Mit 359 Euro im Monat sollen sich Hartz-IV-Empfänger eine menschenwürdige Existenz finanzieren. Zu wenig, protestieren Experten und Betroffene lautstark. Asylbewerber und geduldete Ausländer erhalten dagegen nur 225 Euro. Die 21-jährige Iranerin Niki weiß, wie menschenunwürdig sich eine solche Existenz anfühlt.

Vor acht Jahren lebte Niki noch einen orientalischen Traum. In Mashhad, einer der sieben heiligen Stätten der Schiiten, schwelgte sie im Überfluss. In einem prächtigen Anwesen mit Schwimmbecken und Sauna im Keller und einer Flotte teurer Autos vor der Tür. Niki spielte Gitarre, Tennis und Handball, ihre Schwester Negin Klavier. «Wir hatten alles - nur nicht die Liebe unseres Vaters«, erinnert sich Niki.

Drei Zimmer für fünf Personen

Doch der orientalische Traum war eben nur ein Traum. Ihre Mutter war nur die zweite Frau von Nikis Vater, der sie und die Kinder quälte. Irgendwann sah Nikis Mutter keinen Ausweg mehr, packte die Kinder, besorgte sich gefälschte Pässe und floh aus dem Iran nach Deutschland.

Dort lebt Niki nun seit sieben Jahren einen fränkischen Alptraum. Mit ihrer Mutter und drei jüngeren Schwestern wohnt die 21-jährige Gymnasiastin in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Nürnberg. Drei Zimmer für fünf Personen.

«Alles ist voller Schimmel«

«Alles ist voller Schimmel«, sagt Niki. Essens- und Hygienepakete erhält sie vom Hausmeister, selbst die Post geht durch dessen Hände. «Bayern setzt rigoros auf Sachleistungen statt Geld«, erklärt Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Flüchtlinge müssten flächendeckend in Gemeinschaftsunterkünften wohnen.

«Manche leben völlig isoliert in Lagern im Bayerischen Wald in Mehrbettzimmern und gehen an der Perspektivlosigkeit kaputt«, sagt Klaus. «Da gibt’s keinen Job, keinen Sprachkurs, keine Privatsphäre - da gibt’s gar nichts«, ergänzt er. Bis auf ein Taschengeld. Kinder bis zu 15 Jahren bekommen rund 20, Ältere etwa 40 Euro im Monat.

Hilfen seit 1993 nicht gestiegen

Das muss für Anwaltskosten und Fahrkarten reichen. Für Kino, Vereine oder Ausflüge bleibt kein Geld. Letztere sind ohnehin nicht vorgesehen. Wegen der Residenzpflicht dürfen sich in Nürnberg lebende Asylbewerber nur dort und in Fürth aufhalten. So wie Niki und ihre Familie.

Was Asylbewerbern zusteht, wurde 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Die Leistungen reichten damals von 360 DM für den Haushaltsvorstand bis zu 220 DM für ein sechsjähriges Kind. Und das tun sie noch heute. Seit 1993 blieben die Beträge gleich. Nicht einmal die Währung wurde im Gesetz in Euro abgeändert.

Pro Asyl unterstützt Klagen

Dagegen wehrt sich nun die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: «Wir stehen in Kontakt zu Ausländerrechtsanwälten und wollen Klagen unterstützen«, sagt die rechtspolitische Referentin Marei Pelzer. Möglichst bis vor das Bundesverfassungsgericht soll es gehen. «Die Leistungen wurden damals völlig willkürlich festgelegt und machen eine menschenwürdige Existenz und eine kulturelle Teilhabe unmöglich«, ergänzt Pelzer. «1993 entsprachen die 440 DM (inklusive Taschengeld) noch 86 Prozent des Betrags, den ein Sozialhilfeempfänger bekam, heute sind es nur noch 63 Prozent. «Das ist Teil einer flüchtlingsfeindlichen Politik, die auf Abschreckung setzt«, meint Pelzer. Die Zahl der Leistungsempfänger jedenfalls ist von 1994 bis 2007 um 65,7 Prozent zurückgegangen.

Pelzer kann sich nicht erklären, wie Asylbewerber von 225 Euro menschenwürdig leben können, wenn doch das Verfassungsgericht 359 Euro für unzureichend erklärt hat. Christian Westhoff vom Bundesarbeitsministerium kann das: «Der Status Asylbewerber ist in der Regel nur von kurzer Dauer und vorübergehender Natur.«

«Auf dem Ausländeramt behandeln sie uns wie Tiere«

In Nikis Fall erstreckt sich die kurze Dauer schon über sieben Jahre. All die Jahre hatte ihre Familie nur eine Duldung. Eine Arbeitserlaubnis gibt es in solchen Fällen nicht, Kindergeld auch nicht. Seit kurzem hat die Familie eine sogenannte Aufenthaltsgestattung. Arbeiten dürfte Niki nun.

Aber nur, wenn ihr Arbeitgeber keinen Deutschen, keinen EU-Bürger und keinen anerkannten Asylbewerber für den Job gefunden hat. «Ich habe hier keine Rechte, keiner interessiert sich für uns, und auf dem Ausländeramt behandeln sie uns wie Tiere«, sagt sie frustriert.

Angst vor der Abschiebung

Niki will ihren orientalischen Traum nicht zurück. Sie will nur hier bleiben und arbeiten. Seit die Familie vor sechs Jahren zum Christentum konvertiert ist, wartet im Iran nicht nur der brutale Vater, sondern auch die Verfolgung durch fanatische Muslime. «Wenn es klingelt, denken wir jedes Mal, dass wir einfach von der Polizei abgeholt werden«, sagt Niki.

Weshalb ihre Familie nicht einmal Sozialhilfe bekommt, erklärt Christian Westhoff vom Arbeitsministerium: «Die Sozialhilfe hat ein sozial gesichertes, integriertes Leben der Leistungsberechtigten auf eigenen Füßen in Deutschland zum Ziel.« Soll heißen: Asylbewerbern bleibt dieses Ziel vorenthalten. Niki ist immer zu Hause, Freizeit kann sie sich nicht leisten. Manchmal haben Schulfreundinnen Mitleid und laden sie ein, aber das ist ihr unangenehm. «Ich muss auf alles verzichten, was Spaß macht - außer auf die Schule«, sagt sie. Seit der Flucht nimmt sie daheim die Rolle des fehlenden Vaters ein. Von ihrer Jugend blieb ihr nicht viel. «War ich überhaupt jemals 18?«, fragt sie sich.

Von Martin Müller

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