, 19.03.2003

Affo Rafiou trotz laufender Petition in Nacht und Nebelaktion abgeschoben

Schwere Vorwürfe gegen das Kreisverwaltungsreferat München und das Bayerische Innen-ministerium / Verbleib des schwer erkrankten Flüchtlings aus Togo nach wie vor ungeklärt

Am Samstag, den 15. März, in den frühen Morgenstunden wurde, laut Justizvollzugsanstalt Stadelheim, der togoische Flüchtling Affo Rafiou mit einer Maschine der Air France vom Münchner Flughafen in Richtung Togo abgeschoben. Die Abschiebung kam völlig überraschend und unerwartet. Sein Anwalt wurde von diesen Vorgängen nicht in Kenntnis gesetzt. Zum Zeitpunkt der Abschiebung war eine Petition der Landtagsabgeordneten Elisabeth Köhler (Bündn. 90/Grüne) anhängig. Laut Aussage des Büros von Frau Köhler hatte das Bayerische Innenministerium die mündliche Zusage gegeben, bis zum Entscheid über die Petition die Abschiebung auszusetzen.

Der Fall Rafiou erregte größere Aufmerksamkeit, nachdem es ihm mehrfach erfolgreich gelungen ist, sich seiner Abschiebung in letzten Moment zu widersetzen. Ausserdem hat sich ein Kreis von verschiedenen UnterstützerInnen für seinen fall eingesetzt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Behörden deshalb so übereilt gehandelt haben, um jeglichen Widerstand sowie Protest dagegen unmöglich zu machen.

Herr Affo Rafiou leidet an einer schweren Darmerkrankung.  Nach Aussagen seiner  Hausärztin befindet er sich in permanenter Gefahr, einen Darmdurchbruch zu erleiden. Er ist zudem auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen, die in Togo nicht erhältlich sind. Dennoch haben ihn die Amtsärzte der Justizvollzugsanstalt für „reisefähig erklärt.

Rafgiou hatte sehr große Angst davor, nach Togo zurückzukehren. Er hat mehrmals angekündigt sich mit aller Kraft gegen seine Abschiebung zu Wehr zu setzen. In Togo herrscht seit angehend 40 Jahren das totalitäre Regime von Diktator Eyadema, den dienstältesten Diktator des afrikanischen Kontinents.

Sein Verbleib ist völlig unklar. „Wir machen uns große Sorgen um Affo. Ich stehe in ständigem Kontakt zu seinen Freunden und Verwandten in Lome (Hauptstadt Togos), aber keiner hat etwas von ihm gehört. Wir befürchten, dass er am Flughafen direkt von der Polizei abgeholt worden ist...“  sagt Akakpo, ein Sprecher der Karawanegruppe München und Freund des Vermissten.

Das die Abschiebung durchgeführt wurde, bevor im Bayerischen Landtag über die Petition entschieden werden konnte, zeigt die skandalöse Praxis der Ausländerbehörden. Der Eindruck entsteht, dass hier, dem Ziel, unliebsame Personen ausser Landes zu schaffen, rücksichtslos oberste Priorität eingeräumt wird.. Vor wenigen Wochen hat bereits der Fall von Frau Dikewu Schlagzeilen gemacht, die in einer hektischen, übereilten Aktion die Abschiebung vom KVR angeordnet wurde - vier Tage vor ihrer Hochzeit und obwohl sie noch gesicherten Aufenthalt hattel.

Der Bayerische Flüchtlingsrat und die Menschenrechtsgruppe Karawane kritisieren diese Vorgehensweise aufs schärfste.

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