Die Nachricht las sich wie ein radikaler Umbruch in der bayerischen Asylpolitik: Per Mitteilung kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch an, angesichts der Proteste von Asylbewerbern auf deren Forderungen einzugehen und ein neues CSU-Positionspapier zur Asylpolitik vorzulegen. Das sei ein Gebot "christlicher Nächstenliebe". Das Dementi aus dem Innenministerium folgte nach 88 Minuten: Die E-Mail war eine Fälschung.

Die Sendung ähnelte optisch den echten Pressemitteilungen des Ministeriums. Mit dem Schreiben wurden Journalisten zu einer Pressekonferenz am Freitag eingeladen, bei der das neue Positionspapier vorgestellt werden solle. Herrmann wurde in der gefälschten Mitteilung beispielsweise mit den Worten zitiert: "Die Aufnahme von Asylbewerbern ist für Bayern ein humanitäres Gebot." Der Hungerstreik von Asylbewerbern in Niederbayern habe gezeigt, "dass wir unsere grundsätzliche Position nochmals überdenken müssen". Und weiter hieß es: "Wir werden uns für eine Beschränkung der Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften von einem Jahr einsetzen."

Das Innenministerium erfuhr durch Journalistenanrufe von der Mitteilung und reagierte zunächst mit einer knappen Erklärung: "Es findet weder eine Pressekonferenz statt, noch hat sich die Haltung von Innenminister Joachim Herrmann zu dem Thema geändert." Am Nachmittag stellte Herrmann dann klar: "Mit mir wird es keine Aufweichung in der Asylpolitik geben." Der mittlerweile beendete Hungerstreik von Asylbewerbern in Niederbayern sei eine "Farce" gewesen. Die "klare Mehrheit" der Asylbewerber werde nach wie vor nicht anerkannt, "das heißt, sie müssen Deutschland wieder verlassen". Auch abgelehnte Asylbewerber müssten für die Behörden jederzeit erreichbar sein. "Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss daher bleiben", betonte der CSU-Politiker.

Stephan Klingbeil vom Bayerischen Flüchtlingsrat hätte sich über einen Kurswechsel des Ministers zwar gefreut. Er habe sich aber von Anfang an gedacht, dass es sich bei der Mitteilung um eine Fälschung handele, sagt er auf ddp-Anfrage. Das Innenministerium prüft nun, ob der Absender der E-Mail ermittelt werden kann und ob die falsche Mitteilung strafrechtlich relevant ist.

Von Petr Jerabek

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