dpa, 06.05.2010
Opposition und Flüchtlingsrat unzufrieden mit Asylkompromiss
Opposition und Flüchtlingsrat halten die von CSU und FDP ausgehandelten Änderungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern für nicht ausreichend. Der Flüchtlingsrat sprach am Donnerstag von einem «faulen Lagerkompromiss», weil auch künftig viele Asylbewerber weiter über Jahre in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen.
Weiterlesen …
Süddeutsche Zeitung, 06.05.2010
Aus für die Paragraphenreiter
Kommentar
Wenn es um Flüchtlinge ging, dann war Bayern über Jahrzehnte hinweg vor allem eins: Paragraphenreiter und Prinzipiensklave. Egal, ob es sich um 16 Jahre alte Flüchtlinge handelte, die noch schnell vor ihrem Schulabschluss abgeschoben wurden, oder um Familien, die sich ins Kirchenasyl geflüchtet hatten und von der Polizei dort geradezu belagert wurden.
Weiterlesen …
Donaukurier, 06.05.2010
Koalition übt Schulterschluss
Monatelang hatten die Koalitionspartner über die Asylpolitik gestritten, die Fronten waren so verhärtet, dass zuletzt Geheimverhandlungen nötig wurden. Gestern haben sich CSU und FDP über die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften geeinigt.
Weiterlesen …
Mainpost, 06.05.2010
Kompromiss im Asylstreit
Koalition einigt sich über Flüchtlingsunterkünfte
Nach zähen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben CSU und FDP im Landtag ihren Streit über die umstrittenen Gemeinschaftsunterkünfte (GU) für Flüchtlinge beigelegt.
Weiterlesen …
ddp, 05.05.2010
Regierungsfraktionen legen Streit um Asyl-Unterkünfte bei
«Wir haben vereinbart, dass es für alle Asylbewerber dabei bleibt, im laufenden Asylverfahren grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen», betonten die beiden Fraktionsvorsitzenden. Abgelehnte Asylbewerber müssten ausreisen und würden daher bis zur Ausreise in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Weiterlesen …
dpa, 05.05.2010
CSU und FDP legen Streit um Asylbewerber bei
Nach mehreren Tagen Geheimdiplomatie haben CSU und FDP ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingsunterkünfte in Bayern beigelegt. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sollen künftig aus den staatlichen Flüchtlingsunterkünften ausziehen dürfen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist, wie CSU und FDP am Mittwoch bekanntgaben.
Weiterlesen …
CSU und FDP, 05.05.2010
Einigung von CSU und FDP
Asyl- und Asylsozialpolitik zukunftsorientiert und familiengerecht weiterentwickeln – Grundsatz der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bleibt
Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag haben sich auf eine Weiterentwicklung der bayerischen Asyl- und Asylsozialpolitik verständigt.
Weiterlesen …
Süddeutsche Zeitung, 05.05.2010
CSU und FDP mal ganz geheim
Minister ringen um eine Änderung der Asylpolitik
CSU und FDP ringen heftig um eine Einigung in der Asylpolitik. Bis zum Donnerstag soll es eine geben, denn dann wird im Sozialausschuss ein Antragspaket der Opposition beraten, das die strengen Auflagen für Flüchtlinge in Bayern lockern will.
Weiterlesen …
Süddeutsche Zeitung, 05.05.2010
Josephs Angst
Flüchtlinge in München
Joseph Guima ist einer von 40 Flüchtlingen, die im Heim für "unbegleitete minderjährige Jugendliche" leben. Ihm
stehen zwei Quadratmeter Privatsphäre zur Verfügung - für Hoffnung ist da kaum Platz.
Weiterlesen …
dpa, 04.05.2010
Flüchtlingsrat pocht auf bessere Bedingungen
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat kurz vor Beratungen des Landtags-Sozialausschusses über die Asylpolitik seine Forderung nach besseren Lebensbedingungen für Flüchtlinge bekräftigt. «Wir fordern die Abschaffung der Flüchtlingslager, ein Recht auf Arbeit für alle, bayernweite Bewegungsfreiheit und Bargeld statt Essenspakete»
Weiterlesen …
