Bayerischer Rundfunk, 21.05.2017

Bayerische Abschiebepraxis. Im Zweifel gegen das Kindeswohl?

Zahl und Effizienz fallen derzeit immer wieder als politische Kampfbegriffe, wenn es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber geht. Aber nicht erst der Blick in die Geschichtsbücher lässt Fragen darüber aufkommen, ob Zahl und Effizienz auch als Kriterien für rechtsstaatliches Verwaltungshandeln geeignet sind. Über zwei Abschiebeversuche einer Familie, die Anlass geben, wieder mehr über Grundrechte und verhältnismäßige Behördenpraxis zu reden.

 

Am 21. März 2017 sollte die Familie erstmals aus der Ankunfts- und Rückführungseinrichtung Manching abgeschoben werden. Die Eltern warteten noch auf das Ergebnis ihrer Klage gegen den negativen Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Etwa 14 Tage zuvor standen sie vor dem Richter, nun warteten sie mit den Kindern auf das Urteil der mündlichen Verhandlung. Aber dann stand am frühen Morgen die Polizei vor der Tür, die Familie unter Schock. Der Vater fragte nach dem Gerichtsurteil, forderte einen Bescheid. Auch der Anwalt erfuhr erst Stunden später vom negativen Ausgang der mündlichen Verhandlung. Für Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt aus Stephanskirchen, ist der unangekündigte Abschiebeversuch im konkreten Fall nicht mit dem Kindeswohl inEinklang zu bringen.  



Dienstaufsichtsbeschwerde nach zweitem Abschiebeversuch



Am Flughafen in München bricht die Mutter zusammen, die Abschiebung wird abgebrochen, die Mutter kommt kurz darauf in die Psychiatrie. Die plötzliche Abwesenheit der Mutter hat nach Einschätzung der Kinderpsychiater den Zustand des Kleinkindes noch verschlimmert. Hinzu kam der Wegfall der Geschwister, die wegen der Überlastung des Vaters übergangsweise in einem Jugendheim in Ingolstadt untergebracht wurden. Laut Krankenhausbericht war eine stationäre Aufnahme der kleinen Ina mit einem Elternteil zwingend erforderlich. Doch am 12. April sollte Ina mit dem Vater und ihren Geschwistern erneut abgeschoben werden - ohne die in der Psychiatrie liegende Mutter. Damit war für Kinderarzt Nowotny eine entscheidende Schwelle überschritten. Er erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Behördenleitung, wegen massiver Gefährdung des Kindeswohls.   

 

Auch die Rolle des Jugendamtes ist in diesem Fall unklar. Vieles deutet daraufhin, dass das Jugendamt hier im Dienst der Ausländerbehörde gehandelt hat.

 

 

Quelle: Bayerischer Rundfunk

 

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