Junge Welt, 22.06.2005

Flüchtlinge entmündigt

Geld statt Sachleistungen gefordert: Seit sechs Wochen boykottieren Bewohner eines Sammellagers in München ihre Nahrungsmittelpakete

»Wir wollen Geld statt Sachleistungen« und »Das Recht auf Selbstbestimmung gilt auch für Nichtdeutsche« – diese Forderungen standen im Mittelpunkt der Aktionstage gegen Essenspakete für Flüchtlinge in München, die am Dienstag mit einer Kundgebung vor dem bayerischen Sozialministerium zu Ende gingen.

Seit Anfang Mai boykottieren rund 60 Bewohner des Flüchtlingslagers an der Emma-Ihrer-Straße die zweimal wöchentlich angelieferten Nahrungsmittelpakete. Es verstoße gegen ihre Menschenwürde, sich vom Staat die Ernährung vorschreiben zu lassen, beklagen die Flüchtlinge. Zudem wird keine Rücksicht auf Krankheiten, Allergien oder persönliche Abneigungen genommen. Da die Nahrungsmittel minderer Qualität sind und das am Donnerstag gelieferte Brot bis Dienstag längst schimmelt, muß fast jeder Flüchtling sein geringes Taschengeld von monatlich 40 Euro für den Einkauf weiterer Lebensmittel aufwenden. Eigenes Geld verdienen können Flüchtlinge aufgrund eines Arbeitsverbots nicht.

Die erste Reaktion auf den Boykott der Essenpakete war Mitte Mai eine Razzia, bei der ein Großaufgebot der Polizei um vier Uhr nachts das Lager durchkämmte. Doch die Einschüchterungstaktik der Behörden ging nicht auf. Mit Hilfe von Lebensmittelspenden aus der Bevölkerung setzten die Flüchtlinge ihren Boykott bis jetzt fort.

Um den Protest in das Herz der Stadt zu tragen, organisierte die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« zusammen mit Bewohnern aus verschiedenen Heimen, dem Münchner Flüchtlingsrat und anderen Gruppen die viertägige Aktion. Auf Schautafeln rund um ein Aktionszelt am zentral gelegenen Sendlinger-Tor-Platz können Besucher sehen, wovon Flüchtlinge nach dem Willen der bayerischen Regierung drei oder vier Tage leben sollen: ein Liter H-Milch, eineinhalb Liter Wasser, eine Packung Orangensaft, Margarine, 150 Gramm Käse, 135 Gramm Thunfisch, ein Broccoli, eine Banane, drei Zwiebeln, 300 Gramm Hühnchen-Nuggets, eine Tafel Schokolade und ein halbes Kilo Reis. Von Passanten gab es viel Zuspruch für die Aktion. Nur vereinzelt gab es rassistische Pöbeleien; Neonazis versuchten, Fotos von den Aktivisten zu machen.

Vertreter der SPD, der Grünen und der Kirchen haben sich mittlerweile den Forderungen der Flüchtlinge angeschlossen. »Essenspakete sind Ausdruck eines Sonderrechtssystems, das Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse degradiert und ihnen ein so selbstverständliches Recht wie die freie Nahrungswahl vorenthält«, heißt es in einer Erklärung des Ausländerbeirats. »Dies ist Teil einer Sondergesetzgebung, die Flüchtlinge auch die freie Wohnungs- und Arbeitswahl vorenthält und sie damit schikaniert und kriminalisiert.«

Im Sozialministerium kann man die Proteste nicht verstehen. »Bei uns werden die Leute anständig behandelt«, erklärte Ministerialrat Bruno Lischke auf einer Podiumsdiskussion. Er erwarte »ein gewisses Maß an Dankbarkeit und nicht nur Beschimpfungen«, wenn Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Ab kommendem Jahr sollen die Flüchtlinge wenigstens aus Nahrungsmittellisten auswählen können. Doch die Auszahlung von Bargeld würde gegen das Asylbewerberleistungsgesetz verstoßen, denn Ziel sei es schließlich, »keine Anreize zur Einreise zu geben«. »Wir sind nicht wegen dem Essen nach Deutschland gekommen, sondern weil wir zu Hause gegen die Regierung gekämpft haben«, rief der syrische Kurde Ahmed Darwisch wütend.

»Frühstück + Pausenbrot = Starthilfe für erfolgreiche Schultage«, forderte der bayerische Gesundheitsminister Werner Schnappauf in einer öffentlichen Kampagne. Für Flüchtlingskinder scheint diese Forderung nicht zu gelten. So enthält das Essenspaket für drei Tage an frischem Obst und Gemüse drei Zwiebeln, zwei Äpfel, eine Birne und eine Zitrone. Für dreimal Frühstück und Pausenbrot reicht das nicht, und für den Rest des Tages blieben gar keine Vitamine übrig. Den Geschmack von frischer Milch lernen Flüchtlingskinder in München überhaupt nicht kennen.

»Na Mahlzeit, Frau Stewens« lautet unter anderem deshalb das Motto der Abschlußkundgebung vor dem Sitz der bayerischen Sozialministerin. »Wir fordern Ministerin Christa Stewens auf, die Anregung ihres Amtskollegen Schnappauf ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, daß auch Flüchtlingskinder die Möglichkeit haben, sich gesund zu ernähren«, erklärte Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat am Dienstag.

Nick Brauns

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