ND: Anfang dieser Woche hat es überraschend eine Umverteilung von Flüchtlingen der niederbayerischen Lager Deggendorf und Bogen gegeben. Was genau ist passiert?

Alexander Thal, Geschäftsführer des Bayerischen Flüchtlingsrats: Die niederbayerische Regierung befand es anscheinend für notwendig, die Flüchtlinge in beiden Lagern nach Religionszugehörigkeit neu zu sortieren. Im Lager Deggendorf wohnen sehr viele Christen aus Irak. Man hat daher die dort lebenden Muslime, die vor allem aus Somalia kommen, nach Bogen gebracht. Im Gegenzug kamen die Christen aus Bogen, vor allem Flüchtlinge aus Nigeria, nach Deggendorf.

Die Flüchtlinge wurden erst einen Tag zuvor über die Verlegungen in Kenntnis gesetzt. Es ist eine Schweinerei, dass Menschen wie Frachtgut behandelt werden! Auf die Bedürfnisse der dort lebenden Flüchtlinge wurde überhaupt keine Rücksicht genommen, beispielsweise auf Schulwege von Kindern, darauf, ob Betroffene etwaige Therapeuten- oder Arztbesuche weiter wahrnehmen oder ihre Arbeitsstätten erreichen können. Das ist kein menschenwürdiger Umgang.

Hat es in der Vergangenheit Probleme zwischen Flüchtlingen muslimischen und christlichen Glaubens gegeben?

Bislang haben wir von keinen größeren Problemen dieser Art gehört. Es hat aber schon in der Vergangenheit solche Blitzaktionen in Niederbayern gegeben. Das eigentliche Problem dabei ist die Lagerunterbringung. In Bayern ist diese besonders rigide.

Weshalb?

Bayern hat im bundesweiten Vergleich die härtesten Regeln zur Unterbringung und die höchste Quote von Flüchtlingen, die in solchen Lagern leben müssen. Betroffen sind 7700 Menschen.

In dieser Woche hat der Landtag zwar einen Beschluss über eine Neuregelung gefasst. Jetzt soll eine Verordnung erarbeitet werden, die wahrscheinlich im Herbst oder Winter in Kraft treten soll. Schon daran, wie diese Neuregelung konstruiert ist, lässt sich aber ablesen, dass tatsächlich nicht viele Menschen aus den Lagern ausziehen können.

Was beinhaltet die Neuregelung?

Grundsätzlich sollen Familien mit Kindern ausziehen dürfen, sobald ihr erstes Asylverfahren beim Bundesamt beendet ist. Das kann jedoch zwei bis drei Jahre, zum Teil noch viel länger dauern. Ich kenne Flüchtlinge, die bis zu sieben Jahre auf ihren ersten Bescheid vom Bundesamt warten.

Alleinstehende – und das ist die Mehrheit der Flüchtlinge – müssen dagegen das Ende des ersten Asylverfahrens abwarten, dazu dann nochmal vier Jahre, und erst dann dürfen sie ausziehen.

Zudem gibt es allerlei zusätzliche Hürden und Auflagen, mit denen Personen von dieser Auszugserlaubnis ausgeschlossen werden.

Ist die Neuregelung ein Resultat der langjährigen Proteste von Flüchtlingen und antirassistischen Gruppen?

Ja. Und ich gehe davon aus, dass künftig noch mehr Lockerungen geschaffen werden können. Diese sind auch dringend notwendig. Geholfen hat dabei, dass die CSU nicht mehr allein in Bayern reagiert. Einen weiteren kleinen Erfolg gab es seither auch bei der Lockerung der zuvor extrem ridigen Residenzpflicht.

Statt nur innerhalb der Landkreise dürfen sich Flüchtlinge jetzt zumindest innerhalb der sieben Regierungsbezirke bewegen.

Besonders für die in Oberbayern und Mittelfranken Untergebrachten bringt das mit den Ballungszentren München und Nürnberg deutliche Verbesserungen. Dort organisieren sich die Flüchtlings-Communities.

Fragen: Ina Beyer
Antworten: Alexander Thal