Das Missionsärztliche Institut hat das Würzburger Verwaltungsgericht aufgefordert, keine Asylbewerber mehr nach Griechenland abzuschieben. „Die Menschen sind dort in akuter Lebensgefahr“, begründete Privatdozent Dr. August Stich die Forderung der katholischen Fachstelle für internationale Gesundheit. Der Chefarzt der Tropenmedizin an der Missionsärztlichen Klinik und Vorsitzende des Missionsärztlichen Instituts forderte, Rückführungen nach Griechenland so lange auszusetzen, bis Flüchtlinge dort menschenwürdig behandelt würden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren hätten. Warum, das erläuterte er am Beispiel des Kurden Walid Aziz.
Walid Aziz aus dem Irak ist 26 Jahre alt. Über Griechenland ist der ehemalige Soldat, der sich in seiner Heimat von Al Qaida und Terroristen bedroht sah, nach Deutschland geflohen und fand im Sommer 2008 in der Würzburger Unterkunft für Asylsuchende zunächst Sicherheit. „Er war hier hoch motiviert, deutsch zu lernen und eine Ausbildung in Deutschland zu beginnen“, berichtet Christine Steinheim, Krankenschwester der Missionsärztlichen Klinik, die mit der medizinischen Versorgung der Menschen in der Gemeinschaftsunterkunft betreut ist. Doch soweit kam es gar nicht.

Menschenunwürdige Zustände

Schon im Dezember wurde Aziz vom Würzburger Verwaltungsgericht abgeschoben und wieder nach Griechenland zurückgebracht. Laut der Drittstaatenregelung müssen Asylbewerber bei einer Abschiebung in das EU-Land zurück, das sie als erstes betraten. In der Regel ist dies bei Flüchtlingen, die über den Landweg aus Iran, Irak, Afghanistan kommen, Griechenland. Aber Griechenland ist komplett überfordert. Auf 942 Aufnahmeplätze drängen Zehntausende von Flüchtlingen. In der Erstinstanz werden die Asylsuchenden sofort abgelehnt, in der Zweitinstanz wurden 2008 in den ersten sechs Monaten 2.886 Entscheidungen getroffen, in 61 Fällen (2,11 Prozent) wurde ein Flüchtlingsstatus gewährt, in zehn Fällen (0,34 Prozent) ein humanitärer Status. Häufig ist ein Asylantrag in Griechenland gar nicht möglich, so schloss die Zentrale Asylbehörde von Attika einfach im Herbst 2008 für fünf Wochen die Türen. Asylorganisationen sprechen von der „bewussten Anwendung von Taktiken, die das gesetzlich festgeschriebene Recht der Flüchtlinge auf Asyl grundsätzlich verletzen.“

Ohne rechtsstaatlichen Normen

Es gibt keine Dolmetscher bei Befragungen. Asylanhörungen und rechtliche Belehrungen finden grundsätzlich nur in griechischer Sprache statt, den Rücküberstellten wird sogleich am Flughafen die Ablehnung in erster Instanz in die Hand gedrückt. Der Aslysuchende muss bestätigen, dass er belehrt wurde, auch wenn er kein Wort der Griechen verstanden hat. Die Flüchtlinge können damit auch keine Rechtsmittel einlegen. Die Folgen: Inhaftierung und Anordnung der Abschiebung ins Heimatland. Wird das Verfahren nicht abgebrochen, drohen Obdachlosigkeit und jahrelanges Warten auf die Anhörung in zweiter Instanz. So sind de facto 90 Prozent aller Asylsuchenden in Griechenland obdachlos, auch Familien mit Kindern. Die Tausenden von Asylsuchenden leben auf der Straße, in Parks, Abbruchhäusern, Garagen und auf öffentlichen Platzen. Hunger und Kälte setzen ihnen zu. In der Nähe des Gesundheitsministeriums in Athen hat sich ein männlicher Straßenstrich etabliert. Unschwer zu erkennen, dass sich dort auch minderjährige Jungen aus Afghanistan prostituieren. Es gibt keine medizinische Hilfe, kein Geld, keine Kleidung, noch nicht einmal Essen oder Trinkwasser. Wer in einem privaten Elendsquartier Unterkunft findet, lebt mit bis zu drei Familien mit Kindern in einem einzigen Zimmer. Griechenland wurde im Jahr 2007 mehrfach von der EU gerügt wegen Vertragsverletzung und 2008 sogar verurteilt wegen Nichtumsetzung der Aufnahme-Richtlinie. Doch geändert hat sich seither nichts.

Auch Würzburg kann etwas tun

Auch die ärztlichen Mitarbeiter des Missionsärztlichen Instituts in Würzburg wissen: „Walid Aziz ist kein Einzelschicksal.“ Sie haben sich daher mit dem Würzburger Verwaltungsgericht in Verbindung gesetzt und gebeten, die Rückführungen nach Griechenland sofort auszusetzen und den irakischen Flüchtlingen ein geregeltes Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen. Möglich wäre dies durchaus. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR warnt bereits seit April 2008 und fordert die EU-Staaten auf, die Rückführungen bis auf weiteres auszusetzen, die Asylverfahren stattdessen im eigenen Land durchzuführen. Einzelne Staaten tragen dem Rechnung, Norwegen zum Beispiel, auch einige Verwaltungsgerichte in Deutschland folgen den Empfehlungen des UNHCR wie Gießen, Schleswig-Holstein, Ansbach, Oldenburg und Weimar.

„Rechtlich korrekt, aber unmenschlich“

Doch auf Anfrage der Missionsärztlichen Klinik antwortete der Vizepräsident des Würzburger Verwaltungsgerichts: „Die Empfehlungen des UNHCR sind uns bekannt und werden bei den Entscheidungen berücksichtigt.“ Dennoch entscheidet Richter A oftmals anders als Richter B. Die Rückführung des Cousins von Walid Aziz zum Beispiel wurde erst einmal ausgesetzt. Beide Männer hatten den gleichen Anwalt, bei beiden wurden die gleichen Informationen vorgelegt, bei beiden die gleichen Rechtsmittel eingelegt. „Nur der Richter war ein anderer“, berichtet der Würzburger Anwalt der beiden Iraker, Joachim Schürkens und fordert eine einheitliche Linie. „Die Abschiebungen zu stoppen, wäre ein Signal an die Politik.“ Mit einer Petition möchten die Würzburger nun noch das Bundesinnenministerium erreichen. Hoffentlich mit Erfolg. Denn das öffentliche Interesse an dem Thema wird immer größer. Immerhin steht es seit Herbst 2007 im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzungen in Griechenland. Das zeigt auch die Unterschriftenliste des Bayerischen Flüchtlingsrats auf www.fluechtlingsrat-bayern.de/walid-mohsin-aziz.html. Sie brachte innerhalb weniger Tage ohne große Bewerbung über 800 Online-Unterschriften für Walid Aziz.