Süddeutsche Zeitung, 16.01.2006

Beckstein will strengeres Gesetz

Fußfessel für gefährliche Ausländer gefordert

Süddeutsche Zeitung: Bayerns Innenministers Günther Beckstein (CSU) fordert eine weitere Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes. Gefährliche Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, sollten nach seiner Ansicht in Haft genommen oder wenigstens mit einer „elektronischen Fußfessel" versehen werden, schlug Beckstein am Wochenende im Magazin Focus vor. SPD und Grüne reagierten empört und warnten vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates.

Beckstein beklagte, im rot-grünen Zuwanderungsgesetz gebe es eine „äußerst unbefriedigende Lücke". So könne ein Ausländer, der von den Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich eingestuft werde und dessen Ausweisung gerichtlich bestätigt sei, nicht in seine Heimat abgeschoben werden, wenn ihm dort Folter oder die Todesstrafe drohe. „Dann läuft er in Deutschland als freier Mann herum. Das halte ich für einen unerträglichen Zustand", kritisierte Beckstein. Er verlangte, „gefährliche Personen", die nicht abgeschoben werden dürften, entweder in Haft zu nehmen, oder ihnen elektronische Fußfesseln anzulegen, um zu jeder Zeit ihren Aufenthaltsort zu kennen. „Auf diese Weise bringen wir solche Leute dazu, freiwillig auszureisen", argumentierte Beckstein.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Herta Däubler-Gmelin (SPD), entgegnete, man könne nicht gegen Folter und Todesstrafe sein und gleichzeitig Menschen in Länder ausliefern, in denen beides „gang und gäbe" sei. Auch die Forderung nach Haft oder elektronischer Fußfessel wies die frühere Bundesjustizministerin im Interview mit dem Deutschlandradio zurück. Dies gehe „an dem ganz einfachen Grundsatz vorbei", dass man jemandem, den man verdächtigt, „auch mal was nachweisen muss ". Würde dieser Grundsatz aufgegeben, dürfte man sich nicht wundern, wenn „Guantanamo herauskommt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, hielt dem CSU-Politiker vor, seine Vorschläge seien „im Kern rassistisch". Das zeige schon die Unterscheidung in gefährliche Ausländer und gefährliche Deutsche, denen Beckstein offenbar keine Fußfessel anlegen wolle, sagte Beck. Die CSU-Landesgruppe wies die Kritik der Grünen als „vollkommen unangemessen" zurück. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Hartmut Koschyk warnte davor, „mit billiger Polemik" die Sicherheitslücken vertuschen zu wollen.

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