik“, betonte der Flüchtlingsrat erneut. „Große Lager“ bedeuteten auch „große Probleme“. Minister Herrmann meinte hingegen, die Zwischenfälle hätten nichts mit der Art der Unterbringung zu tun

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Augsburger Allgemeine, 16.03.2018

Randale in Erstaufnahme: 30 Männer sitzen jetzt in U-Haft

„Hier bei uns einerseits Schutz und Sicherheit zu suchen, aber andererseits gleichzeitig derartige Randale zu veranstalten und unser Rechtssystem zu missachten, geht gar nicht“, erklärte am Donnerstag Innenminister Joachim Herrmann auf Nachfrage unserer Redaktion. Er kündigte an, das Sicherheitspersonal in der Asylunterkunft zu verstärken. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte dagegen den Polizeieinsatz „als massiven Einschüchterungsversuch“ der Asylbewerber

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Süddeutsche Zeitung, 15.03.2018

Proteste gegen Abschiebung: Großeinsatz in Flüchtlingsheim

Vor einem Monat kam es in Donauwörth vorübergehend zu einer Sperrung des Bahnhofs, weil Asylbewerber spontan ausreisen wollten. Nun gab es einen großen Polizeieinsatz, als die Polizei einen Flüchtling aus Gambia abschieben wollte

Der Flüchtlingsrat meinte, dass Bayerns Behörden es wohl gerne hätten, wenn Flüchtlinge «ruhig und gelassen» auf ihre Abschiebung warteten. «Dieser Behördendenke fehlt jedoch jeglicher Realitätssinn», meinte Sprecher Stephan Dünnwald. «Selbstverständlich protestieren Flüchtlinge gegen Abschiebungen und leisten Widerstand.»

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Bayerischer Rundfunk, 14.03.2018

Erneut Zwischenfall in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth

Bei dem Polizeieinsatz heute in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth sind etwa 30 Asylbewerber festgenommen worden. Gegen sie wird nun wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.

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Bayerischer Flüchtlingsrat, 12.03.2018

Bayerische Leitkultur bundesweit?

Konsequentes Tricksen, Täuschen und Isolieren durch die Behörden statt echtem Flüchtlingsschutz

Heute unterzeichneten die Unionsparteien und die SPD den Koalitionsvertrag. Damit werden Menschen- und Flüchtlingsrechte noch weiter als bisher eingeschränkt. So wird weiter der Familiennachzug für subsidiär Geschütze ausgesetzt, eine faktische Obergrenze eingeführt, weitere Länder sollen als sicher deklariert werden. Eingeleitet werden diese Vorhaben von der flüchtlingsfeindlichen Rhetorik des designierten Innen- und Heimatministers Horst Seehofer, der am Wochenende einen „Masterplan“ für konsequentere Abschiebungen und schnellere Asylverfahren ankündigte.

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Süddeutsche Zeitung, 08.03.2018

Hart erstrittener Schulbesuch

Nach einem Gerichtsbeschluss prüfen Bezirksregierungen Regeln für Flüchtlingskinder

Die Regierung von Oberbayern gibt den Widerstand auf: Künftig könnten weitere Flüchtlingskinder, die im Transitzentrum Manching bei Ingolstadt leben, doch in eine Regelschule gehen. Die Voraussetzung ist, dass sie gutes Deutsch sprechen, um sich am Unterricht beteiligen zu können. Offenbar um weitere Klagen zu vermeiden, prüft die Regierung nun auch andere Fälle, in denen Familien beantragt hatten, dass ihre Kinder reguläre Schulen besuchen dürfen.

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Bayerischer Rundfunk, 02.03.2018

Initiative bietet afghanischen Flüchtlingen Bürgerasyl

In Nürnberg hat sich eine Initiative "Bürgerasyl für afghanische Flüchtlinge" gegründet. Sie will afghanischen Flüchtlingen Schutz vor einer Abschiebung in ihr Heimatland bieten und sieht sich selbst als "letztes Mittel" dagegen.

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