Süddeutsche Zeitung, 07.06.2005

Behörde verbietet Flüchtlingen jede Arbeit

Auch das gibt es in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit: Jemand hat seit Jahren einen Job, doch dann verbietet ihm der Staat zu arbeiten. Immer mehr Flüchtlinge müssen, statt selbst Geld zu verdienen, als Zwangs-Arbeitslose staatliche Alimente annehmen

Süddeutsche Zeitung: Der Äthiopier Debebe Getachew (Name geändert) hatte seit 1996 in München eine Stelle als Reinigungskraft - bis Januar. Da entzog ihm das Landratsamt die Arbeitserlaubnis, seither erhält er fürs erzwungene Nichtstun 199,40 Euro monatlich vom Staat.

Getachew war 1994 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, 2000 wurde sein Asylgesuch abgelehnt. Weil er keinen Pass mehr hat, konnte er bisher nicht abgeschoben werden, seit Jahren wird seine Duldung jeweils um einige Wochen verlängert. Bereits 2003 entzog ihm die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis, scheiterte aber vor Gericht.

Kurz nach Verfahrensende kam im Januar 2005 das nächste Arbeitsverbot, die Begründung jeweils: Getachew habe nicht ausreichend bei der Passbeschaffung mitgewirkt. Den braucht die Behörde, um ihn abzuschieben. Seit Jahresbeginn sind für die Arbeitserlaubnis nicht mehr die Arbeitsagenturen zuständig, sondern die kommunalen Ausländerbehörden, ohne dass es in Bayern eine einheitliche Linie gäbe.

Umzug in ein Containerlager steht bevor

Obwohl Getachew über Jahre Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat, erhält er kein Arbeitslosengeld - wegen des Arbeitsverbots steht er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Mit den knapp 200 Euro gemäß Asylbewerberleistungsgesetz könne er bald seine Wohnung in Neuried, in der er seit acht Jahren lebt, nicht mehr bezahlen, so Getachew. Der Umzug in ein Containerlager stehe bevor - auch das muss die Allgemeinheit bezahlen. Die Unterbringung in diesen Unterkünften kostet den Freistaat insgesamt pro Person und Monat durchschnittlich rund 500 Euro, in München noch mehr.
Der renommierte Münchner Flüchtlingsanwalt Hubert Heinhold schätzt, dass im Großraum München "ein paar hundert" Flüchtlinge jüngst mit einem Arbeitsverbot belegt worden seien, in ganz Bayern dürften es rund 1000 sein. Allein in Nürnberg seien nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats 70 Fälle bekannt. Besonders betroffen seien Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea.

Im Kreisverwaltungsreferat heißt es, dass keine konzertierte Aktion laufe, solche Fälle aber immer wieder vorkämen, unabhängig von der Nationalität. Im Landkreis sei dagegen laut Martin Käsberger vom Landratsamt allein 18 Äthiopiern die Arbeitserlaubnis verweigert worden. Zahlen zu anderen Nationalitäten lägen nicht vor. Die Beschäftigungsverfahrensverordnung schreibe das Arbeitsverbot vor, rechtfertigt Käsberger.

Konsequente Umsetzung

Michael Ziegler, Sprecher des bayerischen Innenministeriums, begründet das verschärfte Vorgehen gegen Äthiopier und Eritreer mit neuen Erkenntnissen, wonach die Passbeschaffung möglich sei. Wenn ein Flüchtling in Deutschland heiraten wolle, komme er auch rasch an sein Personaldokument. Es gehe dem Freistaat um das konsequente Umsetzen ausländerrechtlicher Regelungen, die auch vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gegolten habe.

Heinhold bestreitet, dass die Passbeschaffung so einfach sei, oft gehe das nur über Bestechung. "Warum soll ich eine Straftat begehen, um dann abgeschoben zu werden?" Für eine Hochzeit sei man dazu eher bereit. Getachew habe laut Flüchtlingsrat alles ihm Mögliche unternommen, unter anderem einen Anwalt in der Heimat und eine Verwandte eine Geburtsurkunde besorgen lassen. Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat sieht im Vorgehen der Behörden "asoziale Tendenzen": "Sie verlieren den Menschen völlig aus dem Blick."

Empörung beim Chef

Bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, häufen sich nach eigenen Angaben die Berichte über Arbeitsverbote. Ausdrücklich habe man im Zuwanderungsgesetz keine neuen Hürden aufgenommen, die verschärfte Auslegung der Regelungen widerspreche deshalb dem Parteien-Kompromiss, so Beck.

Während sich Politiker und Juristen über die Auslegung der Gesetze streiten, ist Bernd Reichler empört. "Unglaublich" nennt der ehemalige Chef von Debebe Getachew das Arbeitsverbot. Getachew sei einer seiner zuverlässigsten Mitarbeiter gewesen und voll integriert. "Er hat sich nichts zu schulden kommen lassen. Man entzieht ihm mit fadenscheinigen Gründen die Lebensgrundlage."

Von Bernd Kastner

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