Süddeutsche Zeitung, 13.03.2010

Hoffnung für 130 000 Asylbewerber

Hartz-IV-Urteil könnte Flüchtlinge begünstigen - bisher erhalten sie 180 Euro im Monat

Asylbewerbern - hier ein Heim in Dachau - wird Unterkunft und Kleidung gestellt, ansonsten sollen sie mit 180 Euro im Monat auskommen. Jørgensen

Die Hilfe für Asylbewerber ist die niedrigste Stütze, die der deutsche Sozialstaat zu bieten hat: Wer als Flüchtling Asyl beantragt, bekommt etwa 180 Euro im Monat - ein Drittel weniger Leistung als ein Hartz-IV-Bezieher. Seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor 17 Jahren sind die Regelsätze nicht erhöht worden. Das war politisch so gewollt; Flüchtlinge sollten nicht durch Sozialleistungen angezogen werden, hieß es aus wechselnden Bundesregierungen. Derzeit leben etwa 130 000 Menschen auf dieser untersten Ebene der sozialen Netze - Asylbewerber, aber auch viele geduldete Zuwanderer, die nicht abgeschoben werden können.

Mit dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird sich die Lage für Asylsuchende nun wohl grundlegend verbessern - und es könnte hohe Kosten nach sich ziehen. Die Richter hatten im Februar entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet werden müssen und der Bundesregierung eine Erhöhung der Leistungen nahegelegt, vor allem für Kinder von Hartz-IV-Beziehern. Die Hilfe müsse nachvollziehbar und transparent ermittelt werden, individuelle Bedürfnisse müssten mehr Berücksichtigung finden. So verlange es das Grundgesetz. Die Garantie eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ aber, räumt die Bundesregierung ein, trifft grundsätzlich auch auf Asylbewerber zu. Da macht das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen Deutschen und Ausländern.

Auch ein Aufenthalt von mehreren Jahren gilt derzeit als „vorübergehend“

Eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken zeigt nun, wie schwer sich die Bundesregierung tut, das Urteil mit dem Asylbewerberleistungsgesetz in Einklang zu bringen. Dem 13-seitigen Papier zufolge, das der SZ vorliegt, räumt das Ministerium ein, dass der Bedarf von Asylbewerbern „abstrakt bestimmt“ wurde - also auf eine Art, die das Verfassungsgericht bei den Hartz-IV-Leistungen als verfassungswidrig verworfen hat. Ebenso wurde bei Asylbewerber-Kindern verfahren, die pauschal deutlich weniger Geld erhalten als Erwachsene, nämlich rund 110 Euro. „Schutzsuchende sind aber keine Menschen zweiter Klasse, deren alltäglicher Bedarf sich willkürlich am Schreibtisch herabsetzen ließe“ sagt die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Das Ministerium rechtfertigt die Praxis damit, dass die Asylbewerber in der Regel nur vorübergehend im Land seien und zudem Sachleistungen erhielten, etwa Miete, Heizung, Kleidung und oft auch Essenspakete. Den Begriff „vorübergehend“ hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren jedoch stark gedehnt. Während zu Beginn, 1994, Asylbewerber die Leistungen nur ein Jahr lang erhielten, wurde die Frist im Laufe der Zeit auf heute vier Jahre ausgedehnt. Die Argumente des Ministeriums sind selbst mit den offiziellen Statistiken schwer zu belegen: Mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher nach dem umstrittenen Gesetz erhalten die Hilfe schon mehr als drei Jahre lang. Auch die Essenspakete erhält nur eine Minderheit. Angesichts dieser Lage vermeidet es das Ministerium, konkreter zu werden. Die Prüfung des Urteils, so heißt es, „ist noch nicht abgeschlossen“.

Roland Preuß

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