Frankfurter Rundschau, 21.06.2005

Flüchtlinge verweigern Essenspakete

Boykottierer in Münchner Heim wollen nicht den Freistaat über ihre Ernährung bestimmen lassen

Frankfurter Rundschau: 60 Flüchtlinge in einem Münchner Flüchtlingsheim verweigern bereits seit sechs Wochen die Annahme ihrer Essenspakete. Sie wollen stattdessen das Geld dafür ausbezahlt bekommen, um selbst bestimmen zu können, was sie essen. Das Bayerische Sozialministerium aber weigert sich.

Ein Liter H-Milch, 1,5 Liter Wasser, 1,5 Liter Blutorangennektar, Margarine, 150 Gramm Scheiben-Käse, 135 Gramm Thunfisch, ein Broccoli, eine Banane, drei Zwiebeln, 300 Gramm Hühnchen-Nuggets, 500 Gramm Reis und eine Tafel Schokolade. Das ist der Inhalt eines Essenspakets für drei Tage, das den Flüchtlingen in die Barackenunterkunft an der Münchner Emma-Ihrer-Straße geliefert wurde.

"Was würden Sie daraus kochen?", fragt der Bayerische Flüchtlingsrat. Seit dem 3. Mai verweigern rund 60 Flüchtlinge die Annahme dieser Kisten, die ein Transporter zweimal pro Woche vor ihrem Heim auslädt. Bis zum heutigen Dienstag machen die Boykottierer mit Aktionstagen in der Innenstadt auf ihre Situation aufmerksam. Unterstützt werden sie unter anderem vom Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawane München und Res Publica, die die Versorgung der Menschen derzeit durch Spenden sicherstellen.

Allergien und persönliche Abneigungen würden nicht berücksichtigt, sagen die aus ihren Heimatländern Geflohenen. Alle müssten zusätzlich von ihrem 40 Euro Taschengeld im Monat Lebensmittel einkaufen, um den Bedarf zu decken. Von diesem Geld müssten aber auch noch Fahrkarten, Medikamente, Schulmaterial oder Kinderspielzeug gekauft werden. Sie verweisen auf Bundesländer, in denen Geld statt Sachleistungen ausgegeben oder ein Gutschein- oder Chipsystem für Supermärkte eingesetzt wird. Das würde außerdem weniger kosten. Essenpakete gibt es in Bayern, Saarland und teilweise in Baden-Württemberg. In Hessen etwa hält man die Paketlösung nicht für praktikabel, in Berlin wird aus Gründen der Humanität darauf verzichtet.

Die Flüchtlinge würden zu Menschen zweiter Klasse degradiert, indem man ihnen das Recht verweigere, ihre Nahrung selbst zu wählen, sagt Matthias Weinzierl vom Flüchtlingsrat. Darüber hinaus müsse eine vierköpfige Familie, die in einem Raum lebt, darin auch noch Lebensmittelpakete für mehrere Tag lagern.

Im Bayerischen Sozialministerium sieht man das freilich anders. Man verweist auf Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, nachdem man verpflichtet sei, Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. Die 133 Euro, die die Essenspakete im Monat wert sind, wird es für die Flüchtlinge also nicht in bar geben. Im Ministerium geht die Sorge, das Geld würde dann für "sachfremde" Dinge benutzt, es würde in die Heimat geschickt oder gar für Schlepperbanden ausgegeben.

Außerdem wolle man eine "Anreizwirkung" vermeiden sagte der Abteilungsleiter des Ministeriums, Bruno Lischke, bei einer Podiumsdiskussion. Mit anderen Worten: Wenn Flüchtlinge in Bayern selbst einkaufen dürften, würden noch mehr kommen.

Kongo-Pakete für Afghanen

Überhaupt finde er, "dass die Leute anständig behandelt werden". Schließlich gebe es eine "Variabilität" bei den Paketen, 18 verschiedene Sorten, je nach Glaubensrichtung und Herkunft. Ein Afghane könne auch ein Kongo-Paket bestellen, sagte Lischke. Dennoch habe man sich stichprobenartig Essenspakete besorgt, um den Inhalt "ernährungswissenschaftlich überprüfen zu lassen" und werde nach und nach auf ein Bestellsystem umstellen, mit dem Flüchtlinge dann aus einer Liste auswählen können. Die Frage "Essenpakete oder Geld" steht im Freistaat nicht zur Diskussion.

VON IRIS HILBERTH

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