Süddeutsche Zeitung, 10.01.2004

Hämisches Lob vom falschen Diktator

Süddeutsche Zeitung: Hohen Besuch – gleichermaßen überraschend wie unwillkommen – hat gestern das Münchner Verwaltungsgericht bekommen. Gnassingbe Eyadema, seit bald 37 Jahren autokratischer Machthaber der westafrikanischen Republik Togo, schaute am Mittag kurz in der Bayerstraße vorbei. Sein Anliegen: Verwaltungsrichter Klaus Kugele und seine Kollegen von der für Asylverfahren zuständigen 25. Kammer als „Abschieberichter des Jahres“ zu ehren. Natürlich nur symbolisch – schließlich war auch er, Eyadema, nicht echt. Hinter der Maske des Potentaten steckte Hans-Georg Eberl von der Flüchtlingsorganisation Karawane. Die wirft den deutschen Verwaltungsgerichten vor, Asylanträge von Togoern abzulehnen, obwohl dort erwiesenermaßen Menschenrechtsverletzungen begangen würden. Besonders scharf urteilten die Münchner Richter. Karawane wolle auf die „Mitverantwortung der Richter“ für die drohende Abschiebung zahlreicher Togoer aufmerksam machen.

Aktueller Anlass für die Demonstration: der Fall von Dossou Akakpo. Der Oppositionelle war 1994 aus Togo geflohen und kämpft seitdem von München aus für die Demokratisierung seiner Heimat. Als Asylbewerber wurde er aber nicht anerkannt, erst am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht München einen Asylfolgeantrag und einen Abschiebestopp abgelehnt. Als tags darauf die Polizei Akakpo verhaften wollte, traf sie ihn zuhause nicht an – demnach gilt er für das Kreisverwaltungsreferat als untergetaucht, wie Eberl erklärt.

Das Verwaltungsgericht wehrt sich gegen die Vorwürfe: Zwar sei „allseits bekannt“, dass Togo eine Diktatur sei, sagte Gerichtspräsident Gerhard Reichel. Nur müssten die Richter prüfen – und das täten sie „außerordentlich sorgfältig“ – ob der einzelne Asylbewerber konkret verfolgt werde. „In Togo gibt es keine Totalüberwachung“, erklärte Reichel, eine individuelle Verfolgung könnten die Betroffenen oft nicht nachweisen. Für Eberl und seine Mitstreiter blieb denn auch die Tür des Verwaltungsgerichts verschlossen. Richter Kugele weilte im Urlaub – und Reichel wollte den Preis, eine Krawattenskulptur, nicht annehmen: „Das widerspricht unserem Selbstverständnis.“

Kassian Stroh

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