Pressespiegel

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte Presseartikel.

Nürnberger Nachrichten, 09.07.2017

Fall Asef N. sorgt für Streit in der bayerischen SPD

"Ahnungslosigkeit in München", ätzen die Jusos - War Maßnahme rechtswidrig?

Die jüngste Sitzung des Innenausschusses hat für Irritationen und parteiinterne Differenzen bei der Bayern-SPD gesorgt. Einige Genossen in der Region sind unzufrieden mit dem Verhalten ihrer Parteifreunde im Landtag. Auch Horst Arnold, SPD-Landtagsabgeordneter aus Fürth und ehemaliger Richter, hätte erwartet, dass seine beiden Kollegen hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen nachhaken. "Diese Fragen zu Details des Einsatzes hätten gestellt werden müssen", monierte der fränkische Abgeordnete in einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Der Fürther Politiker wirft der Regierung von Mittelfranken im Zusammenhang mit der geplanten Abschiebung von Asef N. eine bewusst in Kauf genommene Rechtswidrigkeit vor. "Diese Maßnahme wurde an der Justiz vorbeigeplant"

Weiterlesen …

tz München, 09.07.2017

Flüchtlingsrat kritisiert Transitzentren: „Menschenunwürdig“

„Zu freiwilliger Ausreise gedrängt“

„In den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen wurde eine Behördenpraxis eingeübt, um möglichst viele Flüchtlinge in möglichst schneller Zeit abzulehnen und abzuschieben“, betont Thal. „Jetzt wird dieses menschenfeindliche System auf viele andere Flüchtlingsgruppen ausgeweitet.“ Das Sozialministerium weist die Kritik scharf zurück. „Es handelt sich dabei um reine Stimmungsmache des Flüchtlingsrats"

Weiterlesen …

Oberbayerisches Volksblatt, 08.07.2017

Die Unterbringung ist menschenunwürdig

Flüchtlingsrat kritisiert Transitzentren

Bayern will Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen in Transitzentren untergebracht werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Der Flüchtlingsrat spricht von menschenunwürdigen Zuständen dort. „Die Menschen sollen durch besonders schäbige Behandlung zur freiwilligen Ausreise gedrängt werden“, sagt Flüchtlingsratssprecher Alexander Thal. Die Erfahrungen aus den sogenannten Balkan-Zentren in Manching und Bamberg zeigen, dass es massive Verstöße gegen Flüchtlings- und Grundrechte geben würde.

Weiterlesen …

Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017

Streit um Transitzentren

Flüchtlingsrat sieht "menschenunwürdige Bedingungen"

Die neu geschaffenen Transitzentren für Asylsuchende haben Flüchtlingshelfer in ganz Bayern in Alarmstimmung versetzt. Sie fürchten eine Verschärfung der Abschiebepraxis im Freistaat. "Bayern schaltet in der Flüchtlingspolitik voll in den Abschreckungsmodus", sagt Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die schon seit längerem bestehenden Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen hätten gezeigt, dass dort massive Verstöße gegen Flüchtlings- und Grundrechte an der Tagesordnung seien. Doch statt die Lage der Menschen zu verbessern, ziehe die Staatsregierung die Schrauben immer weiter an. Neuankömmlinge würden "mit einem Strauß an Schäbigkeiten und Gesetzwidrigkeiten begrüßt, um sie schnellstmöglich zu vergraulen"

Weiterlesen …

Neues Deutschland, 07.07.2017

Bayern beinhart

Kein anderes Bundesland in Deutschland gebärdet sich dermaßen als kompromissloser Abschieber

