Süddeutsche Zeitung, 17.02.2006

CSU-Fraktion gegen Flüchtlingskommission

Süddeutsche Zeitung: In der CSU-Landtagsfraktion gibt es großen Widerstand gegen Vorstellungen von Innenminister Günther Beckstein, eine Härtefallkommission für Flüchtlinge einzurichten. Obwohl er sich diesbezüglich in der Öffentlichkeit bislang immer sehr zurückhaltend gegeben hatte, sagte Beckstein gestern, er stehe der Idee „durchaus offen" gegenüber. In seiner Fraktion gebe es aber „massive Bedenken und Widerstände". Diese kommen, wie aus der CSU zu hören ist, vor allem aus den Reihen der Rechtsexperten und des Petitionsausschusses, der bislang derartige Eingaben bearbeitet und „nun Angst hat, nichts mehr zu tun zu haben", wie ein Abgeordneter sagte. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz können die Bundesländer seit 2004 eine Kommission einrichten, die aus humanitären Gründen Ausländern ein Bleiberecht gewähren kann, auch wenn diese den Rechtsweg ausgeschöpft haben. Eine Mehrzahl der Länder hat davon inzwischen Gebrauch gemacht, nicht aber Bayern. Gestern lehnte die CSU erneut entsprechende Oppositionsanträge ab, beschloss aber, Beckstein solle dem Landtag einen Bericht über die Erfahrungen in anderen Ländern vorlegen solle, kast

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