Süddeutsche Zeitung, 24.02.2006

Flüchtlingsinitiativen müssen Angebot einschränken

EU-Fördermittel gekürzt: „Die Entscheidung trifft uns hart und überraschend" / Betroffen ist auch das Beratungszentrum Refugio - eine Psychologenstelle und Kunsttherapie sind in Gefahr

Süddeutsche Zeitung: Mehrere Münchner Flüchtlingsinitiativen müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, nachdem ihnen Zuschüsse vom Europäischen Flüchtlingsfonds gestrichen oder gekürzt worden sind. Betroffen sind das Beratungszentrum Refugio, das sich um traumatisierte Flüchtlinge und Folteropfer kümmert, der Bayerische Flüchtlingsrat, der Info-Bus für Flüchtlinge und das städtische Projekt „Coming Home", das Menschen beim Neustart in ihrer alten Heimat hilft.

„Die Entscheidung trifft uns hart und überraschend", sagt Refugio-Geschäftsführerin Anni Kammerlander. Das Beratungszentrum hatte für zwei Projekte insgesamt 161 688 Euro Fördermittel aus dem EU-Topf beantragt: für Kunsttherapie in Gemeinschaftsunterkünften und für psychotherapeutische Hilfe traumatisierter Flüchtlinge. Vergeben werden die Fördermittel über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Dort wurde im Januar entschieden - über die Anträge für 2005.

Das Vergabeprozedere sei für Stiftungen oder Wirtschaftsleute ohnehin nicht nachvollziehbar, klagt Kammerlander. „Die glauben uns das oft nicht." Erst im Oktober 2005 hatten die Einrichtungen die Anträge fürs laufende Jahr stellen können. Refugio war vor Weihnachten nach einer mündlichen Anfrage beim BAMF noch davon ausgegangen, dass zumindest die kunsttherapeutische Arbeit mit 38 000 Euro gefördert wird. Am 11. Januar bekam Kammerlander dann die Mitteilung, dass ihr Verein diesmal ganz leer ausgeht. Nun sitzt Refugio auf einem Defizit von 100 000 Euro, einem Zehntel des Jahresetats. Schon jetzt hatte Refugio in die Rücklagen gegriffen, um die Angebote nicht kürzen zu müssen. Falls man keine neuen Geldquellen auftreibe, so Kammerlander, werde Refugio eine Psychologenstelle streichen und Kunsttherapiegruppen schließen müssen.

Der Info-Bus für Flüchtlinge, dem ebenfalls keine EU-Mittel bewilligt wurden, wird künftig ohne den hauptamtlichen Mitarbeiter auskommen müssen. Das Projekt wurde 2002 vom Flüchtlingsrat und Amnesty international gegründet: 15 Ehrenamtliche beraten neu ankommende Flüchtlinge direkt vor der Erstaufnahmestelle. Das Coming-Home-Projekt, dem die EU-Mittel gekürzt werden, muss die PC-Kurse für rückkehrwillige Flüchtlinge streichen. Und in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats, der wie Refugio gar keine EU-Fördergelder bekommt, heißt es, nun fehle „die halbe Miete, das halbe Gehalt, das halbe Telefon". Verärgert ist Geschäftsführer Stephan Dünnwald auch über die Vorgehensweise. Nur auf Nachfrage sei man überhaupt informiert worden. „Und uns sind auch die Kriterien nicht klar, nach denen hier entschieden wird."

Das Nürnberger Bundesamt wirbt um Verständnis. 299 Vereine hatten für 2005 eine Förderung in Höhe von rund 15 Millionen Euro beantragt; das Bundesamt kann aber nur 6,3 Millionen Euro verteilen - folglich müsse ausgesiebt werden. Und die Förderung sei ohnehin nur als Anschubfinanzierung gedacht. Als Auswahlkriterien nennt das Amt unter anderem Lage und Bedarf, Kosteneffektivität und Sachkunde des Projekts. Mangelnde Sachkunde unterstellt Refugio niemand. Aber es gibt in Bayern zwei weitere Anlaufstellen für Flüchtlinge. „Alle drei Zentren können wegen der Mittelknappheit nicht gefördert werden", schreibt BAMF-Präsident Albert Schmid an Refugio. Sollen also Flüchtlinge aus München künftig zur wöchentlichen Therapiestunde nach Lindau fahren? „Das ist eine Entscheidung am grünen Tisch", sagt der Leiter des Münchner Flüchtlingsamtes, Rudi Stummvoll. Und bei der Beratungsstelle Exilio in Lindau schüttelt Lisa von Lüzelburg den Kopf. „Der Bedarf ist riesig, wir haben alle genug zu tun.“ Das Argument, es gebe keine Versorgungslücke, klingt für Lüzelburg „eher nach einem vorgeschobenen Grund". Auch in Münchner Intitiativkreisen wird gemunkelt, dass mit dem Gelderentzug missliebige Organisationen abgestraft würden. Flüchtlingsrat wie auch Refugio hatten in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik von Bundes- und Landesregierung kritisiert. Beim BAMF weist man diese Vermutung entschieden zurück.

Monika Maier-Albang

Zurück