Süddeutsche Zeitung, 16.04.2010
Flüchtlingsrat wirft Haderthauer Tricks vor
Im Streit über die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften hat der Flüchtlingsrat dem Sozialministerium am Donnerstag vorgeworfen, mit frisierten Zahlen zu arbeiten. Ministerin Christine Haderthauer (CSU) versuche, die Debatte im Sinne der CSU zu beeinflussen.
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BR 2 Radiowelt, 16.04.2010
Streit um Asylpolitik
Auf kaum einem Politikfeld ziehen sich die verhandlungen zwischen den bayerischen Koalitionspartnern so zäh hin, wie bei der Asylpolitik. Forderungen der FDP nach einer Lockerung der bayerischen Praxis prallten bisher an Innenminister Herrmann weitgehend ab. Er vertritt einen klaren Standpunkt: "Klar ist, wenn jemand ganz neu als Asylbewerber in unser Land kommt, dann ist es richtig, dass er in eine Sammelunterkunft kommt"
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Süddeutsche Zeitung, 15.04.2010
Sammelunterkünfte werden Chefsache
Am Samstag unternehmen CSU und FDP im Koalitionsausschuss einen letzten Anlauf, ihre Differenzen über die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern beizulegen. CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollen per Chefentscheidung eine verbindliche Linie vereinbaren.
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dpa, 14.04.2010
Streit um Flüchtlingsunterkünfte erreicht Koalitionsausschuss
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Mittwoch vorbeugend den Willen zur Entspannung: "Das bedeutet keinen Konflikt", sagte er am Mittwoch.
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DPA, 12.04.2010
Streikende Asylbewerber beenden Essenspakete-Boykott
Nach wochenlangen Protesten haben gut 200 Flüchtlinge in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften ihren Essenspakete-Boykott beendet. Nun wollen die Asylbewerber und ihre Unterstützer den Protest mit «neuen Akzenten» fortsetzen, wie der Bayerische Flüchtlingsrat am Montag mitteilte.
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Die Augsburger Zeitung, 06.04.2010
Asyl-Streik: Politiker besuchen Sammelunterkunft
Residenzpflicht, Essenspakete statt Verpflegungsgeld, Wohnen in Mehrbettzimmern: Asylbewerber in Bayern zu sein ist kein Zuckerschlecken. Augsburger Lokalpolitiker machten sich am vergangenen Mittwoch ein Bild von der Situation in der Flüchtlingsunterkunft in der Calmberstraße.
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Jungle World, 01.04.2010
Paketannahme verweigert
In einigen Flüchtlingslagern im Saarland und in Bayern regt sich Widerstand gegen die Versorgung mit Lebensmittelpaketen und die desaströse Wohnsituation. Der Staat reagiert mit Ablehnung und Repression, aber auch kleinen Reformen.
Als der Innenausschuss des Saarländischen Landtags Anfang März das Lager besuchte, nahm dies ein Großteil der Bewohner zum Anlass, gegen diese Art der Versorgung zu protestieren. Seitdem verweigern viele von ihnen die Annahme der Lebensmittelpakete.
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Regensburg Digital, 01.04.2010
Hoffnung für Flüchtlinge?
Der Protest der Flüchtlinge in Bayern geht weiter. Ein Lichtblick zeigt sich am Horizont: Im bayerischen Landtag passierte vor zwei Wochen eine Neuregelung zur Residenzpflicht den Sozialausschuss. Eine Wende in der bayerischen Asylpolitik?
Die von CSU und FDP beantragte Neuregelung wurde von allen Fraktionen getragen. Demnach dürfen sich Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren nicht nur im Landkreis, sondern auch im ganzen Regierungsbezirk bewegen. „Grundsätzlich dürfen sich Asylbewerber nach Bundesrecht nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten.
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Neues Deutschland, 31.03.2010
»Es gibt kein ruhiges ...«
Magazin Hinterland des Flüchtlingsrates Bayern
Als alles anfing, stand der Bayerische Flüchtlingsrat mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur drastische Etatkürzungen, auch die generelle Frage »Wie weiter in der Flüchtlingsarbeit?« zwangen zu neuen Wegen – auch in der Öffentlichkeitsarbeit. Das war 2006.
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taz, 26.03.2010
Sehnsucht nach dem Supermarkt
Flüchtlinge in Bayern
Kein anderes Bundesland gewährt Asylbewerbern so wenig Freiheiten wie Bayern. Einige wehren sich und boykottieren ihre Essenspakete. Doch die CSU bewegt sich nur langsam.
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