Pressespiegel

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Süddeutsche Zeitung, 10.05.2006

Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse

Nach einer Demo gegen Zwangsverpflegung in einer Flüchtlingsunterkunft: Eine Justizposse findet ihr Ende

Déjà-vu im Justizzentrum. Neulich, im März, saß man schon einmal zusammen in einem dieser düsteren Gerichtssäle. Schnell ging es damals, die Verteidigung plädierte auf Freispruch, der Staatsanwalt auch, alle schienen zufrieden

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Jungle World, 03.05.2006

Kritik wird eingespart

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist in seiner Existenz bedroht, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Fördermittel gestrichen hat

Vor wenigen Wochen erst feierte der Bayerische Flüchtlingsrat, der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit für die Belange von Flüchtlingen in Deutschland leistet, sein zehnjähriges Bestehen. Doch statt Glückwünschen teilte ihm das Bundesamt für Migration mit, dass er kein Geld mehr aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten werde.

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taz, 03.05.2006

Besetzung im Morgengrauen

Demonstranten steigen auf das Dach des Abschiebelagers Bramsche und fordern die Schließung. Die Beteiligung der Flüchtlinge am Protest ist gering - aus gutem Grund, wie die Lagerleitung findet

"Die haben uns überfallen." Für einen kurzen Moment mischt sich ein wenig Erregung in den Bericht des Pförtners. Es ist sieben Uhr in der Früh und die Frage des Kollegen lautet in etwa: Was war eigentlich los heute morgen? Der Pförtner des Abschiebelagers Bramsche lehnt sich wieder zurück in seinen Sessel. "Die sind auf den Dächern gewesen", sagt er noch.

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Neuburger Rundschau, 28.04.2006

Große Solidarität mit „rundem Tisch“

Behördenvertreter blieben dem Treffen zwar fern, doch zahlreiche Landkreisbürger und Flüchtlinge zeigten Flagge

So gut besucht wie wohl noch nie war am Mittwochabend der „runde Tisch Flüchtlingslager“. Dabei hatten fast alle offiziell geladenen Gäste wie die Vertreter der Ausländerbehörde am Landratsamt und der Regierung von Oberbayern abgesagt

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Neuburger Rundschau, 25.04.2006

Der „Runde Tisch“ bleibt leer

Treffen zu Fragen des Flüchtlingslagers – alle offiziellen Vertreter sagen ab

Weder die Regierung von Oberbayern, noch die Zuständigen vom Ausländeramt Neuburg oder einer der Bürgermeister wollen an einer Diskussion mit dem „Runden Tisch Flüchtlingslager“ teilnehmen. Auf eine entsprechende Einladung des Bayerischen Flüchtlingsrates für den kommenden Mittwoch, 26. April, hagelte es Absagen.

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Süddeutsche Zeitung, 01.04.2006

... und am Ende blecht der Steuerzahler

Eine Demo am Asylbewerberheim bleibt friedlich, die Regierung erstattet wegen einer Formverletzung Anzeige - Protokoll einer Justizposse

Es ist 15.25 Uhr. Richterin Judith Engel eröffnet die Sitzung und sagt, sie habe gerade erfahren, dass um Dreiviertel vier der Strom im Hause abgestellt werde, man müsse also fertig sein, ehe der Computer versage und das Licht ausgeht. 20 Minuten noch.

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Süddeutsche Zeitung, 24.02.2006

Flüchtlingsinitiativen müssen Angebot einschränken

EU-Fördermittel gekürzt: „Die Entscheidung trifft uns hart und überraschend" / Betroffen ist auch das Beratungszentrum Refugio - eine Psychologenstelle und Kunsttherapie sind in Gefahr

Mehrere Münchner Flüchtlingsinitiativen müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, nachdem ihnen Zuschüsse vom Europäischen Flüchtlingsfonds gestrichen oder gekürzt worden sind. Betroffen sind das Beratungszentrum Refugio, das sich um traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer kümmert, der Bayerische Flüchtlingsrat, der Info-Bus für Flüchtlinge und das städtische Projekt „Coming Home", das Menschen beim Neustart in ihrer alten Heimat hilft.

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Neuburger Rundschau, 18.02.2006

"Runder Tisch" lädt Regierungsvertreter ein

Kritik an Verlauf des Ortstermins im Flüchtlingslager- Zentrale Sorgen wie Residenzpflicht sollen nochmals thematisiert werden

Eher unglücklich waren die Mitglieder des "Runden Tisches" zum Flüchtlingslager über den Verlauf der Lager-Besichtigung. Zu dieser hatte die Regierung von Oberbayern am 27. Januar Kommunalpolitiker und die Presse eingeladen.

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Süddeutsche Zeitung, 17.02.2006

CSU-Fraktion gegen Flüchtlingskommission

In der CSU-Landtagsfraktion gibt es großen Widerstand gegen Vorstellungen von Innenminister Günther Beckstein, eine Härtefallkommission für Flüchtlinge einzurichten.

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Neuburger Rundschau, 28.01.2006

Neuburg bleibt noch lange "Lager-Stadt"

Regierung von Oberbayern weist Vorwürfe des Flüchtlingsrats zurück: „Keine Menschen unwürdigen Zustände"

Natürlich waren die Wände frisch gestrichen, die Gänge sauber aufgeräumt und die Heizung vielleicht ein wenig weiter aufgedreht, als sonst, ab eine Kommission der Regierung von Oberbayern gestern Kommunalpolitiker und Medienvertreter zur Stippvisite ins Fliichtlingslager bat.

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