Süddeutsche Zeitung, 04.06.2005

Boykott gegen „Junkfood"

Erneuter Streit um Essenspakete für Flüchtlinge

Süddeutsche Zeitung: Sie klappern die Geschäfte rund um den Hauptbahnhof ab, fahren zur Großmarkthalle und bitten um Spenden von Lebensmitteln, die sonst weggeworfen würden. Dann laden sie die Pakete ins Auto und bringen sie in die Emma-Ihrer-Straße. Dort, zwischen Dachauer Straße und Olympiapark, steht eines der Containerlager, in denen der Freistaat Flüchtlinge untergebracht hat. Die Essens-Sammler versorgen 64 Flüchtlinge mit Ersatz-Lebensmitteln, weil diese nun schon seit vier Wochen die Annahme der staatlichen Essenspakete verweigern. „Junkfood vom Amt - es reicht!", lautet ihre Forderung. „Was bei uns auf den Tisch kommt, soll nicht länger die Regierung von Oberbayern bestimmen."

Der Boykott wird unterstützt vom Flüchtlingsrat, der Organisation „Karawane" und vom Ausländerbeirat der Stadt. Ausgegangen sei die Initiative aber direkt von den Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten, betont Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
So steuert ein alter Streit einem neuen Höhepunkt zu. Seit Jahren kritisieren Flüchtlinge die Essenspakete als unwürdig und bevormundend: Der Staat zwinge ihnen fremde Essgewohnheiten auf, und weil der Inhalt nicht ihren Bedürfnissen entspreche, werde viel weggeworfen. Die Flüchtlinge müssten statt dessen von ihren 40 Euro Taschengeld Lebensmittel dazu-kaufen. Das sei ein „Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht" der Flüchtlinge, kritisiert der Ausländerbeirat. Obendrein komme die Paketversorgung den Staat teurer als Bargeld im selben Wert.

Vor allem für Kinder sei das Angebot mangelhaft. So habe ein Paket für ein muslimisches Kind für drei Tage an frischem Obst und Gemüse lediglich drei Zwiebeln, zwei Äpfel, eine Birne und eine Zitrone enthalten. Das widerspreche sogar den Vorschlägen für eine gesunde Ernährung des bayerischen Gesundheitsministeriums, schimpft Weinzierl.

Nein, kontert Andreas Klass, Sprecher des Sozialministeriums. Die Pakete seien nach den Vorgaben der bayerischen Landesanstalt für Ernährung zusammengestellt. „Der Boykott wird keinen Einfluss auf unsere Politik haben", kündigt Klass an. Man sei aufgrund des Asylbewerberleistungsge-setzes verpflichtet, Flüchtlinge mit Paketen zu versorgen. Möglich sei allenfalls, künftig auch in Oberbayern auf ein Bestellsystem umzustellen, wie es bereits in den Bezirken Schwaben und Niederbayern praktiziert werde: Dort dürften Flüchtlinge den Inhalt ihres Paketes selbst zusammenstellen, also zwischen Apfel und Birne wählen, oder zwischen Schweine- und Lammfleisch.

Insgesamt werden in Bayern laut Klass gut 8600 Flüchtlinge in 189 staatlichen Unterkünften mit Paketen versorgt. Gäbe man ihnen Bargeld, bestünde die Gefahr, dass die Flüchtlinge damit kriminelle Schleuser bezahlten. Der Flüchtlingsrat verweist auf zahlreiche andere Bundesländer, die den gesetzlichen Spielraum nutzten, und Gutscheine oder Bargeld im Wert des Essenspaketes ausgäben. In Bayern komme das aber nicht in Frage, sagt Ministeriums-Sprecher Klass kategorisch, denn: Die anderen Länder verstießen gegen das Gesetz.

Bernd Kastner

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