raumzeit , 15.10.2003

"Freedom of Movement is Everybody's Right!"

Hunderte Menschen protestierten vom 11. bis 14. September 2003 in Fürth gegen das "Ausreisezentrum" Fürth und forderten die Abschaffung aller (Abschiebe-)Lager

raumzeit : "Der DGB bietet im Gewerkschaftshaus Fürth ein Forum für die linksextremistisch infiltrierten Aktionstage gegen das Ausreisezentrum", warnte in einer Pressemitteilung Bayerns Innenminister Beckstein. Mit dieser Diffamierungsstrategie versuchte er, die bayerischen Medien zu einer die Fürther Aktionstage ablehnenden Berichterstattung zu bewegen. Die veranstaltenden Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen hatten jedoch bereits im Vorfeld der Aktionstage die Meinungshoheit in der öffentlichen Diskussion erobert.

Anlass der Aktionstage war das einjährige Bestehen des Fürther Abschiebelagers. Flüchtlinge sollen dort zur "freiwilligen" Ausreise gezwungen werden, da die Behörden ihre Möglichkeiten erschöpft haben die Betroffenen zwangsweise abzuschieben.

Das Abschiebelager befindet sich am Stadtrand und ist doppelt umzäunt. Die Flüchtlinge im Lagers leiden unter der alltäglichen "Zermürbetaktik", wie Christoph Hammer, der ehemalige Leiter des Abschiebelagers, den Umgang mit den Insassen beschreibt. Die ständigen Demütigungen sind mannigfaltig: dauerhafte Kontrollen durch Wachmänner eines privaten Sicherheitsdienstes, die als einzige per Knopfdruck das Drehkreuz am Ausgang des Lagers freigeben können, minutiöse Protokolle, wer das Lager wann verlässt oder betritt; mehrmals wöchentlich stattfindende Verhöre, bei denen es regelmäßig zu Drohungen kommt, die tägliche Ausgabe der Lebensmittelpakete, die die ständige Anwesenheit im Lager sicherstellen soll und dergleichen mehr.

Die "Zermürbetaktik" des Lagers blieb nicht ohne Wirkung. Binnen kurzer Zeit wiesen etliche der Lagerbewohner Symptome wie Depressionen, Angstzustände, Schlaf- und Appetitlosigkeit auf, neigten zu Alkoholmissbrauch und aggressivem Verhalten. Die OrganisatorInnen der Aktionstage bewerten das als "direkte Folge der strikten Isolation der Insassen in ihrem vergitterten Lager am äußersten Fürther Stadtrand". Kein Wunder also, dass sich knapp die Hälfte aller eingewiesenen Flüchtlinge dem Behördenzugriff entzogen hat und in die Illegalität geflüchtet ist. Zwar behaupten die zuständigen Behörden, die Flüchtlinge hätten das Land verlassen, da es aufgrund eines dichten Kontrollnetzes unmöglich sei, illegal in Bayern zu leben. Doch diese Behauptung hält einer genaueren Überprüfung nicht stand. Selbst in Bayern ist ein Leben in der Illegalität möglich. Allein in München leben bis zu 50.000 Menschen in der absoluten Rechtlosigkeit. Dies schätzt der Migrationsexperten Dr. Philip Anderson, der im Auftrag der Landeshauptstadt München eine empirische Studie über die Lebenssituation von illegalisierten Flüchtlingen und MigrantInnen in München erstellte.

Lediglich ein reichliches Dutzend der Flüchtlinge des Fürther Abschiebelagers hat kapituliert und sich zur Ausreise bereit erklärt. Sie dürfen zur "Belohnung" am PIKO-Projekt (Praktikum in kommunalen Organisationseinheiten) teilnehmen, in dessen Rahmen sie handwerkliche Fähigkeiten für einen leichteren Neuanfang in ihrem Herkunftsstaat erwerben sollen. Ihre Hauptbeschäftigung (ohne Lohn) ist das Ausheben von Gräbern auf dem städtischen Friedhof. Auf die Frage, ob ihm die Erfahrungen vom Fürther Stadtfriedhof den Neustart nach seiner Rückkehr in die Ukraine erleichtere, antwortete einer der PIKO-Teilnehmer: "Natürlich nicht. Friedhofspflege ist nicht direkt mein Beruf, ich bin Ingenieur für Radiotechnik" und bringt damit die ganze Absurdität des Projekts zum Ausdruck.

