Landshuter Zeitung, 03.09.2005

Flüchtlinge wollen Geld statt Essenspakete

Bis zum 16. September Aktionstage der Bewohner der Asylunterkunft an der Schönbrunner Straße

Landshuter Zeitung: 103 Menschen leben derzeit in den beiden Landshuter Asylunterkünften an der Bauhof- und an der Schönbrunner Straße. Am 28, August haben die Bewohner von der Schönbrunner Straße mit Hilfe des Arbeitskreises Antirassismus eine Reihe von Aktionstagen eröffnet, die sich bis zum 16. September hinziehen sollen. Unter dem Motto "Na Mahlzeit" verweigerten sie am Donnerstag Essenspakete, die ihrer Meinung nach qualitativ minderwertig sind und sich nicht an dem Bedarf der Menschen orientieren. Bei einer Aktion am Donnerstag vor dem Rathaus machten sie auch auf die hygienische Situation in der Unterkunft aufmerksam. Der Boykott der Essenspakete soll vorerst zwei Wochen lang dauern.

Bereits am 11. August haben eine Abordnung der Flüchtlinge und des Arbeitskreises Antirassismus einen Brief an die Regierung von Niederbayern übergeben, in dem Geld statt Sachleistungen gefordert wurde (die LZ berichtete. Eine von der Regierung von Niederbayern beauftragte Firma liefert, die Essenspakete zweimal wöchentlich, jeweils dienstags und donnerstags. Anhand von farbigen Bestellzetteln können die Menschen unter sieben bis acht verschiedenen Sparten ihr Essen auswählen. Die Liste schaue nur auf den ersten Blick abwechslungsreich aus, monieren einige Flüchtlinge im LZ-Gespräch, die ihre Namen lieber nicht nennen wollten.

Für drei Tage können in der umfangreichsten Sparte "Brot, Nährmittel Kartoffeln und Hülsenfrüchte" insgesamt drei aus 18 verschiedenen Produkten ausgewählt werden. Die Wahl erweise sich jedoch als schwierig, sagen die Menschen an der Schönbrunner Straße: Eine mögliche Dreitagswahl seien 110 Gramm Kartoffelpüree, ein Pfund Nudeln und zehn Semmeln. Wer keine drei alten Semmeln genießen wolle, könne auf Brot zurückgreifen, das es zwar in der Vollkorn-, Misch-, Weiß Toast- und Fladenversion gebe, aber dennoch jahrein jahraus gleich schmecke. Das Fleisch gebe es nur tiefgekühlt oder in Dosenform und müsse lange gekocht werden, um genießbar zu sein. Von den Tomaten müsse manchmal die Hälfte weggeschnitten werden; die meisten Bananen seien nach einem Tag braun.

In vielen Bundesländern gebe es andere Modelle als Essenspakete, sagt Lisa Mauerberger vom Aktionskreis Antirassismus. Auch in Landshut wollten sich die Menschen ein zwar ein Minimum an Selbstständigkeit wahren und gäben einen Großteil ihres Taschengeldes von monatlich 40 Euro für Lebensmittel aus, viele kauften in türkischen Läden, in denen sie zum Beispiel die Gewürze bekämen, die sie von zu Hause her kennen. Seit der Übergabe des Briefes an die Regierung seien die Lebensmittel zumindest, nicht mehr abgelaufen oder verdorben.

Kein Spielraum für Geldzahlung

Sigrid Puschert-Sedlmeier. Sachgebietsleiterin für Flüchtlingswesen und Lastenausgleich bei der Regierung von Niederbayern, sieht keinen Verhandlungsspielraum für eine Geldzahlung anstelle von Lebensmittelpaketen. Das Asylbewerberleistungsgesetz, ein Bundesgesetz, sehe vorrangig die Vergabe von Sachleistungen vor. Nur unter bestimmten Umständen, zum Beispiel, wenn eine Verteilung der Pakete logistisch nicht möglich sei, könne Essensgeld ausbezahlt werden. Diese besonderen Umstände lägen an der Schönbrunner Straße nicht vor. Die Qualität des Essens werde stichprobenartig kontrolliert, der Unterkunftsleiter sei bei der Ausgabe dabei, und die Leute müssten ihre Ration selbst überprüfen. Stelle sich heraus, dass etwas nicht in Ordnung sei, gebe es Ersatz: entweder gleich oder bei der nächsten Lieferung. Die monatliche Verpflegung eines Erwachsenen entspricht nach Auskunft von Sigrid Puschert-Sedlmeier einem Richtwert von 133 Euro, was bei acht Paketen monatlich rund 16 Euro pro Paket sind. Bei der Firma kaufe die Regierung allerdings zu anderen Konditionen ein als dies im normalen Supermarkt möglich wäre. Wie viel die Regierung von Niederbayern pro Paket an die Firma zahle, sei Vertragsangelegenheit. Da die Flüchtlinge ihre Essenspakete verweigert haben, suche der Unterkunftsleiter nach einer sozialen Einrichtung in Landshut, die die angelieferten Essenspakete brauchen könne, sagt Sigrid Puschert-Sedlmeier. Alles Haltbare werde zunächst einmal eingelagert.

Schimmel an den Wänden

Bei ihren Aktionen in der Altstadt sammeln die Flüchtlinge Spenden, um sich während der Zeit des Boykotts selbst Lebensmittel kaufen zu können. Die Essenspakete sind aber nicht der einzige Grund ihres Unmuts: Anhand von Bildern informieren die Bewohner der Seligenthaler Straße über die hygienische Situation der Unterkunft: In der Küche stehe nicht nur Schwarzschimmel an der Wand zum Spülbecken, und auch die Wände der Gemeinschaftsduschen seien von Schimmel durchzogen. Das sei auch nicht mit Putzen zu beheben. Die zwei alten Spielgeräte für die Kinder seien kaputt. Die Plastikrutsche habe ein so großes Loch an der rechten Seite, dass sich kein Kind beim Rutschen mit den Händen daran festhalten könne, ohne Gefahr zu laufen, sich zu verletzen.

Der Schimmel an den Wänden komme unter anderem daher, dass nicht richtig gelüftet werde, sagt Sigrid Puschert-Sedlmeier, im Übrigen seien die Bewohner selbst zuständig fürs Putzen. Das Staatliche Hochbauamt sei jedoch im August zur Ortsbesichtigung an der Schönbrunner Straße gewesen. Ein Kostenvoranschlag für die Sanierung der sanitären Anlagen liege vor. Jetzt gehe es darum, Haushaltsmittel für die Sanierung beim Ministerium zu bekommen, auch sei geplant, den kaputten Bodenbelag im Flur zu erneuern. Der Unterkunftsleiter werde die Spielgeräte auf ihre Sicherheit hin überprüfen. Auch die Hygienebeamten des Landshuter Gesundheitsamtes wollen in der nächsten Zeit Küche und sanitäre Anlagen der Unterkunft an der Schönbrunner Straße in Augenschein nehmen, wie Gesundheitsamtsleiter Dr. Werner Heil auf LZ-Anfrage mitteilte. Zwar seien regelmäßige Besuche in Asylunterkünften bei der derzeitigen personellen Lage nicht üblich. Aber Hinweisen auf ernste Hygienemängel werde in jedem Fall nachgegangen. -du-

Heute von 13 bis 15 Uhr und am 9. September von 11 bis 14 Uhr werden die Flüchtlinge vor dem Rathaus über ihre Situation informieren. Für den 14. September ist eine Veranstaltung mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat in München und am 16. September ein Abschlussfest im Infoladen an der Wagnergasse 10 geplant.

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