Neuburger Rundschau, 25.04.2006

Der „Runde Tisch“ bleibt leer

Treffen zu Fragen des Flüchtlingslagers – alle offiziellen Vertreter sagen ab

Neuburger Rundschau: Weder die Regierung von Oberbayern, noch die Zuständigen vom Ausländeramt Neuburg oder einer der Bürgermeister wollen an einer Diskussion mit dem „Runden Tisch Flüchtlingslager“ teilnehmen. Auf eine entsprechende Einladung des Bayerischen Flüchtlingsrates für den kommenden Mittwoch, 26. April, hagelte es Absagen. Einzige Zusage kam von Theo Walter, Fraktionsvorsitzender Grüne/FDP. „Ich bin sehr enttäuscht“, sagt Stadträtin Bettina Häring, die sich stark für den „Runden Tisch" engagiert.

Die Idee zu der Veranstaltung war nach dem Ortstermin im Asylantenlager im Januar dieses Jahres entstanden. Denn dabei waren den Mitgliedern des „Runden Tisches“ die Sorgen und Nöte der Lagerbewohner zu kurz gekommen. Das wollten sie nun ändern. Bei dem Termin am Mittwoch sollten einige Flüchtlinge konkrete Probleme schildern. Dabei hat sich der „Runde Tisch“ auch eine bessere Argumentationsgrundlage verschafft, indem die Münchner Rechtsanwältin Gisela Seidler, eine Expertin in Ausländerrechtsfragen, eingeladen wurde. Sie soll beispielsweise beim Thema Residenzpflicht Schützenhilfe leisten. „Denn das hab ich bei der Ortsbegehung im Januar auch angeschnitten. Aber da hieß es vom Landratsamt nur: Das ist Gesetz, da kann man nichts machen“, berichtete Bettina Häring. Laut Alexander Thal vom Flüchtlingsrat könne die Rechtsanwältin jedoch bezeugen, dass in anderen Landkreisen die Residenzpflicht wesentlich weniger rigide gehandhabt werde als in Neuburg.

Die Rechtsanwältin wird am Mittwoch extra nach Neuburg kommen. Doch ihre Ausführungen werden nicht bei denen Gehör finden, an die sie eigentlich adressiert waren. Für die geladenen Vertreter der Regierung von Oberbayern sagte Pressesprecher Dr. Thomas Huber ab. Seine Begründung: „Von der Einladung her schien es uns eher um allgemeine Fragen der Ausländerpolitik zu gehen. Da sind wir als Verwaltungsbehörde nicht die richtigen Ansprechpartner.“ Außerdem seien keine konkreten Fragen gestellt worden, die nicht schon bei dem Ortstermin im Januar ausführlich erörtert worden wären.

In Absprache mit Landrat Dr. Richard Kessler sagte Regierungsrätin Claudia Drechsel für sich und die Vertreter des Auslandsamtes in Neuburg ab: „Wir erwarten hier nur eine Grundsatzdiskussion und die können wir als Verwaltungsbeamte nicht führen“, sagte sie. Mehrfach habe man dem „Runden Tisch" das Angebot gemacht, wenn gewünscht auch mit Vertretern der Presse, konkrete Einzelfälle zu diskutieren: „Hier, bei uns im Landratsamt jederzeit! Aber da ist nie etwas gekommen.“

Neuburgs OB und seine beiden Stellvertreter wiederum haben an dem Termin keine Zeit, sagte Gmehling. Nun findet also das Treffen am Mittwoch, 19 Uhr, in eher kleinem Kreis im Gemeindezentrum der Christuskirche statt. Der „Runde Tisch“ freut sich über jeden interessierten Bürger, der teilnimmt.


Armutszeugnis

Kommentar

Es ist ein echtes Armutszeugnis: Nicht einmal das Ausländeramt am Landratsamt Neuburg hat die Einladung an den „Runden Tisch Flüchtlingslager“ angenommen. Dabei werden dort Betroffene selbst von ihren Sorgen, Nöten und Problemen berichten. Eine Ausländerrechtsspezialistin wird darüber sprechen, wie dieses in anderen Landkreisen ausgelegt wird. Doch im Landratsamt ist man der Auffassung, dass es hier eher um allgemeine, ausländerpolitische Fragen gehe und deswegen das Ausländeramt als Verwaltungsbehörde nicht zuständig ist. Nach Außen zeichnet das ein fatales Bild: Die Flüchtlinge sprechen über ihre Anliegen – aber für die Behördenvertreter ist das nicht interessant.

Es scheint, dass sich sowohl die Regierung von Oberbayern als auch das Ausländeramt Neuburg der Diskussion nur dann stellen wollen, wenn die Behörden selbst den Rahmen und den Verlauf bestimmen. Die Regierung lädt zum Ortstermin im Lager und bestimmt, welche Flüchtlinge dabei mit der Öffentlichkeit sprechen – das geht. Das Landratsamt empfängt Vertreter des „Runden Tisches“ – bei sich! – um Einzelfälle zu diskutieren. Das würde auch gehen. Aber eine Einladung des „Runden Tisches“, bei dem dieser die Tagesordnung vorgibt, eigene Experten einlädt, Betroffene zu Wort kommen lässt – dem will sich offensichtlich keiner stellen. Schade, denn damit werden sowohl engagierte Neuburger Bürger als auch dem Gespräch aufgeschlossene Flüchtlinge vor den Kopf gestoßen.

Gönül Keller

Zurück