Laut und bunt waren die Aktionstage. Vier Tage lang campierten etwa 200 Flüchtlinge und ebenso viele UnterstützerInnen unter der Ludwigsbrücke in der Fürther Innenstadt. Sie trugen ihren Protest gegen die menschenverachtende Praxis dorthin, wo sie stattfindet, zum Abschiebelager in der Fürther Hafenstraße. Vor Gericht erstritten sie sich ihr Recht, direkt am Lagerzaun zu demonstrieren. Die involvierten Bundesbehörden wurden ebenfalls nicht außen vor gelassen. Die Angestellten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, das die DemonstrantInnen für die minimalen Asylanerkennungsquoten verantwortlich machten, konnten ebenso wenig ihre Ohren vor den Protesten verschließen, wie diejenigen der Bundesanstalt für Arbeit. Letztere sorgt dafür, dass Flüchtlinge und MigrantInnen tatsächlich nur die Jobs bekommen, für die weder ein Deutscher noch ein EU-Ausländer zu finden ist.

Medienschlacht

Das größte öffentliche Aufsehen weit über die Region Nürnberg/Fürth hinaus erregte jedoch die Medienschlacht im Vorfeld der Aktionstage. Das bayerische Innenministerium sah sich aufgrund der vielen Anfragen von JournalistInnen gezwungen, kurzfristig zu einer Pressekonferenz am Tag vor Beginn der Aktionstage einzuladen. Beckstein stellte das "Ausreisezentrum" erneut als vollen Erfolg dar, da sich der Freistaat Bayern die Sozialleistungen spare, die die abgeschobenen, ausgereisten und untergetauchten Flüchtlinge nicht mehr in Anspruch nehmen könnten. Doch damit verlieh er dem Thema Abschiebelager ungewollte Prominenz, die die OrganisatorInnen der Aktionstage zu nutzen wussten. In einer wenige Stunden zuvor einberufenen eigenen Pressekonferenz erläuterten sie ihre Kritik am Fürther Abschiebelager und an der damit betriebenen Illegalisierungspolitik. Mit Erfolg: Keine Tageszeitung, keine Radiostation wollte sich zu einer erfolgreichen Bewertung des Konzepts "Ausreisezentrum" durchringen. Selbst der Bayerische Rundfunk kritisierte die massenhafte Illegalisierung durch das Fürther Abschiebelager und wies darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Trier dem dortigen Abschiebelager eine rechtswidrige "Beugung des Willens" attestierte.

Den vielen beteiligten Flüchtlingen gaben die Aktionstage Auftrieb. Zwar hatten gerade sie unter massiven polizeilichen Repressionsmaßnahmen zu leiden und wurden bei der Anfahrt, während der Aktionstage und bei der Abreise mehrfach kontrolliert. Viele von ihnen nahmen mit ihrer Teilnahme an den Aktionstagen Bußgelder und Strafverfahren in Kauf, um den Flüchtlingen im Fürther Abschiebelager ihre Solidarität zu zeigen. Sie verstießen gegen das Residenzpflichtgesetz, das ihnen verbietet, die Landkreise zu verlassen, in denen sie untergebracht sind. "Wir selbst müssen im Kampf für unsere Rechte aufstehen. Unsere Bewegungsfreiheit bekommen wir nicht als Geschenk zurück, wir müssen sie uns erkämpfen", so Cornelius Yufanyi von The Voice Refugee Forum, der selbst bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen will, um sein Recht auf Bewegungsfreiheit zu erstreiten und das Residenzpflichtgesetz zu Fall zu bringen.

Alexander Thal, res publica

Dokumentation der Aktionstage und weitere Informationen zu Abschiebelagern: http://www.ausreisezentren.de

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