Selten konnte man eindrucksvoller beobachten, welche menschlichen Tragödien mit einer Abschiebungen verbunden sind, als am 31. Mai 2017. An einer Berufsschule in Nürnberg hat die Polizei damals den 21-jährigen Afghanen Asef N. abgeholt - gegen den erbitterten Widerstand seiner Mitschüler. Ausgerechnet am Tag des dramatischem Bombenanschlags in der Hauptstadt Kabul sollte er in sein Heimatland abgeschoben werden, aus dem er einst nach Deutschland geflohen ist. Der Protest seiner Mitschüler wurde später durch die Polizei mit Schlagstöcken und Pfefferspray niedergeschlagen, als sie über einen längeren Zeitraum den Abtransport behinderten

Weiterlesen …

Nürnberger Nachrichten, 07.07.2017

Nürnberger Abschiebe-Eklat: Ermittlungen gegen Polizisten

Es geht um Körperverletzung im Amt - Zeugen berichten von Gewalt

Der Polizeieinsatz im Rahmen der geplanten Abschiebung des Afghanen Asef N. vor über einem Monat hat jetzt ein Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt gegen Beamte, die am Einsatz beteiligt waren. Der Verdacht: Körperverletzung im Amt

Weiterlesen …

Süddeutsche Zeitung, 07.07.2017

Nach geplatzter Abschiebung in Nürnberg: Ermittlung wegen Polizeigewalt

Beamte wollten Asef N. aus einer Berufsschule holen. Es kam zu einem Tumult. Die Polizei ermittelt nun intern wegen Körperverletzung im Amt

Der umstrittene Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung eines afghanischen Berufsschülers in Nürnberg könnte juristische Folgen für beteiligte Beamte haben. Im Landeskriminalamt liefen interne Untersuchungen wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Freitag

Weiterlesen …

Süddeutsche Zeitung, 05.07.2017

CSU und SPD: Polizeieinsatz wie aus dem Lehrbuch

Polizisten, die an Jugendlichen zerren, den Schlagstock in der Hand. Schüler, die sich beklagen, dass Pfefferspray in ihren Augen brennt. Aktivisten, die Flaschen werfen. Und der 20-jährige Afghane Asef N., der trotz des Protests seiner Mitschüler am Ende in einem Polizeiauto sitzt, um abgeschoben zu werden. Die Bilder vom 31. Mai von einer Berufsschule in Nürnberg haben den Freistaat verstört, am Mittwoch beschäftigten sie den Landtag. Warum wird aus Schulen abgeschoben? Hat die Polizei richtig gehandelt? Von wem ging die Gewalt aus? Und: War die geplante Abschiebung von Asef N. rechtmäßig?

Weiterlesen …

Die Welt, 05.07.2017

Ministerium verteidigt Polizeieinsatz bei Abschiebung

Es begann als friedliche Demonstration gegen die Abschiebung eines Mitschülers. Doch dann eskalierte die Situation. Die Bilanz: zwölf verletzte Polizisten, Tränengas, Tumulte. Hat die Polizei alles richtig gemacht?

Das bayerische Innenministerium und die Landtags-CSU haben den umstrittenen Polizeieinsatz bei der geplanten Abschiebung eines Berufsschülers in Nürnberg verteidigt. Der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, rechtfertigte am Mittwoch im Landtagsinnenausschuss den Zeitpunkt des Einsatzes morgens in der Schule und auch das Vorgehen der Polizei. Hampel betonte, für die Eskalation seien nicht die Beamten und auch keine Berufsschüler verantwortlich gewesen. Die Gewalt sei eindeutig von Mitgliedern der linksautonomen Szene ausgegangen. Uneins sind sich die Fraktionen, ob es Abschiebungen aus Schulen geben sollte. Die Grünen warfen den Behörden eine Störung des Schulfriedens vor

Weiterlesen …

Bayerischer Rundfunk, 05.07.2017

Fragen zum Abschiebungseinsatz an Nürnberger Schule

Innenministerium gab Auskunft

Die Polizei wollte Ende Mai einen 20-jährigen Afghanen aus der Berufsschule holen, um ihn nach Afghanistan abzuschieben. Die Situation eskalierte, die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Der Polizeieinsatz beschäftigte heute den Innenausschuss im Landtag

Weiterlesen …