Donaukurier, 23.05.2006

Freispruch für Äthiopier

Kein Pass - keine Straftat / Bayerischer Flüchtlingsrat erleichtert / „Exemplarischer Fall"

Freispruch vor dem Neuburger Amtsgericht: Debru Zewdie Ejeta, der Mann ohne Pass. Im Hintergrund Verteidigerin Monika Wiegand, die ebenso wie Ankläger Willi Rogler Freisprach gefordert hatte. [Foto: Frank]
Donaukurier: Im Namen des Volkes verkündete Strafrichter Gerhard Ebner gestern Nachmittag nach knapp einstündiger Verhandlung das Urteil: Freispruch für den 36-jährigen Äthiopier Debru Zewdie Ejeta. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Geologen, der seit zehn Jahren als Asylbewerber in Deutschland lebt, „unerlaubten Aufenthalt" vorgeworfen, nachdem Zewdie Ejeta auf dem Ingolstädter Bahnhof ohne gültige Ausweispapiere aufgegriffen worden war. Die Kardinalfrage, ob der Asylbewerber, dessen Verfahren bereits negativ beschieden ist, Schuld an diesem passlosen Zustand hat, ob er sich nicht ausreichend bemüht hat, an gültige Dokumente zu gelangen, beantwortete Richter Ebner mit einem klaren Nein. Zewdie Ejeta habe mehrfach versucht, bei der diplomatischen Vertretung Äthiopiens in Frankfurt an gültige Papiere zu gelangen. Dies sei nicht geglückt. Damit aber habe er seiner Mitwirkungspflicht Genüge getan. Dass es dem Äthiopier nicht gelungen sei, eine Geburtsurkunde oder einen Heimreiseschein zu bekommen, stelle weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit dar.

Mit seinem Urteil entsprach Ebner den Forderungen von Ankläger Willi Regler und Verteidigerin Monika Wiegand, die beide auf Freispruch plädiert hatten.

Unmittelbar nach der zügigen Urteilsverkündung wurde der Freigesprochene von Mitgliedern des Bayerischen Flüchtlingsrates freudig umarmt. Eine dreiköpfige Delegation aus München hatte gemeinsam mit Vertretern des „Runden Tisches" Neuburg den Prozess verfolgt. Der Flüchtlingsrat hatte im Vorfeld mit Mutmaßungen und Unterstellungen Stimmung gegen Ausländerbehörde und Gericht gemacht. An Zewdie Ejeta solle eine Exempel statuiert, der Mann kriminalisiert werden, hatte Alexander Thal in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Verhandlung gewettert. Beide negativen Erwartungen erfüllte Richter Gerhard Ebner nicht. Er zog das Verfahren unbeeindruckt von der Vorabschelte sachlich und fair durch, fragte den Äthiopier, was er für Anstrengungen unternommen habe und hörte Herbert Müller vom Ausländeramt des Landratsamtes. Müller meinte zwar, der Angeklagte hätte sich durchaus eine Geburtsurkunde beschaffen können, dies ist offensichtlich nicht so einfach. Zum einen werden in Zewdie Ejetas Heimat auf dem flachen Land Geburten gar nicht registriert, zum anderen scheint der äthiopische Staat auch kein Interesse an einer Heimkehr von Flüchtlingen der ethnischen Gruppe der Oromo zu haben, die etwa 40 Prozent der Bevölkerung stellt, politisch aber abgedrängt ist. Hunderte von Seiten füllt inzwischen die Akte Ejeta bei der Ausländerbehörde im Landratsamt. Die wiederum steht unter dem Handlungsdruck der Regierung in München und muss für klare Verhältnisse sorgen.

Für Alexander Thal war die gestrige Verhandlung „ein exemplarischer Fall". Er berichtete von 26 Äthiopiern, die in gleicher Sache einen Strafbefehl erhalten hätten. Vor diesem Hintergrund sei das Neuburger Urteil wesentlich.

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