Münchner Merkur, 21.11.2003

Ärger im "Hinterland"

Streit über angebliches Ausreisezentrum für Asylbewerber in Engelsberg

Münchner Merkur: Engelsberg - Das Innenministerium und die Regierung von Oberbayern sehen es als normale Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Organisation Res Publica nennen es Ausreisezentrum. Um das Asylbewerberheim in der 2800 Einwohner-Gemeinde Engelsberg (Kreis Traunstein) ist ein heftiger Streit entbrannt.

Bereits im Juli haben Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass das Innenministerium nach Fürth ein weiteres Ausreisezentrum eben in Engelsberg plant. Innenministeriums-Sprecher Michael Ziegler hatte damals noch heftig dementiert. Und auch dieses Mal wird Ziegler deutlich: "Das Geschrei ist lächerlich. Es gibt dort keinen Zaun und keine Mauer wie in Fürth, die Leute können rein- und rausgehen." Wer trotzdem von einem Ausreisezentrum spreche, sei nur auf Sensations-Hascherei aus.

Doch Flüchtlingsrat und Res Publica bleiben bei ihrer Aussage. Von den 100 Plätzen im Engelsberger Heim sei knapp die Hälfte für dieselbe Zielgruppe wie in Fürth reserviert: Flüchtlinge, die ausreisen sollen und nur deshalb noch im Land sind, weil sie keine Papiere haben oder mutwillig ihre wahre Identität verschleiern. Mit dem Weglassen des Zauns und eines Sicherheitsdienstes wolle man nur den negativen Begriff Ausreisezentrum vermeiden, so Alexander Thal von Res Publica. "Doch es macht für die Betroffenen keinen Unterschied, ob sie hinter einem Gitterzaun isoliert werden oder durch die Umverteilung in das grenznahe, strukturschwache Hinterland." Die Betroffenen würden so unter erheblichen psychischen Druck gesetzt, Deutschland zu verlassen. Zwei jugendliche Flüchtlinge aus Serbien und Montenegro etwa mussten ihre Lehre abbrechen, weil sie nach Engelsberg gebracht wurden.

Diese Argumentation bringt Ministeriums-Sprecher Ziegler auf die Palme: "Diese Leute haben hier kein Asylrecht, die müssen das Land verlassen. Das ist in jedem Land der Welt so. Wenn es jetzt heißt, die machen hier eine Lehre, ist das lächerlich." Der Engelsberger Bürgermeister Franz Ketzer hält ebensowenig von den Vorwürfen der Organisationen und ärgert sich über Aussagen wie "grenznahes Hinterland". Man sei schließlich in einer Urlaubsregion und habe eine moderne Gemeinde. "Wir leben seit 30 Jahren mit dem Heim und helfen, so gut es geht." Asylanten, bei denen die Rückführung kompliziert sei, habe es schon immer gegeben: "Die sind gut aufgehoben bei uns."

Ausreisezentrum light

KOMMENTAR zum Artikel Ärger im "Hinterland"

Boris Forstner

Sie werfen ihre Pässe weg, nennen ihr richtiges Heimatland nicht und zeigen keine Kooperation - abgelehnte Asylbewerber und illegale Ausländer wissen genau, wie sie eine drohende Abschiebung hinauszögern können. Für solche Fälle hat der Freistaat in Fürth ein Ausreisezentrum geschaffen. Dort werden Unwillige hingebracht und psychisch unter Druck gesetzt, wie Kritiker sagen.

Kürzlich hat Innenminister Günther Beckstein verkündet, bei einem Ausreisenzentrum werde es nicht bleiben. Im Süden werde eine Einrichtung gesucht. Und nun gibt es in Engelsberg ein frisch renoviertes Asylbewerberheim, aus dem Beckstein schon vor einem Jahr ein Ausreisezentrum machen wollte. Dorthin werden nun von der so genannten "Zentralen Rückführungsstelle Südbayern" widerspenstige Abschiebe-Kandidaten geschickt, vor allem aus den Ballungsräumen. Sie sollen auf dem Land die Lust auf Deutschland verlieren und nicht in München "Dolce Vita" leben, so ein Ministeriums-Sprecher.

Der Unterschied zu Fürth? Mit Ausnahme des Zauns und der Überwachung keiner, das müssen selbst die zuständigen Behörden zugeben. Nach Fürth kommen Kandidaten aus Nordbayern, nach Engelsberg solche aus dem Süden. Wenn der Freistaat von der Idee der Ausreisezentren überzeugt ist, kann er weitere einführen. Kein Problem. Nur: Dann soll er Engelsberg auch als das bezeichnen, was es ist, nämlich ein Ausreisezentrum light. Beckstein fürchtet sich doch sonst vor nichts und niemandem.

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