Donaukurier (Ingolstadt), 20.05.2006

Aufenthalt ohne Pass endet vor Gericht

Der Äthiopier Debru Zewdie Ejeta steht am Montagnachmittag wegen "unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass" bei Strafrichter Gerhard Ebner in Neuburg vor dem Amtsgericht. Dem Asylbewerber drohen bis zu 90 Tage Gefängnis. Nun hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat eingeschaltet und ist an die Öffentlichkeit gegangen. Das Verfahren kann damit zwar nicht abgewendet werden, aber Alexander Thal, Sprecher des Flüchtlingsrates, hofft, "dass die Strategie der Kriminalisierung vor dem Amtsgericht Neuburg keinen Erfolg hat".

Kriminalisierung weshalb? Der Flüchtlingsrat sieht den Prozess äußerst kritisch und spart nicht mit Mutmaßungen. "Debru Zewdie Ejeta war maßgeblich an der Organisation der Proteste in Neuburg gegen die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager beteiligt. An ihm, der unangenehm aufgefallen ist, soll ein Exempel statuiert werden, das allen anderen Flüchtlingen zeigen soll, wohin Proteste führen", unterstellt Thal.

Blieb Mitteilung aus?

Dem Äthiopier (Verteidigerin Monika Wiegand, München), wird vorgeworfen, aus persönlich-taktischen Gründen die Ausstellung eines Passes seines Uerkunftsstaates zu verhindern. Dabei werde, so der Flüchtlingsrat in einer Erklärung, regelmäßig ignoriert, dass sich vielfach die Botschaften der Herkunftsländer weigerten, neue Pässe auszustellen. Debru Zew-die Ejeta hatte sich vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Freistaat geeinigt. Dabei verpflichtete er sich, eine Vielzahl von Schritten zu unternehmen, um einen Pass zu bekommen. Die Ausländerbehörde verpflichtete sich ihrerseits, diese Bemühungen der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Damit sollte eine Einstellung des Verfahrens erwirkt werden. "Doch diese Mitteilung an die Staatsanwaltschaft gab es nie", beklagt Alexander Thal.

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