Süddeutsche Zeitung, 19.05.2004

Gericht fordert Staat heraus

Münchner Kammer hält Gesetz für verfassungswidrig

Süddeutsche Zeitung: Wie wird man unerwünschte Gäste los? Man macht es ihnen so ungemütlich, dass sie freiwillig wieder gehen. Nach diesem Rezept behandelt die Staatsregierung nur widerwillig geduldete Ausländer, die sie nicht einfach abschieben darf. Doch jetzt haben Münchner Verwaltungsrichter verfassungsrechtliche Bedenken an dieser Praxis angemeldet: Dem Freistaat fehle die entsprechende Gesetzgebungskompetenz.

Die Richter gaben in einem Eilverfahren einem Iraner Recht, der sich nicht zwangsweise von Augsburg in eine abseits gelegene staatliche Unterkunft im Landkreis Traunstein verfrachten lassen wollte. Durch das im Juli 2002 in Kraft getretene Aufnahmegesetz sind nämlich alle geduldeten Flüchtlinge in Bayern in staatlichen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Der Iraner war unter falschem Namen eingereist und hatte Asyl beantragt. Der Schwindel flog auf, der Antrag wurde abgewiesen. Doch der Mann stellte nun unter richtigem Namen einen neuen Asylantrag, der gleichfalls abgelehnt wurde. Seine Personalpapiere hat er daraufhin beseitigt und weigert sich seither, bei der Beschaffung eines Ersatzpasses mitzuwirken. Er kann deswegen nicht abgeschoben werden.

Die 24. Kammer bescheinigt dem Iraner, dass seine Klage ¸¸voraussichtlich Erfolg haben wird". Zum Erlass des Artikel 4 des ¸¸AufnG", in dem die Zuweisung ausreisepflichtiger Ausländer in Gemeinschaftsunterkünfte geregelt werde, fehle der Staatsregierung die Gesetzeskompetenz. Diese liege allein bei der Bundesregierung. In keinem anderen Bundesland gebe es landesrechtliche Normen für eine zwangsweise Zuweisung von geduldeten Ausländern in Gemeinschaftsunterkünfte. Es ist deshalb zu erwarten, dass die Richter im Rahmen des Hauptsacheverfahrens das Bundesverfassungsgericht mit der bayerischen Vorgehensweise konfrontieren und die einschlägigen Gesetzespassagen zur Prüfung vorlegen werden. Die Regierung von Oberbayern hält die Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Vorgehens für unbegründet, dasselbe gilt für das Sozialministerium.

Von Ekkehard Müller-Jentsch

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