Neuburger Rundschau, 28.04.2006

Große Solidarität mit „rundem Tisch“

Behördenvertreter blieben dem Treffen zwar fern, doch zahlreiche Landkreisbürger und Flüchtlinge zeigten Flagge

Neuburger Rundschau: So gut besucht wie wohl noch nie war am Mittwochabend der „runde Tisch Flüchtlingslager“. Dabei hatten fast alle offiziell geladenen Gäste wie die Vertreter der Ausländerbehörde am Landratsamt und der Regierung von Oberbayern abgesagt (wir berichteten). Doch gerade deswegen kamen zahlreiche Bürger, um ihre Solidarität zu bekunden. Auch die Flüchtlinge aus dem Lager waren sehr zahlreich vertreten.

„Ich bin empört über die Absage der öffentlichen Stellen und deswegen bin ich hier“, sagte etwa ein Besucher. Auch die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (PDS) zeigte Flagge und kritisierte scharf das Fernbleiben der Behördenvertreter. Die Begründung sowohl bei Ausländerbehörde als auch bei der Regierung von Oberbayern lautete, dass es sich bei der Tagesordnung eher um allgemeine Fragen des Ausländerrechts handle, für die sie als Verwaltungsbehörden nicht zuständig seien. „Bei allen Punkten, von Residenzpflicht bis zu den Sachleistungen, sind sie die ausführenden Behörden. Und uns geht es um die Handhabung konkret hier im Landkreis“, ärgerte sich Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Bitter seien diese Absagen vor allem für die Lagerbewohner, die gut vorbereitet und zahlreich erschienen waren: Diese müssten nun den Eindruck gewinnen, dass die eigentlich Zuständigen ihre Probleme nicht interessieren.

Eines davon ist die Residenzpflicht: In Bayern dürfen die Flüchtlinge den Landkreis, in dem sich ihre Unterkunft befindet, nicht verlassen. In bestimmten Ausnahmefällen ist dies jedoch möglich. „In Neuburg-Schrobenhausen werden die Ausnahmegenehmigungen sehr, sehr rigide behandelt“, sagte dazu die Juristin und Asylrechts-Expertin Gisela Seidler. Seit zehn Jahren vertritt sie Asylbewerber aus ganz Bayern und kann Vergleiche ziehen. „In München werden zum Beispiel für Verwandtschaftsbesuche generell Ausnahmen erteilt. Hier heißt es dagegen, die Verwandten könnten ja herkommen. Das wird gehandhabt wie ich es von keiner anderen Ausländerbehörde kenne“, sagt sie über das Neuburger Amt.

Viel Kummer bereitet den Lagerbewohnern auch das Thema Arbeit. Die Ausländerbehörde kann für eine Stelle die Arbeitserlaubnis erteilen, wenn geprüft ist, dass kein Deutscher für den Posten in Frage kommt. „Und diese Prüfung dauert hier wirklich ewig“, so Stadträtin Bettina Häring. „Seit zwei Monaten hab ich vom Arbeitgeber die Zusage. Ich habe meinen Antrag gestellt und seitdem hab ich nichts gehört. Ich kann nur schlafen und warten“, erzählte ein Mann irakischer Abstammung. Die meisten der rund 20 anwesenden Lagerbewohner konnten mit solchen Erlebnissen aufwarten. „Ich habe den Antrag gestellt und gewartet und es kam kein Bescheid. Nach zwei Monaten bin ich hingegangen und da hieß es: abgelehnt.“ Ähnlich läuft es den Berichten nach auch in anderen Bereichen, zum Beispiel der medizinischen Versorgung. „Es wäre wichtig, dass die Verwaltungsbehörden bei dieser Vielzahl von Entscheidungen den Betroffenen ihre Bescheide schriftlich erteilen“, folgerte ein Teilnehmer.

Um Anregungen wie diese doch noch anzubringen, will der „runde Tisch“ nun die Behördenvertreter ein zweites Mal einladen und dabei explizit auf die konkreten Bezugspunkte zum Neuburger Lager hinweisen, damit die Zuständigen nicht mehr mit derselben Begründung ablehnen können.

Zurück