Neuburger Rundschau, 23.05.2006

Der Freispruch ist für Debru ein kleiner Lichtblick

Äthiopier versucht seit zehn Jahren bürokratische Hürden zu nehmen - Bemühungen um Pass vom Gericht anerkannt

Gelöste Gesichter nach dem Urteil: Debru Zewdie Ejeta mit seiner Verteidigerin Rechtsanwältin Monika Wiegand. [Bild: Würmseher]
Neuburger Rundschau: Seit zehn Jahren lebt der Äthiopier Debru Zewdie Ejeta als politischer Flüchtling in Deutschland. Seit eben dieser Zeit bemüht sich der 36-jährige Diplom-Geologe um die Möglichkeit, hier ein selbständiges Leben führen zu dürfen. Bis heute vergeblich. Als „Kuriosität" empfinden er, seine Rechtsanwältin Monika Wiegand (München) und der Bayerische Flüchtlingsrat deshalb die Tatsache, dass ihm jetzt wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Pass der Prozess gemacht wurde. Obwohl er sich von jeher bemüht habe, alle bürokratischen Hürden zu nehmen, und obwohl eine gütliche Einigung mit dem Freistaat Bayern besteht und er geduldet ist. Amtsrichter Gerhard Ebner sprach Debru Zewdie Ejeta gestern frei.

In Neuburg kennt man Debru Zewdie Ejeta durch seinen Einsatz für das Asylbewerberheim, das ihm seit 2000 als Wohnstätte zugewiesen ist. Er war maßgeblich an der Organisation der jüngsten Proteste gegen die dortigen Lebensbedingungen beteiligt. Darin könnte die Ursache für die Schwierigkeiten durch Behörden und Justiz liegen, die der Flüchtling jetzt bekommen hat, vermutet der Bayerische Flüchtlingsrat. „An ihm, der unangenehm aufgefallen ist, soll ein Exempel statuiert werden, das allen anderen Flüchtlingen zeigen soll, wohin Proteste führen", heißt es.

In der Neuburger Öffentlichkeit ist Debru Zewdie Ejeta kürzlich auch dadurch aufgefallen, dass er zusammen mit anderen Landsleuten zu Spenden für die Städtewette mit Karlheinz Böhm aufgerufen hat, die letztlich seiner Heimat zugute kommen sollen. 245 Euro übergaben sie an den beeindruckten Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling.

Mit der Justiz bekam der Diplom-Geologe im September vergangenen Jahres Probleme, als er am Hauptbahnhof Ingolstadt in eine Polizeikontrolle geriet. Die Beamten stellten fest, dass er nur über eine Duldung verfügt mit dem Vermerk, sie diene nicht als Ausweisersatz. Einen richtigen Pass hat der 36-Jährige nie besessen. „In Äthiopien bekommt man nur in Ausnahmesituationen einen", erzählte er, und seit er sich in Deutschland aufhält, seien alle Bemühungen gescheitert, ein solches Dokument zu erwerben. „Ich tue alles, was man von mir verlangt, aber die äthiopische Botschaft gibt mir trotzdem keinen Pass."

Ohne Pass keine Rückreise

Nach Auskunft des Bayerischen Flüchtlingsrats steht Debru Zewdie Ejeta mit diesem Problem nicht alleine da. In Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, ist man nicht an der Rückkehr der Flüchtlinge interessiert, zumal an Intellektuellen, die nur „Probleme machen". Ohne Pass aber kann eine Rückreise nicht erfolgen, so dass auch eine Abschiebung durch die deutschen Behörden unmöglich ist. Seit seinem abgelehnten Asylantrag vom 25. September 2000 lebt Debru Zewdie Ejeta als Geduldeter in Neuburg.

An der Ausländerbehörde am Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen glaubt man dem Äthiopier nicht, dass er an der Beschaffung eines Passes bei der Berliner Botschaft und dem Frankfurter Konsulat seines Heimatlandes ausreichend mitgewirkt hat. Man vermutet „persönliche taktische Gründe" und ein „Nicht Wollen". Daher wurde der Antrag des Geologen auf Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt. Am 24. November kam es deswegen vor dem Bayerischen Verfassungsgericht München zum Prozess. Debru Zewdie Ejeta wollte die Feststellung des Gerichts, dass er sich ausreichend für einen Pass eingesetzt hat. Das Verfahren endete mit einer gütlichen Einigung. Demnach hat der Äthiopier etliche Schritte einzuleiten, die seine Identität feststellen lassen und den Erwerb eines Passes ermöglichen. Sollte er trotz aller Anstrengungen keine Heimreisedokumente bekommen, dürfe er einen neuen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis beim Landratsamt stellen.

Mittlerweile sind „alle diese Punkte abgearbeitet", gibt seine Rechtsanwältin Monika Wiegand Auskunft, so dass einem neuerlichen Antrag aus ihrer Sicht nichts entgegensteht. Allerdings rechnet sie auch diesmal wieder mit einer Ablehnung und vermutlich nicht zu Unrecht, wie sich in der gestrigen Gerichtsverhandlung zeigte. Im Zeugenstand machte der Leiter der Ausländerbehörde am Landratsamt nämlich keinen Hehl daraus, dass er noch immer davon überzeugt ist, Debru Zewdie Ejeta wolle gar nicht zurück in seine Heimat und unternehme deshalb nicht alle zumutbaren Anstrengungen, entsprechende Papiere zu erhalten.

Sowohl Staatsanwalt Willi Regler als auch Einzelrichter Gerhard Ebner waren anderer Meinung. Der Vertreter der Anklage plädierte deshalb auf Freispruch für den Angeklagten. Nach dem Urteilsspruch freute sich nicht nur die Verteidigerin mit ihrem Mandanten. Auch etliche Angehörige des Bayerischen Flüchtlingsbeirats, die den Prozess beobachtet hatten, fielen dem Freigesprochenen freudestrahlend um den Hals.

Zurück