Nürnberger Zeitung, 22.11.2003

Ab ins oberbayerische Hinterland

Heftige Kritik von Menschenrechtsverbänden - Innenministerium wiegelt ab

Nürnberger Zeitung: Das bayerische Innenministerium liegt derzeit im Streit mit Flüchtlingsorganisationen. Nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrates und der Organisation "res publica" hat die Behörde in Oberbayern eine abgespeckte Version des "Ausreisezentrums" eingerichtet. Dies dementiert allerdings das Innenministerium.

Schon lange kritisieren Flüchtlingsorganisationen das Vorgehen der Staatsregierung gegen abgelehnte Asylbewerber. Umstritten ist das bayernweit erste "Ausreisezentrum" in Fürth für abgelehnte Asylbewerber, deren Identität nicht geklärt ist. Betreut wird die Einrichtung von der Zentralen Rückführungsstelle (ZRS) Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken. Ein hoher Zaun begrenzt den Containerbau, zu dem nur die Bewohner Zutritt haben. In regelmäßigen "Beratungsgesprächen" sollen die Männer zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat überzeugt werden. Für dieses Konzept handelte sich Innenminister Günther Beckstein bereits in Vergangenheit scharfe Kritik von der Opposition im Landtag, Kirchenvertretern sowie Wohlfahrts- und Menschenrechtverbänden ein.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und "res publica" glauben, dass nun in der Gemeinde Engelsberg (Kreis Traunstein) klammheimlich in einem bereits bestehenden Asylbewerberheim ein "Ausreisezentrum light" eingerichtet worden ist. Alexander Thal von "res publica" sagt: "Da wurde durch die Hintertür eine weich gespülte Variante installiert." Die Behörde habe auf Zaun und Pförtner verzichtet, damit die Einrichtung in der Öffentlichkeit nicht so ein negatives Image wie das Fürther Ausreisezentrum hat.

Auch wenn man sich streiten kann, ob es in Engelsberg ein neues Ausreisezentrum gibt: In der Tat karrt die Zentrale Rückführungsstelle Südbayern, das Pendant zur ZRS Nord, abgelehnte Asylbewerber aus ganz Bayern in die 2800-Einwohner-Gemeinde. Die Flüchtlinge kommen aus Ballungsräumen wie Nürnberg, Augsburg oder München. Sie werden nach Angaben der ZRS Süd in die ländliche Region geschickt, um die Annehmlichkeiten eines Lebens im Ballungsraum nicht mehr nutzen zu können.

"Durch die Hintertür"

Zudem wolle man damit Schwarzarbeit verhindern, erklärte Katrin Jahndel, Pressesprecherin der Regierung von Oberbayern, bei der auch die ZRS Süd beheimatet ist. Ursprünglich habe man 29 Bescheide an abgelehnte Asylbewerber geschickt. Zehn Bescheide habe man jedoch wieder aufgehoben. Von den übrigen 19 Menschen seien nur 15 in Engelsberg eingetroffen - vier Personen sind untergetaucht. Katrin Jahndel betont, dass die Betroffenen im Gegensatz zu Fürth nicht an regelmäßigen Befragungen teilnehmen müssen: "Das ist eine ganz normale Unterkunft. Ich kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen."

Auch beim Innenministerium ist man erstaunt. Pressesprecher Michael Ziegler wird deutlich: "Diese Leute geben vor, politisch verfolgt zu sein, und nützen den Staat aus. Der Staat versucht nur, hier seine Kapazitäten zu bündeln." Mit den Befürchtungen der Menschenrechtsorganisationen kann er wenig anfangen: "Das sind doch Verfolgungsfantasien. Die ganze Argumentation ist seltsam verschroben." Er bleibt dabei: "Ich wüsste nicht, was daran verwerflich ist. Die Vorwürfe sind Quatsch."

Insgesamt sieben Personen aus dem Raum Nürnberg - vier Inder, ein Algerier und zwei Marokkaner - leben mittlerweile in Engelsberg. Der neue Leiter der ZRS Nord, Michael Münchow, erklärt, warum sie nicht in Fürth untergebracht sind: "Zu unserem Konzept gehört die muttersprachliche Betreuung." Deshalb seien in Fürth nur Personen aus Afrika und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion untergebracht.

Nach Angaben von Sprecher Michael Ziegler plant das Innenministerium derzeit "ohne Stress und Zeitdruck", ein zweites Ausreisezentrum einzurichten. Doch das Vorhaben ist bisher nicht von Erfolg gekrönt. So wollte das Innenministerium bereits im vergangenen Jahr in Engelsberg ein Ausreisezentrum installieren - Bürgermeister Franz Ketzer und der Gemeinderat wehrten sich erfolgreich dagegen. Ebenso kam das Ministerium in Neuburg an der Donau (Kreis Neuburg-Schrobenhausen) mit seinen Plänen nicht an. Auch wenn Innenminister Beckstein vom Konzept überzeugt ist, zeigt die vergebliche Standortsuche, dass er in Bayern mit seinem Vorhaben nicht überall Anhänger hat.

SABINE AUER

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