Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, 08.05.2017

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde

Abschiebungsversuche in Bayern führen zu massiven Verletzungen der seelischen Gesundheit von Kleinkindern

Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte informiert: 

   
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde:
Abschiebungsversuche in Bayern führen zu massiven Verletzungen der seelischen Gesundheit von Kleinkindern

Mehrfach mussten in den letzten Wochen Kleinkinder kinder- und jugend-psychiatrisch behandelt werden, weil sie durch Versuche der bayerischen Behörden, ihre Familien abzuschieben, massiv traumatisiert wurden.

Besonders dramatisch ist der Fall der kleinen I., deren albanische Familie unangekündigt am 21.03.2017 aus der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE) Manching abgeschoben werden sollte. Dabei erlitt die Mutter einen Zusammenbruch, da sie befürchtet, in ihrer Heimat Opfer von Blutrache zu werden. Dem Vater und dem 14jährigen Bruder, die ihr helfen wollten, wurden Hand- und Fußfesseln angelegt. Die Abschiebung scheiterte, und die Mutter musste über vier Wochen in der geschlossenen Psychiatrie behandelt werden. Die knapp zweijährige Tochter I. reagierte auf dieses Erlebnis mit Nahrungs¬verwei¬gerung und selbstverletzendem Verhalten. Die konsultierte Kinder- und Jugendpsychiaterin veranlasste eine stationäre Behandlung im Kinderzentrum München, sie sah das Kind ohne Therapie als vital gefährdet an. Wegen einer infektiösen Erkrankung war die Aufnahme dort jedoch nicht sofort möglich; das Mädchen kam mit ihrem Vater wieder in der ARE, während die älteren Geschwister in einem Kinderheim in Obhut genommen wurden.  

Am 12.04.2017 veranlasste die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern erneut die Abschiebung der Familie ohne die Mutter. Das vom Vater vorgelegte Attest wurde von den Polizisten ignoriert, erst ein Flughafenarzt in Frankfurt/Main stoppte die Abschiebung. Am Folgetag wurde I. erneut von der Polizei aus der ARE abgeholt, diesmal auf Veranlassung des Jugendamtes zu einer ärztlichen Untersuchung, ohne dass der Vater dabei sein durfte. I. kam zunächst in das Kinderheim ihrer Geschwister, dann in eine Pflegefamilie. Inzwischen ist es glücklicherweise durch massive ärztliche Intervention gelungen, dass I. mit ihrem Vater gemeinsam im Kinderzentrum München aufgenommen werden konnte.

Mit diesem Vorgehen hat die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern die Gesundheit dieses kleinen Mädchens massiv geschädigt. Neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen sehen wir einen Verstoß gegen Art. 2 (2) und Art. 6 (1) Grundgesetz (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Schutz der Familie), Art. 3 Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung) sowie Art. 3 der UN-Kinderrechtskonvention (Berücksichtigung des Kindeswohles bei allen staatlichen Maßnahmen). Wir haben daher Dienst¬aufsichtsbeschwerde gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern gestellt, die wir auch Politikern, Kirchen, Ärzte- und Menschenrechtsorganisationen bekanntgaben und die in anonymisierter Form beigefügt ist.
Leider ist dies kein Einzelfall. Eine weitere albanische Familie mit fünf Kindern (das älteste ist 14 Jahre alt), deren Mutter ebenfalls stationär psychiatrisch behandelt werden muss, ist am 12.04.2017 aus Manching ohne die Mutter abgeschoben worden.

In Stephanskirchen (Landkreis Rosenheim) mussten vier syrische Kinder im Alter von 1-7 Jahren auf Grund massiver Angstzustände, Schlaflosigkeit und Verhaltensstörungen behandelt werden. Vorausgegangen war ein unangekündigter Abschiebungsversuch nach Ungarn, der auf Grund des Gesundheitszustandes der schwangeren Mutter abgebrochen wurde.

Die neue Strategie der Ausländerbehörden, Abschiebungen nicht anzukündigen, führt offensichtlich besonders oft zu einer massiven Schädigung der betroffenen Kinder, die häufig durch ihre Fluchterfahrungen traumatisiert sind und durch das nächtliche Eindringen der Polizei in ihre Unterkunft eine Reaktivierung ihres Traumas erleben. Wir fordern die Behörden daher auf, zumindest bei Familien von unangekündigten Abschiebungsversuchen abzusehen.

Quelle: Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte

 

Hier findet ihr die Dienstaufsichtsbeschwerde als PDF >>>>

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